Nr. 07/2014 vom 13.02.2014

Muss Peru 800 Millionen an einen Konzern bezahlen?

Immer mehr Grossfirmen gehen gegen Staaten vor, die ihnen Sozial- und Umweltauflagen auferlegen. Doe Run Perù, der Betreiber einer Mine in der Andenstadt La Oroya, hat den peruanischen Staat verklagt.

Von Knut Henkel, La Oroya

Miguel Curi ist ein kleiner, stämmiger Mann, Ende vierzig, Vater dreier Kinder. Er wohnt in La Oroya, 3750 Meter über Meer in den Anden, in einer der wichtigsten Bergbaustädte Perus. Seit Jahren leidet Curi unter Nasenbluten, Appetitlosigkeit und Schwäche. Und er weiss auch, wieso.

«Neben dem Eingang zur Mine von Doe Run prangt in grossen Lettern ein Spruch, wonach das Unternehmen verantwortlich handle», sagt Curi mit bitterer Miene. «Doch die Realität sieht anders aus: Wir Einwohner sind täglich dem sauren Regen und den beissenden Schwefeldämpfen der Mine ausgesetzt.» In La Oroya werden aus verschiedenen Erzen Kupfer, Blei, Zink und andere Metalle gewonnen. Seit 1997 liegt die Mine in der Hand von Doe Run Perú, einer Tochter des gleichnamigen US-Bergbaukonzerns aus Missouri.

Als der Konzern damals die Raffinerie übernahm, hatte er sich gegenüber dem peruanischen Staat verpflichtet, eine Reihe von Umweltauflagen zu erfüllen. Unter anderem sollten die giftigen Schwefeldämpfe, die durch das Tal von La Oroya wabern, durch drei Entschwefelungsanlagen gebunden werden. «Doch die funktionieren bis heute nicht, Doe Run hat die Fristen für deren Installation mehrfach verstreichen lassen», sagt Curi. Der Beamte der Stadtverwaltung hat 2004 seine drei Kinder zum Bluttest geschickt. Die Ergebnisse waren verheerend. Die Kinder wiesen alle deutlich zu hohe Blei-, Kadmium- und Arsenwerte auf. Daraufhin gründete Curi mit anderen Eltern die «Bewegung für Gesundheit in La Oroya», die das Unternehmen und die peruanische Regierung aufforderte, endlich für halbwegs akzeptable Emissionswerte in La Oroya zu sorgen.

Umstrittener Paragraf

Der Erfolg blieb jedoch aus. «Das Unternehmen hat immer wieder um Fristverlängerungen für die Umsetzung der vertraglich fixierten Umweltauflagen gebeten», kritisiert Pedro Barreto, Bischof in der sechzig Kilometer entfernten Provinzhauptstadt Huancayo, der sich seit Jahren mit dem Thema beschäftigt. «Die Menschen wurden immer wieder hingehalten.» Als die peruanische Regierung den Druck schliesslich massiv erhöhte, reagierte das Unternehmen. Allerdings nicht, wie es sich Curi und seine MitstreiterInnen erhofft hatten: Doe Run Perú verklagte die Regierung 2011 auf Schadensersatz.

Einer, der sich mit dieser Klage auskennt, ist der ehemalige peruanische Vizeumweltminister José de Echave: «Die Anwälte berufen sich auf den Abschnitt des Freihandelsabkommens mit den USA von 2009, in dem es um die Interessen der Investoren geht. Diese Interessen, so ihre Argumentation, würden nachhaltig verletzt.» Dabei würden sich die Anwälte auf einen Paragrafen berufen, der die sogenannt indirekte Enteignung verbiete. Gemäss Anwälten sei dies bereits dann der Fall, wenn der Staat Massnahmen ergreife, die die Gewinnaussichten des Unternehmens trüben. Die Schadensersatzsumme, die der Konzern vom peruanischen Staat fordert, beläuft sich auf 800 Millionen US-Dollar – mehr als das Dreifache des Kaufpreises der Metallschmelze. Zudem wirft das Unternehmen der Regierung vor, dass sie laut Kaufvertrag verpflichtet sei, den verseuchten Boden in der Mine abzutragen sowie das Gelände rund um die metallurgischen Anlagen zu renaturieren. Das habe sie bis heute nicht gemacht.

Die Regierung argumentiert, dass sie dies tun wolle, sobald das Unternehmen die Entschwefelungsanlagen installiert habe. Sonst würden die Böden gleich wieder kontaminiert. Solche Detailfragen sind im Freihandelsabkommen zwischen den USA und Peru jedoch nicht geregelt. Und genau diese Lücke haben sich die Anwälte der Renco-Gruppe, der die Doe-Run-Anlage gehört, zunutze gemacht.

Curi und 64 andere Eltern haben auf die Konzernklage mit einer eigenen Klage in den USA reagiert. Ihr Vorwurf an den Konzern: Doe Run Perú habe seit Jahren wissentlich die Gesundheit ihrer Kinder geschädigt. Die Klage hat durchaus Chancen, durchzukommen. Dies würde für Doe Run Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe bedeuten.

Die 169 Konzernklagen

Doch auch die Klage von Doe Run Perú beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das der Weltbank unterstellt ist, hat beste Chancen auf Erfolg, so die Einschätzung des früheren Vizeumweltministers de Echave. Für den peruanischen Staat ist der Prozess sehr belastend. Ihm droht eine Schadensersatzzahlung in Millionenhöhe, mit der niemand in der Regierung gerechnet hat. Nur schon die Verfahrenskosten wiegen schwer: 34 Millionen US-Dollar hat das Finanzministerium bereits an die Anwälte überwiesen, die den Staat gegen Doe Run Perú verteidigen.

Und es ist nicht die einzige Klage, die am ICSID gegen den peruanischen Staat hängig ist. Zwischen 2001 und 2013 haben Konzerne insgesamt 23 Klagen mit einem Streitwert von 5829 Millionen US-Dollar eingereicht; 13 davon allein in den letzten drei Jahren. Es scheint, so de Echaves, dass mit den Investitionsschutzklagen den umwelt- und sozialpolitischen Reformen, die viele Staaten ergriffen haben, der Boden entzogen werden soll. Es ist auffällig, dass die meisten Klagen von Bergbaukonzernen stammen.

Nicht nur der peruanische Staat wird von Unternehmen mit Klagen zugedeckt, sondern auch Länder wie Ecuador, Bolivien oder Mexiko. Von den 169 Klagen, die beim ICSID bis März 2013 eingegangen sind, entfallen 58 Prozent auf Lateinamerika. In der Rangliste der am meisten betroffenen Regionen folgen Afrika, Osteuropa und Zentralasien.

Ein Bumerang

Die Klagen sind eine Folge des steigenden Rohstoffhungers der Weltwirtschaft. Dieser hat zudem dafür gesorgt, dass in den letzten zwanzig Jahren die Bergbauaktivitäten in ganz Lateinamerika kontinuierlich ausgebaut wurden. Die ansässige Bevölkerung wurde längst nicht immer um ihr Einverständnis gebeten, dass in ihrer Nachbarschaft Erze gefördert werden dürfen. Auch in ökologisch sensiblen Regionen wurden neue Minen eingerichtet. Das hat vielerorts zu Protesten geführt, wie etwa in Ecuador, wo EinwohnerInnen die Erdölkonzerne Chevron und Occidental Petroleum verklagt haben, weil sie Wasserquellen und ganze Dschungelregionen verseucht haben.

Auch die beiden Ölkonzerne haben jedoch ihrerseits wiederum mit Klagen vor dem ICSID reagiert. Für José de Echave ist das ein Drama. «In Peru hat man der Bevölkerung immer erklärt, das die internationalen Investitionen der einzige Weg zur Entwicklung des Landes sind. Nun werden sie zum Bumerang.»

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