Mindestlohn Deutschland: «Das ist die Ernte einer langen Kampagne»

WOZ: Herr Pieper, wann hat Verdi beschlossen, dass Deutschland einen Mindestlohn braucht?
Wolfgang Pieper: In den letzten Jahren begannen in Deutschland die Löhne in gewissen Branchen ungebremst nach unten zu rutschen. Die Zahl der Beschäftigten, die einem Tarifvertrag unterliegen, hat abgenommen, diese Entwicklung hat das gesamte Tarifsystem destabilisiert. Uns wurde klar, dass wir eine Bremse brauchen, eine Stabilisierung des Systems durch eine Lohnuntergrenze. Zudem war der Mindestlohn eine Möglichkeit, das System zu stabilisieren, ohne die Agenda 2010 der SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder zu korrigieren, wodurch die Repräsentanten der Sozialdemokratie einen Gesichtsverlust erlitten hätten. Am Anfang stiess die Idee jedoch weder bei den Sozialdemokraten und Grünen noch bei den Industriegewerkschaften auf Gegenliebe.

Sie sagen also, der Lohnzerfall war das Resultat von Schröders Hartz-IV-Reform …
Die war zumindest einer der Gründe. Die Absicherung der Arbeitnehmer wurde bereits ab den achtziger Jahren schrittweise aufgeweicht. Zudem ist der Dienstleistungsbereich, wo die Löhne vergleichsweise tief sind, gewachsen. Dort arbeiten vorwiegend Frauen. Der Mindestlohn wird vor allem ihnen helfen.

Sie sagten, die Industriegewerkschaften seien anfangs dagegen gewesen. Warum?
Ihrer Meinung nach sollen Gewerkschaften dafür sorgen, dass sie stark genug sind, um Tarifverträge mit Mindestlöhnen durchzusetzen. Die Industriegewerkschaften befürchten, dass der Mindestlohn dem Staat die Tür öffnet, ins Tarifsystem einzugreifen. Dieser Streit setzte sich in der Frage fort, wie sich die Kommission zusammensetzen soll, die über die Höhe des Mindestlohns entscheidet: Die IG-Metall plädiert für die klassische Form mit Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie sie geplant ist. Wir sind hingegen der Meinung, dass wie in Grossbritannien der Staat den Mindestlohn erlassen sollte.

Es ist also kein Zufall, dass die Forderung nach einem Mindestlohn von der Gewerkschaft der Dienstleistungsbranchen kommt …
Es sind die Branchen, die Schwierigkeiten haben, tarifmächtig zu werden. Es macht einen Unterschied, ob Sie als Friseur einen Streik organisieren oder einen Streik in der Automobilindustrie durchziehen. Im Dienstleistungsbereich gibt es viel Vereinzelung – im Überwachungsgewerbe etwa ist man alleine unterwegs. Die Branche hat es schwer, sich zu organisieren.

Die deutschen Industriegewerkschaften haben in den letzten Jahren selber Lohnzurückhaltung gepredigt, um Deutschland zum Exporteuropameister zu machen. War das nicht auch ein Grund für ihre ablehnende Haltung?
Das wurde von ihrer Seite nie als Argument aufgeführt. Die IG-Metall hat in den letzten Jahren selber erkannt, dass sie ein Problem hat, weil die Firmen unorganisierte Leiharbeiter eingestellt haben. Sie hat angefangen, Leiharbeiter zu organisieren, um Tarifverträge zu machen, um deren Lohnniveau anzuheben. Die Arbeitskosten wurden vor allem tief gehalten, indem man die hohen Löhne der Stammbelegschaft durch den Einsatz von Leiharbeitern kompensiert hat.

Hat die Wirtschaftskrise der Forderung nach einem Mindestlohn Auftrieb verschafft?
Wenn sich einige in der Finanzindustrie grenzenlos bedienen, während andere für einen Hungerlohn arbeiten, wirft das natürlich moralische Fragen auf. In Deutschland hat dies zu einer intensiven Debatte über die zunehmend auseinandergehende Einkommensschere geführt. Das hat unserer Kampagne genützt.

Es fällt auf, dass die Mindestlohndebatte in der Schweiz und Deutschland geführt wird, den beiden Gewinnern der europäischen Wirtschaftskrise. In Griechenland wurde der Mindestlohn gesenkt.
Ja, während es in Südeuropa heisst: «Ihr müsst sparen, sparen, sparen», spricht man bei uns über den Mindestlohn, Rentenverbesserungen und so weiter.

Weil man es sich leisten kann?
Klar. Es ist aber auch das Resultat der Gerechtigkeitsdebatte, die wir als Gewerkschaft vorangetrieben haben. Wir fahren heute die Ernte der Arbeit ein, die wir mit unserer Kampagne geleistet haben.

Warum ist selbst CDU-Kanzlerin Angela Merkel 2013 mit dem Versprechen eines Mindestlohns in den Wahlkampf gezogen?
Wir haben es geschafft, das Thema in der Bevölkerung so breit zu verankern, dass keine Volkspartei an ihm vorbeikam. Wenn eine Partei wie die CDU über die ganze Breite des Volks gewählt werden will, muss sie die Interessen aller Schichten zumindest teilweise aufnehmen. Die CDU ist mit der Strategie knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Fast sämtliche Parteien waren für einen Mindestlohn von 8,50 Euro – die Linke wollte 10 Euro.

Verdi plädierte stets für 8,50 Euro, nun hat der Chef Ihrer Gewerkschaft, Frank Bsirske, kürzlich 10 Euro gefordert. Warum?
Wir glauben, dass es erst einmal wichtig war, einen Mindestlohn zu haben – um dann über die Höhe zu streiten.