Nr. 21/2014 vom 22.05.2014

Die SVP will plötzlich die Umwelt schützen

Von Jan Jirát

Die Stimmberechtigten der St. Galler Bodenseegemeinde Thal haben am vergangenen Abstimmungssonntag den geplanten Durchgangsplatz «Fuchsloch» für Jenische, Sinti und Roma abgelehnt (siehe WOZ Nr. 20/2014). Dabei fiel das Ergebnis mit 1183 zu 1056 Stimmen relativ knapp aus.

Die Abstimmung war nötig, weil der Präsident der Thaler SVP, Raphael Graber, erfolgreich das Referendum ergriffen hatte. Das ist keine Überraschung, die SVP hat sich stets gegen neue – gesetzlich zugesicherte – Halteplätze für Fahrende ausgesprochen. Überraschend ist vielmehr die Argumentation von Graber: Er habe das Referendum aus «raumplanerischen Bedenken» gestartet, weil er «Grünflächen statt Wohnwagen» wolle, wie er der «Aargauer Zeitung» sagte. Dass das entsprechende Gelände längst versiegelt ist, weil die Armee darauf einst ein Munitionslager gestellt hatte, erwähnte Graber nicht. Aber selbstverständlich habe er «nichts gegen Fahrende».

Aufseiten der Gemeinde wie auch des Kantons ist die Enttäuschung über das Abstimmungsresultat gross. Der Kanton hätte die Kosten für die Instandsetzung übernommen, anschliessend wäre der Durchgangsplatz für fünfzehn Wohnwagenplätze selbsttragend gewesen. Die Benutzung der Halteplätze ist immer kostenpflichtig. «Es wäre der ideale Standort gewesen», sagt der Thaler Gemeindepräsident Robert Raths, «nahe der Autobahn, am Rande unserer Gemeinde.» Das zuständige kantonale Baudepartement konzentriert sich nun auf einen weiteren geplanten Durchgangsplatz in Gossau. Doch auch dort regt sich bereits Widerstand.

Trotz des Rückschlags in Thal ist es den Schweizer Fahrenden in den letzten Wochen gelungen, der Politik und der Öffentlichkeit ins Gedächtnis zu rufen, dass ein Rechtsanspruch auf Halteplätze besteht. Im Kanton Schaffhausen, wo bisher noch nicht einmal ein Halteplatzkonzept vorlag, prüft die Gemeinde Beringen mittlerweile einen konkreten Standort – in der Nähe einer Kehrichtbehandlungsanlage weitab vom Dorfkern.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch