Interview mit Eva Herzog: «Wäre es besser, das Geld hinauszuwerfen?»
Die baselstädtische SP-Finanzdirektorin Eva Herzog verteidigt das Sparpaket ihrer Regierung. Würde nicht gespart, bekäme Linksgrün bei den nächsten Wahlen die Quittung.
WOZ: Frau Herzog, Basel-Stadt will siebzig Millionen sparen. Haben Sie als Vertreterin einer linken Regierung keine andere Antwort auf die von den Bürgerlichen verschuldeten Steuerausfälle?
Eva Herzog: Der Kanton Basel-Stadt schreibt seit zehn Jahren schwarze Zahlen, weil wir eben nicht der bürgerlichen Politik gefolgt sind, die Steuern – davon ausgehend, dass das mehr Einnahmen bringt – ins Bodenlose zu senken. Wir haben stattdessen Familien mit tiefem Einkommen und Menschen am Existenzminimum begünstigt. Mit den Überschüssen der letzten Jahre haben wir vor allem Schulden abgebaut und die Pensionskasse zweimal saniert. Nun sehen wir uns erstmals zu Massnahmen gezwungen, um ein strukturelles Defizit zu vermeiden, während andere Kantone schon das zweite oder dritte Paket verabschieden.
Die Sparmassnahmen sind eine Folge der Unternehmenssteuerreform II, der USR II, von Exbundesrat Hans-Rudolf Merz. In Basel-Stadt wurde diese mit fast sechzig Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Ihre Massnahmen sind doch Verrat an diesem Votum.
Ich habe die Unternehmenssteuerreform II ebenso klar abgelehnt wie die baselstädtische Bevölkerung. Aber nach der Abstimmung wurde sie auch von unserem Kantonsparlament umgesetzt, ohne dass jemand das Referendum ergriffen hätte.
Begünstigt wurden von der USR II vor allem Grossaktionäre. Nun streicht der Kanton seine Leistungen zusammen, um diese Steuergeschenke auszugleichen. Und das soll linke Politik sein?
Fänden Sie es denn besser, wenn wir als links-grüne Regierung in dieser Situation das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinauswerfen würden? Eine Regierung, die die Finanzen nicht im Griff hat, bekommt dafür doch die Quittung. Und dann würde irgendwann eine bürgerliche Regierung ein Sparpaket schnüren – das sicher nicht so massvoll ausfallen würde wie das jetzige. Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir konzentriert investieren – in Bildung, ÖV, Tagesbetreuung und Sicherheit. Wir dürfen nicht in die roten Zahlen geraten.
Nochmals: Das ist keine linke Politik. Immerhin weist der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2014 einen Überschuss in Höhe von 180 Millionen Franken aus.
Eine Vermeidung struktureller Defizite und einen haushälterischen Umgang mit Finanzen finde ich sehr sozialdemokratisch, sie ermöglichen erst einen starken und handlungsfähigen Staat. Wir investieren noch immer viel in den öffentlichen Dienst und schauen gut zu den sozial Schwachen. So haben wir die Prämienverbilligungen jeweils voll an die Steigerung der Krankenkassenprämien angepasst und werden dies auch weiterhin tun. Und wir haben die Familienmietzinsbeiträge um fünf Millionen Franken erhöht. Seit 2009 geben wir im Sozialen hundert Millionen Franken mehr aus.
Nun sparen Sie aber in vorauseilendem Gehorsam, statt für Ihre Kernthemen einzustehen: die Bildung oder das Gesundheitswesen.
Wir handeln nicht vorauseilend, sondern vorausschauend. Die Bildung bleibt ein Schwerpunkt: Beispielsweise investieren wir zurzeit 700 Millionen Franken für den Ausbau und den Unterhalt der Schulhäuser und bauen die Tagesstrukturen aus.
Jetzt reden Sie die Sparmassnahmen schön. Immerhin werden alleine im Bildungsbereich 39 Stellen abgebaut.
Es ist nicht möglich zu sparen, ohne auch bei der grössten Direktion den Rotstift anzusetzen. Wir haben die Massnahmen bei der Bildung aber sorgfältig evaluiert. Die wenigsten führen zu einem Leistungsabbau. Und was das Gesundheitswesen betrifft: Die Kostenumverteilung bei den Forschungsgeldern und den gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist keine Sparmassnahme. Das Personal, die Patientinnen und die baselstädtischen Prämienzahler sind davon nicht betroffen.
Das sehen die Personalvertreter allerdings anders: Das Pflegepersonal befürchtet, dass die Kostenabwälzung auf die Krankenkassen den Effizienzdruck weiter verstärken wird. Und auch die Lehrerinnen und Lehrer warnen, dass eine Vergrösserung der Schulkassen falsch wäre – vor allem deshalb, weil das integrative Schulmodell schon genug fordere.
Dass der Druck in diesen Berufsfeldern steigt, will ich keinesfalls abstreiten. Wir haben uns aber um grösstmögliche Opfersymmetrie bemüht. Und was die Klassengrössen betrifft: Wir haben keine gesetzliche Erhöhung der Klassengrössen beschlossen, sondern wollen lediglich die heute bestehenden Bestimmungen besser ausschöpfen.
Steuererhöhungen sind nicht Teil des Sparpakets. Warum setzen Sie den Hebel nicht bei der Einnahmenseite an?
Ich bin klar für eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung von fünfzig auf mindestens siebzig Prozent. Doch diese Forderung muss auf nationaler Ebene, als Teil der Unternehmenssteuerreform III, durchgesetzt werden. Die baselstädtische Regierung hat bewusst auf eine kantonale Reform verzichtet, um das nationale Anliegen nicht zu schwächen.
Was befürchten Sie genau?
Was ich befürchtete, ist bereits eingetroffen: Kürzlich hat die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rats einen Vorstoss der SP zur Erhöhung der kantonalen Dividendenbesteuerung abgelehnt. Dieses Anliegen ist also auch in Basel-Stadt erst mehrheitsfähig, wenn es national eingeführt wird.
Das bedeutet aber auch: Gespart wird im linken Basel auf jeden Fall; für Steuererhöhungen hingegen gibt es keine Garantie.
Nein, diese Garantie gibt es nicht.
Eva Herzog (53) ist seit 2005 Vorsteherin des Finanzdepartements des Kantons Basel-Stadt.