Nr. 20/2014 vom 15.05.2014

Keine Hoffnung auf eine unabhängige Justiz

El Salvadors Expräsident Francisco Flores wird steckbrieflich gesucht, in Nicaragua, Costa Rica und Guatemala wurden ehemalige Staatschefs schon verurteilt. Meist hat das nicht nur mit Gerechtigkeit zu tun.

Von Toni Keppeler

Nun also auch in El Salvador. Nachdem in Nicaragua, Costa Rica und Guatemala schon ehemalige Präsidenten verurteilt wurden, weil sie ihr Amt für Straftaten genutzt hatten, wird nun auch Francisco Flores polizeilich gesucht. Der Steckbrief des Mannes, der von 1999 bis 2004 Präsident von El Salvador war, ist seit Ende vergangener Woche auf der Internetseite von Interpol abrufbar (http://www.interpol.int/notice/search/wanted/2014-26798). Der Vorwurf: Korruption. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Flores mindestens fünfzehn Millionen US-Dollar einer Schenkung Taiwans abgezweigt hat, die eigentlich für die Opfer des verheerenden Erdbebens von 2001 und für Armutsbekämpfungsprogramme gedacht waren. Entsprechende Checks sind auf Privatkonten des Expräsidenten in den USA, in Costa Rica und auf den Bahamas aufgetaucht.

Die Justiz in Zentralamerika steht im Ruch, durch und durch korrupt zu sein, scheint aber doch zu funktionieren. In Nicaragua wurde 2003 der ehemalige Präsident Arnoldo Alemán (1997 bis 2002) wegen Korruption zu zwanzig Jahren Haft verurteilt. In Costa Rica traf es 2011 wegen desselben Delikts gleich zwei ehemalige Staatsoberhäupter: Rafael Calderón (1990 bis 1994) und Miguel Ángel Rodríguez (1998 bis 2002). Beide wurden zu drei Jahren Haft verurteilt. Guatemalas früherer Staatschef Alfonso Portillo (2000 bis 2004), der wie Flores mindestens fünfzehn Millionen US-Dollar gestohlen haben soll, wurde trotz erdrückender Beweise zu Hause freigesprochen und dann doch an die USA ausgeliefert. Dort steht er wegen Geldwäsche vor Gericht. Um eine milde Strafe zu bekommen, hat er das ganz schnell zugegeben. Das Urteil wird Ende Juni erwartet. Und dann gab es in Guatemala noch dieses Paukenschlagurteil: Am 10. Mai vergangenen Jahres bekam Efraín Ríos Montt, 1982 und 1983 Militärdiktator, wegen Völkermords achtzig Jahren Haft.

Doch es sieht nur so aus, als agiere Justitia in Zentralamerika unabhängig und ohne Ansehen der Person. Das gilt – mit Einschränkungen – nur für Costa Rica. Dort waren es die Medien, die herausgefunden hatten, dass Calderón beim Kauf medizinischer Geräte Schmiergeld genommen und Rodríguez für die Vergabe einer Mobilfunklizenz kassiert hat. Der Skandal drängte Staatsanwaltschaft und Gerichte zum Handeln. In Nicaragua, Guatemala und El Salvador aber hat die Verfolgung korrupter Präsidenten gar nichts mit einer unabhängigen Justiz zu tun.

Von Alemán wussten in Nicaragua alle, dass er korrupt war. Selbst seine Verlobungsfeier in einem Hotel in Milwaukee (USA) und später die Hochzeitsreise nach Italien hat er mit einer Kreditkarte der Zentralbank bezahlt. Transparency International schätzt, dass er mindestens hundert Millionen US-Dollar unterschlagen hat. Trotzdem wähnte sich Alemán sicher: Präsidenten werden nach ihrer Amtszeit Parlamentsabgeordnete auf Lebenszeit und sind damit strafrechtlich immun. Dass er stürzte, ist Folge einer politischen Intrige. Enrique Bolaños, erst sein Stellvertreter und dann Nachfolger im Präsidentenamt, wollte den übermächtigen Ziehvater loswerden und tat sich mit dem Sandinistenchef Daniel Ortega, der keinen zweiten Caudillo neben sich duldet, zusammen. Gemeinsam schafften sie eine Parlamentsmehrheit, die nötig war, um Alemáns Immunität aufzuheben. Ortega musste nur noch ein von ihm bestücktes Gericht mit dem Urteil beauftragen. 2008, als Alemán politisch tot war, liess Ortega – der zwei Jahre zuvor selbst zum Präsidenten gewählt worden war – den Obersten Gerichtshof das Urteil wieder aufheben.

Der in Ungnade gefallene Portillo weiss aus eigener Präsidentenerfahrung zu viel über die Verbandelung von Politikern, Wirtschaftselite und organisiertem Verbrechen. Es war deshalb opportun, ihn nicht in Guatemala einzusperren, sondern an die USA auszuliefern. Solange er dort im Gefängnis sitzt, ist er weit vom Schuss. Auch Flores ist so gesehen Opfer einer politischen Intrige: Anfang dieses Jahres war Wahlkampf in El Salvador und Flores Chefberater des rechten Kandidaten Norman Quijano. Da zog Mauricio Funes, Präsident der ersten Linksregierung des Landes, in einer Radioshow die Korruptionsvorwürfe aus dem Hut und wies die Staatsanwaltschaft an, endlich zu handeln. Mit Erfolg: Sein Vizepräsident Salvador Sánchez Cerén hat die Wahl um die Nachfolge knapp gewonnen.

Einzig das Völkermordurteil gegen Ríos Montt war ein glücklicher Zufall: Die unbestechliche Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz traf auf die mutige Richterin Yasmín Barrios. Doch schon zehn Tage später hob das Verfassungsgericht das Urteil wegen eines unbedeutenden Formfehlers wieder auf. Wenn der Fall im Januar kommenden Jahres wieder aufgenommen wird, ist Paz y Paz nicht mehr Generalstaatsanwältin. Sie hat sich zwar um eine zweite Amtszeit beworben, wurde aber vom Vorschlagsgremium von vornherein ausgeschlossen. Auch Barrios wurde vom Ehrenrat ihres Berufsgremiums gemassregelt. Die alte, mit der wirtschaftlichen und politischen Macht verbandelte JuristInnenriege hat die Zügel wieder in der Hand. Urteile gegen alte Potentaten mögen deshalb Freude bereiten. Hoffnung auf eine unabhängige Justiz in Zentralamerika machen sie nicht.

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