13.06.2021

Kein Nein zum Klimaschutz

Von Daniel Stern

Illustration: Ruedi Widmer

Das CO2-Gesetz ist am Unvermögen der Mitte und der FDP gescheitert, ihre Basis zu überzeugen. Jetzt braucht es Alternativen. Und den Druck der Strasse.

Es hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet: Der Kampf um das CO2-Gesetz wird knapp. Letztlich war die sehr hohe Stimmbeteiligung auf dem Land entscheidend, dass die Vorlage abgelehnt wurde. Dort, wo die Gegnerschaft zu den Agrarinitiativen die Menschen mobilisiert hatte, haben viele auch gleich Nein zum CO2-Gesetz gesagt.

In den grossen Städten, wo die Linke stark ist, stimmten satte Mehrheiten für das Gesetz — auch in den Städten der Romandie, wo die Klimabewegung sich gegen das Gesetz ausgesprochen hatte. In allen Städten war die Stimmbeteiligung überdurchschnittlich hoch, wohl auch wegen eines grossen Einsatzes der BefürworterInnen in den letzten Tagen. Doch die Beteiligung auf dem Land, man kann auch sagen in der Autoschweiz, war eben noch höher.

Letztlich ist das Resultat ein Debakel für die bürgerlichen BefürworterInnen des Gesetzes, die Mitte und die FDP. Sie haben es nicht geschafft, ihre Basis in den Agglomerationen und auf dem Land zu überzeugen. Die jahrzehntelange Verteufelung staatlicher Lenkungsmassnahmen wirkt wohl ebenso nach wie die Behauptung, die Klimakrise lasse sich mit «Eigenverantwortung» lösen.

Das Gesetz war darüber hinaus zu kompliziert. Ein Konkordanzprodukt eben, voller Kompromisse, um möglichst alle ins Boot zu holen. Es gelang den GegnerInnen, einzelne Aspekte herauszugreifen und eine angebliche Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen zu konstruieren. Die BefürworterInnen der Vorlage konnten dieser Angstkampagne zu wenig entgegensetzen. Eine grundsätzliche Diskussion blieb aus: die Dramatik der Klimakrise und die globale Verantwortung der Schweiz.

Das jetzige Nein ist kein Nein zum Klimaschutz: Die Schweiz hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ihren Teil dazu beizutragen, dass die globale Erwärmung klar auf unter zwei Grad beschränkt wird. Darüber hinaus hat die Schweiz aber auch eine Verpflichtung, den CO2-Ausstoss besonders rasch zu senken: Der Reichtum des Landes basiert zu einem nicht unbedeutenden Teil auf Profiten der fossilen Industrie. Das Märchen, die Schweiz sei ja so klein und trage nur gerade zu einem Promille des weltweiten CO2-Ausstoss bei, war eine skandalöse Verharmlosung, die im Abstimmungskampf immer wieder angeführt wurde.

Wie kann es nun weitergehen? Das Pariser Klimaabkommen kündigen will wohl kaum jemand. Der Reputationsschaden für das Land wäre zu hoch. So muss der Bundesrat schnell eine Alternative aufzeigen, wie die Schweiz ihren Verpflichtungen gerecht wird. Für die links-grünen Parteien ist das eine Chance: Sie können nun ihre Forderungen ohne taktische Rücksichtnahmen auf den Tisch legen. Nötig wäre auch eine Grundsatzerklärung der Regierung, die die Dringlichkeit von Massnahmen deutlich macht.

Vom Schiffbruch der jetzigen Vorlage ist zu lernen. Es braucht viel mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr; starke staatliche Beihilfen (wo nötig), um rasch Gebäude energetisch zu sanieren und klimafreundliche Heizsysteme einzubauen; Werbeverbote für Benzin- und Dieselautos. Die Profiteure der fossilen Wirtschaft müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Sie müssen für den Schaden haften, den sie verursachen. Dazu braucht es auch Gerichtsklagen.

Darüber hinaus muss die Schweiz ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und dort ansetzen, wo besonders grosse Effekte erzielt werden können. Dringlich ist die Regulierung der Finanzindustrie: Die Versicherung und Finanzierung von Gas-, Öl- und Kohleprojekten ist zu verbieten. Die Nationalbank hat ihre Beteiligungen an den dreckigen Konzernen abzustossen. Glencore, Holcim und Co. müssen klare Absenkpfade ihres immensen CO2-Austosses vorlegen.

Die Schweiz kann den Kopf nicht in den Sand stecken. Der Druck für einschneidende Massnahmen wird auf jeden Fall zunehmen. Man sollte dabei nicht allein auf die Politik hoffen; eine starke Klimabewegung, die Politik wie Konzerne unter Druck setzt, ist nötiger denn je.