Nr. 10/2014 vom 06.03.2014

Den Falken in West und Ost keine Chance geben

In der Ukrainekrise will der russische Präsident Wladimir Putin historische Zugeständnisse an den Westen korrigieren. Ein baldiges Referendum auf der Krim bietet Lösungen.

Von Roman Berger

Droht ein Krieg? Die Schlagzeilen und Kommentare der meisten europäischen und US-amerikanischen Medien lassen keine Zweifel offen: Russlands Präsident Wladimir Putins Aggression auf der Krim gefährdet den Frieden. Europa steht vor einer neuen Spaltung. Wir befinden uns wieder im Kalten Krieg.

Ähnliche Schlagzeilen gab es, als russische Truppen im August 2008 in die abtrünnige georgische Provinz Südossetien einmarschierten. Es dauerte damals lange, bis die Fakten auf dem Tisch lagen und erwiesen war, dass Moskau nicht der einzige Aggressor in diesem Konflikt war, der zu einem fünftägigen Blitzkrieg führte.

Georgien ist nicht die Ukraine, und Südossetien ist nicht die Krim. Putins Intervention auf der Krim ist vordergründig eine Gegenreaktion auf den überraschenden Machtwechsel in Kiew. Dem Kremlchef geht es aber letztlich darum, die strategisch wichtige Halbinsel Krim, die der gebürtige Ukrainer und damalige KPdSU-Parteichef Nikita Chruschtschow 1954 der Sowjetrepublik Ukraine «schenkte», nicht kampflos der Nato zu überlassen: Diese kontrolliert heute durch die Mitgliedschaft der Türkei, Rumäniens und Bulgariens faktisch bereits das Schwarze Meer. Und dies nur gut zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Verschwinden der Sowjetunion. Der Nato fehlen nur noch die Küsten der Ukraine und Georgiens.

Vergessen wir nicht: Putin hat den Untergang des Imperiums als Oberstleutnant des sowjetischen Geheimdiensts KGB in einem Büro in Dresden erlebt. Seiner tiefen Ablehnung der damaligen Ereignisse und dessen, was seither geschehen ist, gab Putin an der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 Ausdruck.

Damals, gut ein Jahr vor dem Blitzkrieg mit Georgien, erinnerte ein sichtlich erzürnter Putin die in München versammelten Verteidigungsminister, Politikerinnen und Militärexperten daran, wie viele Zugeständnisse Russland seit dem Ende des Kalten Kriegs gegenüber dem Westen gemacht – und nichts dafür erhalten habe. In den Verhandlungen über den Abzug der Sowjetarmee aus der DDR und den anderen Ostblockstaaten habe der Westen zugesichert, dass diese Gebiete nicht in die Nato aufgenommen würden. Diese Zusagen, die nie schriftlich festgehalten wurden, habe der Westen nicht eingehalten.

Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet Zbigniew Brzezinski – der US-amerikanische Politikwissenschaftler und ehemalige Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter – dieser Tage in einem TV-Gespräch das US-Publikum darauf aufmerksam machte, dass die Krim «historisch» zu Russland gehöre. In seinem Buch «The Grand Chessboard» (1997) vertrat Brzezinski noch die These, nur wenn es dem Westen gelinge, die Ukraine auf seine Seite zu ziehen, könne er verhindern, dass Russland wieder als neues Imperium auferstehe. Heute gibt sich der Globalstratege weniger ideologisch und erinnert an historische Fakten.

Tatsächlich ist im Verständnis der meisten RussInnen die Krim eng mit ihnen verbunden, ja gehört praktisch zu Russland. Putins militärische Mobilisierung «zum Schutz der russischen Bevölkerung» auf der Halbinsel wird deshalb von einer Mehrheit der RussInnen unterstützt. Ebenso deutlich lehnt sie jedoch eine «Einmischung in die Ukraine» ab.

Zweifellos sind die russischen Truppenbewegungen auf der Halbinsel völkerrechtlich kaum haltbar, auch wenn sich Russland dabei auf ein «Friedens- und Freundschaftsabkommen» beruft, das die beiden Staaten 1997 abgeschlossen haben. Die Kritik von US-Präsident Barack Obama hingegen, Moskau verletze mit seiner Intervention die territoriale Integrität der Ukraine und verstosse gegen das Völkerrecht, dürfte Putin auf die leichte Schulter nehmen. Schliesslich gehören die USA, was die Verurteilung von Militärinterventionen im Ausland betrifft, nicht zu den glaubwürdigsten Advokaten.

Die russischen Truppen müssen auf der Krim wieder in ihre Kasernen zurückkehren. Moskau kann aber auch fordern, dass in der Ostukraine die Russisch sprechende Bevölkerung vom ukrainischen Staat geschützt wird. Ein schlechtes Zeichen war, dass die neue Führung in Kiew Russisch als zweite Amtssprache abschaffen wollte. Dieses Sprachengesetz, das von der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine als feindlicher Akt empfunden wurde, soll nun zwar doch nicht verabschiedet werden. Dass in der jetzigen angespannten Situation ein solcher Beschluss überhaupt angestrebt wurde, sagt aber viel aus über die mangelnde Kompetenz der Übergangsregierung, Minderheiten zu respektieren und einzubeziehen.

Falls am 30. März auf der Krim ein Referendum unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfindet und das Ergebnis allerseits anerkannt wird, wären die völkerrechtlichen Streitigkeiten vom Tisch. Beim Referendum entscheidet sich die Bevölkerung der Krim, ob sie zur Ukraine oder zu Russland gehören oder unabhängig werden will. Dann würde die Krimkrise sicher nicht in einem neuen Krimkrieg enden. Die Falken in West und Ost hätten das Nachsehen, Diplomatie und Demokratie hätten eine Chance.

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