Nr. 20/2014 vom 15.05.2014

Es geht um mehr als eine Platzfrage

Die Schweiz ist gesetzlich verpflichtet, Jenischen, Sinti und Roma Halteplätze zur Verfügung zu stellen. Doch es passiert das Gegenteil: Sie werden verdrängt. Der Frust unter den Betroffenen führt zu fragwürdigen Allianzen.

Von Jan JirátMail an AutorIn

Die Abstimmungsvorlage klingt unspektakulär: «Teilzonenplan ‹Fuchsloch›». Doch in der St. Galler Bodenseegemeinde Thal dürfte sie für eine rekordhohe Beteiligung sorgen. Bei der kommunalen Vorlage geht es um einen neuen Durchgangsplatz für Jenische, Sinti und Roma, also um einen Standort für den kurzfristigen Aufenthalt, insbesondere während der Reisezeit von Frühling bis Herbst. Und damit um ein Thema, das in den letzten Wochen national für Schlagzeilen und erregte Gemüter gesorgt hat.

Nüchtern betrachtet ist die Ausgangslage eindeutig. Am 28. März 2003 hat das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid gefällt, der «Schweizer Fahrenden» einen Rechtsanspruch auf geeignete Halteplätze garantiert. Die müssen «deren traditioneller Lebensweise entsprechen, die verfassungsrechtlichen Schutz geniesst». Bereits vier Jahre zuvor ist das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten in Kraft getreten. Darin verpflichtet sich die Schweiz, für Bedingungen zu sorgen, die es den Fahrenden ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln. In der Realität passiert das Gegenteil. Reisende Jenische, Sinti und Roma werden zunehmend räumlich verdrängt. Das zeigt sich beispielhaft an der Situation in Thal.

«Toleranz geht zurück»

Aufgrund der gesetzlichen Vorgabe hat das für die Nutzungsplanung zuständige Baudepartement des Kantons St. Gallen 2006 ein «Konzept Durchgangsplätze für Fahrende» geschaffen. «Wir sind nach einer sorgfältigen Evaluation zum Schluss gekommen, dass ein Bedarf an sechs neuen Durchgangsplätzen besteht», sagt Ueli Strauss-Gallmann vom St. Galler Amt für Raumentwicklung und Geoinformation. Für die Umsetzung beantragte das Baudepartement einen Kredit von 5,9 Millionen Franken, den ihm der Kantonsrat – namentlich die SVP und die CVP – im April 2010 verweigerte. «Die Debatte war emotional aufgeladen», erinnert sich Strauss, «gleichzeitig hat das Parlament ein Strassenbauprojekt mit Kosten von annähernd 200 Millionen Franken einfach durchgewinkt.»

Immerhin stand dem Baudepartement noch ein Kredit von 2,8 Millionen Franken aus früheren Budgets zur Verfügung. Dieser war für Durchgangsplätze in Thal sowie in Gossau vorgesehen. Doch in den beiden Gemeinden stiess das Vorhaben auf heftigen Widerstand. In Gossau hagelte es Einsprachen von Betrieben im Industriegebiet, wo der geplante Standort des Platzes ist. Mehrere forderten als Gegenleistung gar, dass ihre Sicherheitsanlagen saniert würden. Und in Thal ergriffen EinwohnerInnen erfolgreich das Referendum – sie sammelten in kürzester Zeit 480 Unterschriften gegen den geplanten Durchgangsplatz für fünfzehn Wohnwagen. «Eine rationale Diskussion zum Thema ist kaum möglich. Mein Eindruck ist, dass die Toleranz gegenüber den Fahrenden zurückgeht», sagt Strauss-Gallmann.

Das St. Galler Baudepartement ist mit seinem seriösen Halteplatzkonzept eine löbliche Ausnahme, in den meisten Kantonen sucht man ein ähnliches Konzept vergeblich. Doch wenn sich der Kantonsrat und aufgeschreckte BewohnerInnen in den Gemeinden querstellen, nützt auch der behördliche Wille nichts.

Für die fahrende Bevölkerung hat das gravierende Konsequenzen. Gemäss «Standbericht 2010», den die vom Bund gegründete Stiftung Zukunft Schweizer Fahrende publiziert, ist die Situation «unbefriedigend». Konkret: Die Standplätze – Anlagen, die in der Regel ganzjährig, zumindest aber während der Wintermonate genutzt werden – reichen «für knapp 30 Prozent», die Durchgangsplätze für «rund 60 Prozent der Schweizer Fahrenden». Auch der neuste Monitoringbericht zur Schweizer Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten kritisiert die aktuelle Lage und ermahnt den Bund dazu, den «Prozess stärker zu unterstützen». Beispielsweise durch die «Umnutzung von Militärarealen».

Erfolgreiche Protestaktion

Das politische Versagen von Bund, Kantonen und Gemeinden, aber auch die ungenügende behördliche Informationspolitik sowie eine zunehmend tendenziöse Medienberichterstattung haben bei den Schweizer Fahrenden viel Frustration ausgelöst, besonders bei der jüngeren Generation. Dieser Frust hat sich Ende April in Bern entladen, als eine Gruppe von Jenischen und Sinti die Kleine Allmend besetzte, was einen äusserst umstrittenen Polizeieinsatz zur Folge hatte. Hinter der Protestaktion stand die letztes Jahr gegründete Bewegung der Schweizer Reisenden (BSR). Ihre Gründung ist auch als Kritik an den etablierten Interessenorganisationen Radgenossenschaft der Landstrasse und Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende zu verstehen, die mit ihren Bemühungen für zusätzliche Halteplätze zunehmend an Grenzen stossen.

Tatsächlich hat die BSR mit ihrer Protestaktion eine neue Dynamik in die Debatte gebracht. Der Kanton Bern hat provisorisch zwei Halteplätze zur Verfügung gestellt, der Kanton Jura einen, und in Schaffhausen laufen zurzeit Verhandlungen. Zugleich sorgte die klare Abgrenzung der BSR gegenüber Roma für Befremden, auch wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt.

In der Schweiz leben rund 35 000 Jenische – davon sind etwa zehn Prozent reisend. Reisend sind auch 300 bis 400 Sinti, die vor und während des Zweiten Weltkriegs aus dem deutschsprachigen Raum sowie aus Frankreich in die Schweiz gekommen sind. Gleichzeitig leben hier zirka 50 000 sesshafte Roma, die mehrheitlich aus Exjugoslawien stammen und seit den siebziger Jahren als GastarbeiterInnen hierherzogen. Der Begriff «Schweizer Fahrende» umfasst folglich etwa 3500 Jenische und 400 Sinti, die vorwiegend im Sommer unterwegs sind, bevorzugt in Gruppen von ungefähr zwanzig Wohnwagen.

Die viel zu knappen Plätze müssen sie sich in den Sommermonaten mit Roma aus Frankreich, Deutschland und Italien teilen, die die Schweiz als Transitland nutzen. Das schafft eine Konkurrenzsituation. Dabei haben die Roma aus Westeuropa andere Bedürfnisse als die Schweizer Reisenden: Sie sind in grösseren Gruppen unterwegs, ihr Aufenthalt auf den Plätzen ist kürzer, sie bevorzugen Plätze an den zentralen Transitrouten. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung der BSR nach getrennten Halteplätzen durchaus verständlich. Und es wäre eine zentrale Aufgabe von Politik und Behörden, entsprechend Transitplätze für die reisenden EU-BürgerInnen aus den Nachbarländern zur Verfügung zu stellen.

Fragwürdig ist hingegen, dass die BSR für ihr berechtigtes Anliegen bereit ist, mit der SVP zusammenzuspannen. Die rechtsnationale Partei hat sich – wie im Kanton St. Gallen – bisher konsequent gegen neue Halteplätze ausgesprochen, sieht nun aber in der Debatte offensichtlich für sich Potenzial. So hat die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann im März eine Interpellation mit dem entlarvenden Titel «Das Volk der Schweizer Jenischen in Not» eingereicht. Es gebe persönliche Kontakte zu Estermann, heisst es vonseiten der BSR.

