Nr. 09/2014 vom 27.02.2014

Beruhigte Szene

Das neue Nachrichtendienstgesetz.

Von Susi Stühlinger

Allein schon die Möglichkeit der Massnahmen hatte einen beruhigenden Effekt auf die Spionageszene in der Schweiz – ein Vorteil, den er auch gegenüber den Medienschaffenden herausgestrichen hatte. In den Reihen der Schweizer Spionageszene, deren prominentestes Mitglied er – als Chef des Nachrichtendiensts des Bundes NDB – zweifelsohne selbst war, hatte die Botschaft des Bundesrats zum neuen Nachrichtendienstgesetz viel Applaus geerntet. Beschwingt schwang sich Markus Seiler in seinen dunkelgrauen Audi.

Die Schweizer Spionageszene war also beruhigt: Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in fremde Computer eindringen würde künftig kinderleicht gehen. Endlich war man dabei, die konkurrenzierende US-amerikanische Szene einzuholen, die zu solchen Leistungen schon seit 1942 unter FBI-Direktor J. Edgar Hoover imstande war, wie es Recherchen der «SonntagsZeitung» neuerdings hieb- und stichfest belegten. Die Schweizer Szene würde sich so zu den führenden Spionageszenen der westlichen Welt mausern, sodass Szenekenner aus aller Welt neidisch auf die neuen Trends aus dem künftig szenigsten Spionageland Westeuropas schielen würden.

Und endlich konnten wesentliche Landesinteressen wie beispielsweise der Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz effizient angegangen werden – dass sein Nachrichtendienst neu künftig mit Letzterem das allerhöchste Gut des Landes verteidigen durfte, machte Markus Seiler besonders stolz. Angriffe auf das Erfolgsmodell Schweiz würde es künftig keine mehr geben, der NDB würde dafür sorgen. Endlich würde er, Markus Seiler, seiner Lieblingspartei, der FDP, beweisen können, dass er imstande war, etwas für ihre politischen Anliegen zu leisten.

Einziger Wermutstropfen der Vorlage war der Umstand, dass Telefone auch künftig nicht zur Abwehr von gewalttätigem Extremismus abgehört werden durften – also auch nicht jene der linksextremen «Wochenzeitung», die sich vor einigen Monaten ihrerseits erdreistet hatte, ihn, Markus Seiler, zu überwachen.

Aber so schlimm war das nun auch wieder nicht, seine wirklich intimen Daten waren in Sicherheit. Er verschickte noch schnell eine What’s-App-Nachricht an Ueli Maurer und trat dann beherzt aufs Gas, voller Vorfreude auf die vielen Daten, die bald in dicken Hängeregistern in seinem Büro auf ihn warten würden. Auf seiner Facebook-Seite überschlugen sich indes die Gratulationen von Hans-Jürg Käser, Karin Keller-Sutter und anderen liberalen Freunden der unbegrenzten Staatsgewalt.

Er, Markus Seiler, hatte die Öffentlichkeit erfolgreich davon überzeugen können, dass das neue Nachrichtendienstgesetz eine super Sache ist. Und dann hatten alle Medienschaffenden erst noch ein neues Wort gelernt, gegen das das Gesetz auch gut war: Proliferation. Das heisst Weitergabe von Massenvernichtungswaffen – nicht zu verwechseln mit der Prokrastination, die sämtlichen Journalisten, einschliesslich der Autorin dieser Kolumne, bekannt sein dürfte und gegen die auch der Nachrichtendienst nichts ausrichten kann.

Susi Stühlinger sollte endlich mal an eine Crypto-Party.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch