Nr. 23/2014 vom 05.06.2014

Zorro und die Sparmassnahmen

Seit einem Jahr ist der SVP-Politiker Oskar Freysinger als Regierungsrat im Kanton Wallis für das Ressort Bildung verantwortlich. Wegen seiner Vorstellungen, wo zu sparen sei, gerät er nun unter Beschuss.

Von Helen Brügger

Im letzten August war für Oskar Freysinger noch alles in Ordnung. Der Vorsteher des Walliser Departements für Bildung und Sicherheit verkündete den Medien, er habe keine Schwierigkeiten mit der Doppelbelastung als SVP-Nationalrat und wolle dort bis zu den Wahlen im Oktober 2015 bleiben. Ende des Monats stellte er seinen engen Freund Slobodan Despot als Kommunikationsverantwortlichen ein, der mit der pointierten Aussage auf sich aufmerksam gemacht hatte, das Massaker von Srebrenica sei kein Genozid. Im November beklagte sich Freysinger jedoch bereits über Erschöpfung, schuld seien die politischen GegnerInnen, die ihn im Kantonsparlament mit Anfragen überhäuften. Wohl wegen Überlastung liess er sich dann im Januar 2014 in einer Regierungslimousine an eine Abstimmungsveranstaltung der SVP chauffieren.

Und nun gehen die Angestellten seines Departements auf Oppositionskurs, allen voran die Lehrerinnen und Lehrer. Der Zentralverband der Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis (ZMLP) – der Dachverband der zwölf Personalverbände im öffentlichen Dienst – hat das Referendum gegen unlängst vom Kantonsrat verabschiedete Sparmassnahmen ergriffen, die «die Grundlagen der Schule erschüttern». Konkret kritisiert der Verband die Abschaffung der Entlastungsstunden, die es LehrerInnen bisher erlaubten, sich der Führung ihrer Klasse sowie anderen pädagogischen Aufgaben zu widmen. Auch die fünfprozentige Lohnkürzung für LehrerInnen im ersten Unterrichtsjahr sowie die Reduzierung der Schulstunden in der dritten Klasse der Oberschulen bringen laut ZLMP den «sozialen Zusammenhang des Kantons» in Gefahr. Der Sparplan von fünf Millionen bedeute eine höhere SchülerInnenanzahl pro Klasse, die Schliessung kleiner Schulen in den Bergtälern sowie eine Einschränkung der pädagogischen Betreuung und eine Reduzierung der Leistungen für Jugendliche mit Lernschwächen.

Pioniere beim Thema Integration

Marylène Volpi Fournier ist Präsidentin des ZMLP. Sie sagt: «Die Grundphilosophie des Walliser Schulsystems ist der Integrationsgedanke. Es geht nicht nur um soziale, sondern auch um regionale Integration.» Die engagierte Sekundarlehrerin, Mitglied der Grünen Partei, macht sich Sorgen: «Wenn kleine Klassen in unsern Bergtälern oder im Oberwallis geschlossen werden, dann ist auch das Weiterleben der Bevölkerung an diesen Orten bedroht.» Bis jetzt ermögliche die Walliser Schule Kindern ungleicher Qualifikation sowie auch behinderten und verhaltensauffälligen Kindern das gemeinsame Lernen in einer Klasse. «Die Voraussetzung dafür ist, dass die Lehrer genügend Zeit für einzelne Schüler haben. Und das braucht kleine Klassen und genügend Mittel.» Für Volpi geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung: «Die Vorstellung von der Schule ist immer auch eine Vorstellung von der Gesellschaft. Unsere Gesellschaft muss lernen, wie alle mit allen zusammenleben können.»

Auch Sekundarlehrer Mathias Reynard zeigt sich kritisch. Der junge SP-Nationalrat und Präsident des Walliser Gewerkschaftsbunds arbeitet als Lehrer an der Orientierungsschule: «Der Kanton Wallis hat bis jetzt eine Pilotrolle in Sachen Integration anderssprachiger und behinderter Kinder gespielt, und die Erfolge sind da: Bei den Pisa-Bewertungen ist das Wallis immer sehr gut platziert!» Als Beispiel führt Reynard die auf individuelle Bedürfnisse abgestimmte, aber personalintensive Orientierungsstufe an, wo SchülerInnen auf der Sekundarstufe je nach ihren Stärken in verschiedene Züge eingeteilt werden. «Man muss sich darüber im Klaren sein, dass grössere Klassen weniger Unterstützung für schwächere Schüler bedeuten.»