«Gute» und «böse» Reisende

«Es geht der SVP darum, einen Keil zwischen die reisenden Minderheiten einzuschlagen. Es gibt für sie die guten, braven und vor allem eidgenössischen Jenischen und die bösen, dreckigen Roma aus dem Ausland. Es ist das alte Motiv der Schaffung von Bürgern zweiter Klasse», sagt Angela Mattli von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Der Mangel an Plätzen sei aber Ausdruck eines übergeordneten Problems: «Unter dem grassierenden Antiziganismus, der Diskriminierung von Roma, Sinti und Jenischen, leiden alle Angehörigen von Minderheiten. So gesehen ist es fatal, wenn die spezifischen Interessen der verschiedenen Minderheitenangehörigen gegeneinander ausgespielt werden.»

Deshalb hat die GfbV mit Gruppen wie dem Roma Jam Session Kollektiv, dem Verein Schäft qwant oder der Radgenossenschaft der Landstrasse Anfang April einen Brief an Bundesrat Alain Berset geschrieben. Darin fordern sie die volle kulturelle Anerkennung und Gleichberechtigung der Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz und den Verzicht auf den offiziellen Begriff «Fahrende». Denn der schliesse die sesshafte Mehrheit dieser ethnischen Gruppen aus und verwische ihre Diversität. Mitte Juni soll ein Treffen mit dem SP-Bundesrat stattfinden. In eine ähnliche Richtung zielt eine Motion der beiden Nationalrätinnen Aline Trede (Grüne) und Silva Semadeni (SP). Sie fordert eine nationale Taskforce, die die Rechtsansprüche der Jenischen, Sinti und Roma umsetzen soll.

Ueli Strauss-Gallmann vom St. Galler Amt für Raumentwicklung und Geoinformation wartet derweil angespannt auf das Abstimmungsergebnis in Thal. «Wenn die Stimmberechtigten Nein sagen, stehen wir wieder bei null», sagt er.

Nachtrag vom 9. Juni 2016

Kein Durchgangsplatz in Gossau

Am Wochenende lehnten 57 Prozent der Stimmenden der St. Galler Gemeinde Gossau einen Durchgangsplatz für Jenische, Sinti und Roma ab. Im Kanton St. Gallen steht somit weiterhin kein einziger Durchgangsplatz für Fahrende zur Verfügung. Dies, obschon das Bundesgericht 2003 in einem Grundsatzentscheid den «Schweizer Fahrenden» einen Anspruch auf genügend geeignete Halteplätze garantiert.

Konkret ging es bei der Abstimmung um die Umzonung einer Parzelle, so gross wie ein Viertel eines Fussballfelds, im Industriegebiet, die Platz für zehn Fahrzeuge geboten hätte. Laut den Fahrenden, die an der Suche nach geeigneten Plätzen im Kanton beteiligt waren, wäre der Platz «ideal» für ihre Bedürfnisse gewesen. Doch das spielte im Abstimmungskampf eine untergeordnete Rolle. Denn das lokale Gewerbe, das fest in der Hand von SVP und FDP ist, zog eine regelrechte Kampagne mit altbekannten rassistischen Denkmustern auf: In einem offenen Brief warnten die Gewerbetreibenden vor «grösseren Gruppen», vor allem aus dem Ausland. Weiter hielten sie fest, die «Schweizer Jenischen und ihre Lebensweise» anzuerkennen und zu achten (Sinti und Roma gingen vergessen), um wenig später festzuhalten, dass Gossau nicht für die Kosten aufkommen solle, «nur weil Fahrende eine eigene Lebensweise pflegen».

Dass es auch anders geht, zeigt sich im Aargau und in Graubünden, wo in den letzten Jahren neue Plätze geschaffen wurden.

Jan Jirát

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