Medientagebuch : Allzweckdeppen im Réduit

Nr.  11 –

Rudolf Walther über einen Monat ausserhalb der Schweiz

Falls es die SVP und Ihre WählerInnen interessierte, wie sie ausserhalb der Schweiz ankommen, so bekamen sie in letzter Zeit reichlich Stoff geliefert. Mario Borghezio von der rechten Lega Nord schwenkte im Europaparlament die Schweizer Flagge und lobte die «freien Schweizer». Marine Le Pen vom rechtsradikalen Front National begrüsste die Entscheidung vom 9. Februar ebenso enthusiastisch – etwa in einem sklavisch geführten Interview in der «Basler Zeitung» – wie Nigel Farage von der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen, der die Schweiz in Sachen Steuerabkommen und Steuerbetrug immer verteidigte, war konsterniert über das Ergebnis: «Wir bedauern diese Entscheidung.» Martin Schulz, der deutsche Sozialdemokrat und aussichtsreiche Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten in Brüssel, plädierte für «ruhige und rationale Reaktionen», machte aber deutlich, dass die EU nicht bereit sei, «für die Schweiz Extrawürste zu braten». Die «Süddeutsche Zeitung» sprach vom Ende der «Rosinenpickerei», das heisst der bilateralen Verträge. Die EU-Kommission liess ihrerseits ausrichten: «Wir erwarten, dass der Bundesrat auf uns zukommt.»

Der linke deutsche Sozialdemokrat Ralf Stegner kommentierte die Abstimmung vom 9. Februar etwas pointierter: «Die spinnen, die Schweizer. Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen.» So richtig er damit lag, so falsch war seine Folgerung. Er kramte das alte Argument heraus, komplexe Probleme wie die Einwanderung liessen sich nicht mit Ja-Nein-Abstimmungen entscheiden. Die linke «taz» dagegen wünschte sich «plebiszitäre Rechte» wie in der Schweiz für alle EU-Länder.

SPD-Mann Stegner folgt populären Vorurteilen, die seit der Antike über Tocqueville bis zu Nietzsche und Carl Schmitt verbreitet werden: Die Demokratie sei die Herrschaft der Minderwertigen, die Diktatur der Mehrheit oder die Diktatur der Mittelmässigkeit. Auch die Aussage, in Wirklichkeit hätten keine dreissig Prozent der Wahlberechtigten zugestimmt, ist nur banal. Wer nicht mitstimmt, stimmt zu – warum auch immer.

Während also der Deutsche Stegner die Verhetzten und Fremdenfeindlichen unter den SchweizerInnen zu «Spinnern» erklärte, bekannte sich der dichtende Überschweizer Thomas Hürlimann in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zur besagten Demokratiekritik: «Je mehr Leute, Friedrich Nietzsche hat recht, direkte Demokratie ausüben, desto eher kommt es zur Diktatur der Mittelmässigkeit.»

Allerdings hält Hürlimann die Zustimmung zur Blocher-Initiative nicht für «mittelmässig», sondern für richtig und schreibt das Ergebnis in einem patriotischen Salto mortale «unserem Bergler-Geist» zu. Dieser habe sich schon zu Zeiten des «Réduit» bewährt. «Dort hinein haben wir uns jetzt zurückgezogen.»

Im zweiten «Réduit» wendet sich Hürlimann vom «Jetztmenschen» ab. Im ersten wollte einst das kernige Schweizertum als «Regierung ohne Volk» (Dürrenmatt) überleben, während die Welt rundum im Elend versank, Flüchtlinge draussen blieben, die Geschäfte jedoch weiterliefen.

Intellektuell unterboten wurde Hürlimann noch von Roger Köppel. Er darf als Talkshowclown der ARD den alpinen Allzweckdeppen spielen, wirkt dabei aber auch wie ein Kommis von UBS und Credit Suisse, der von kriminellen Geschäftsmodellen ablenken soll.

Rudolf Walther ist Journalist mit Schweizer Wurzeln in Frankfurt am Main.