Gaël Bourgeois, Präsident der Walliser SozialdemokratInnen und verantwortlich für die politischen Kampagnen der SP Schweiz in der Romandie, ist auch aus anderen Gründen beunruhigt über die Zukunft des Walliser Schulsystems: «Ich habe erfahren, dass Oskar Freysinger statistische Erhebungen über die Präsenz behinderter Kinder in den Schulklassen veranlasst hat. Wir befürchten nun, dass er die Integrationsfunktion unserer Schule schwächen will.» Im Klartext wird also die Einführung von Sonderklassen befürchtet. Schon letzten Juni hatte Freysinger der «SonntagsZeitung» gesagt: «Schüler mit Sprachdefiziten, Schüler mit Lernbehinderungen – alles rein in die gleiche Klasse. Da bin ich dagegen.»

In welche Richtung Freysingers Sparvorstellungen gehen, zeigt sich auch daran, dass er bereits in einer ersten, zurückgewiesenen Sparvorlage die Stipendien hatte kürzen wollen – und das in einem Kanton ohne eigene Universität. «Da wären begabte Kinder aus finanzschwachen Familien ganz direkt betroffen», kommentiert Bourgeois. Auch habe Freysinger den für das Unterrichtswesen zuständigen Verantwortlichen in seinem Departement «wegen unvereinbarer Ansichten über das Schulsystem» kurzerhand abgeschoben und die Stelle neu besetzt, was im Wallis für ziemlich viel Wirbel gesorgt hat. «Er stellt sich immer als grosser Rebell dar, betreibt aber die gleiche Politik wie die CVP, die den Kanton seit eh und je mit ihrer Vetternwirtschaft im Griff hat.»

Noch deutlichere Worte sind auf dem kritischen Onlinemagazin «L’1dex» zu lesen: Die Schulreformen «greifen die Schwächsten frontal an und predigen, unter dem Deckmantel eines populistischen Diskurses, eine elitäre Entwicklung». Beispielsweise wenn Oskar Freysinger die Ansicht vertritt, es brauche mehr Männer in einem «verweiblichten» Schulsystem, damit Kinder wieder männliche Vorbilder hätten – dies berichtete die Tageszeitung «Le Courrier». Seine bisher härteste Abfuhr erlitt Freysinger jedoch, als er gleich nach Amtsantritt forderte, die Schulen müssten ihm die Namen von Sans-Papiers-Kindern melden. Damals weigerte sich die – im Wallis bestimmt nicht links unterwanderte – LehrerInnenschaft schlicht, den Befehl auszuführen, bis Freysinger zum Rückzug blies.

Doch was sagt Oskar Freysinger, der bis zu seiner Wahl zum Staatsrat selbst als Lehrer arbeitete, zum Vorwurf der Personalverbände, er unterminiere die Grundlagen der Walliser Schulen? «Diese Aussage ist rein polemisch, ich gehe darauf gar nicht ein», antwortet er der WOZ. Er führe nur die Massnahmen durch, die «im Rahmen von Budgeteinschränkungen demokratisch vom Grossen Rat beschlossen worden» seien. «Wenn das Referendum zustande kommt und die Bevölkerung es unterstützt, muss die Regierung in den Departementen 35 Millionen einsparen. Und das Schulwesen, das ein Sechstel des Staatsbudgets verbraucht, muss zusätzliche 5 Millionen finden. Die Qualität der Walliser Schulen wäre dann nicht mehr garantiert.» Für Freysinger ist auch die Erhöhung der Schülerzahlen pro Klasse und damit die Gefährdung von Bergschulen kein Thema. «Wir haben keine Erhöhung der Schülerzahlen pro Klasse beschlossen, wir bewegen uns im Rahmen der quantitativen Kriterien, die die Regierung im Jahr 2007 beschlossen hat.»

Doppeltes Salär

Marylène Volpi gibt Freysinger insofern recht, als die Sparvorgaben von Regierung und Parlament beschlossen worden seien. «Aber der Departementsvorsteher hat entschieden, wo und wie gespart wird.» Und Gaël Bourgeois bringt es auf den Punkt: «Oskar Freysinger kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Seine Partei betreibt zusammen mit den anderen Bürgerlichen eine Politik der leeren Kassen. Sie setzen Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen durch und greifen den Service public an.»

Von der WOZ darauf angesprochen, verteidigt sich Freysinger: «Ich gehöre parteiintern zum humanistischen, nicht zum neoliberalen Flügel der SVP.» Die Regierung müsse wie auch das Parlament Prioritäten setzen, die die Interessen des Kantons wahrten und nicht die Interessen der politischen Parteien. «Wenn gespart werden muss, muss man Prioritäten setzen und sich daran halten. Das ist meine Vorstellung von Politik. Sie wissen sicher, dass ich die Erziehung der Jugend, und damit die Schule, immer für eine Priorität gehalten habe. Dieser Überzeugung bleibe ich treu.» Und was ist mit dem Verdacht, Freysinger plane die Umteilung behinderter Kinder aus Regelklassen in Sonderklassen? «Eine solche Massnahme entspricht nicht meinem Konzept, ich habe das immer und immer wieder gesagt. Ich unterstütze Massnahmen, die jeden einzelnen Fall berücksichtigen. Die Kosten von Sonderklassen sind zweimal höher als die Kosten von Regelklassen. Sie können sich selbst vorstellen, dass es dumm wäre, mehr Sonderklassen zu schaffen, wenn gespart werden muss.»

Die Zukunft wird zeigen, wie es sich damit verhält. Was aber klar ist: Das Referendum richtet sich nicht allein gegen Freysingers Sparentscheide. Das umstrittene Paket betrifft auch andere Bereiche, die im Rahmen der «ersten Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates Wallis» (PAS1) untersucht worden sind. Dem ersten Teil der Strukturanalyse werden weitere folgen, die dann alle staatlichen und überstaatlichen Leistungen betreffen. Auch aus diesem Grund hätten die Personalverbände das Referendum ergriffen, sagt Volpi: «Es geht darum, dass die Bevölkerung sich jetzt schon dazu aussprechen kann, was ihr eine gute Schule und was ihr, ganz generell, gute öffentliche Dienstleistungen wert sind. Wir können nicht warten, bis noch mehr und noch härtere Sparmassnahmen beschlossen werden.» Denn die Bevölkerung des Kantons sei zwischen 2000 und 2012 um zwanzig Prozent gewachsen. «Der Service public muss diesem Wachstum Rechnung tragen. Stattdessen heisst es immer nur, es müsse gespart werden, weil das Budget explodiere.»

Doch zurück zu Freysinger, der sich gerne als humanistischer Zorro inszeniert. Das doppelte Salär, das er als Nationalrat und als Staatsrat bezieht, passt nicht ganz in dieses Bild. Rund 250 000 Franken verdient ein Walliser Staatsrat, rund 100 000 ein Nationalrat, sofern er fleissig in Kommissionen mitarbeitet. Freysinger verdiene wohl zirka 330 000 Franken pro Jahr, schätzt Gaël Bourgeois, Mitverfasser einer Motion von SP und Grünen, die verlangen, dass Freysinger von seinem Nationalratssalär nur behält, was er zur Begleichung der Spesen braucht, der Rest soll in die Walliser Staatskasse fliessen. Vorschriften dazu gibt es bisher keine, Freysinger tat dieses Anliegen in der Zeitung «Le Matin Dimanche» denn auch als «pure Engstirnigkeit» ab. Vor wenigen Wochen gab er nun seinen definitiven Rücktritt aus dem Nationalrat per 2015 bekannt.

Das Fazit eines Jahres Regierungspolitik? Oskar Freysinger bezieht ein doppeltes Salär, stellt seine politischen Freunde ein, kann nur schlecht zwischen Parteipolitik und Regierungsmandat trennen und betreibt Sparpolitik auf Kosten der Schwachen – nichts Neues unter der Walliser Sonne. Für ihn ist es wahrscheinlich die härteste Kritik: Oskar Freysinger ist ein ganz normaler rechtsbürgerlicher Walliser Regierungsrat.

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