Nr. 27/2014 vom 03.07.2014

Die rosa Fahnen flattern weiter

In Luzern haben die Bürgerlichen versucht, im Grossstadtrat den Erhalt von gemeinnützigem Wohnraum und kulturellen Freiräumen zu verhindern. Doch der Angriff ist vorerst gescheitert.

Von Nina Laky (Text) und Ursula Häne (Foto)

Lautstark gegen die Marginalisierung ihrer Anliegen: Die IG-Industriestrasse auf dem Luzerner Rathausplatz.

Im September 2012 siegte das Initiativkomitee IG Industriestrasse an der Urne. Sechzig Prozent der Stadtluzerner Stimmbevölkerung sagten «Ja zu einer lebendigen Industriestrasse». Die InitiantInnen verhinderten, dass das 9200 Quadratmeter grosse Areal für 17,2 Millionen Franken an die Bauunternehmung Allreal aus Zürich verkauft wird, und stellten ihre Bedingungen unter dem Motto «Luzern gewinnt»: Eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft solle das Land erhalten. Die Abstimmung war ein klares Nein zum Ausverkauf von städtischem Boden. 
Nun präsentierte der Stadtrat dreissig Ausschreibungskriterien, über die der Rat befinden musste.

Letzten Donnerstag um halb acht Uhr morgens fanden sich dreissig IG-Leute vor dem Rathaus ein. Sie beharrten auf ihren Forderungen: mehr günstiger Wohnraum, die Erhaltung von kulturellen Freiräumen, Platz für das Kleingewerbe, kein voreiliger Abriss und keine Vertreibung an der Industriestrasse. Mit Masken, Flyern und deutlichen Statements begrüssten sie die Parlamentsmitglieder, die teils verdutzt, teils amüsiert durch die schwere Rathaustür zur Sitzung eilten. Mit einem vorausschauenden «Oje!» kommentierte Franziska Bitzi Staub (CVP) die Aktion. Der Seufzer passte, die darauffolgende Diskussion war lang und zäh.

FDP, CVP, SVP und GLP hatten vor, für das Grundstück mehr Geld zu verlangen. Obwohl klar war, dass es den Genossenschaften bei einer Verteuerung nicht mehr möglich wäre, ein Projekt im Sinn der Initiative zu realisieren. Der soziale Mikrokosmos, der seit mehr als zwanzig Jahren an der Industriestrasse blüht, soll nämlich auch Platz in der Neubebauung finden.

Zwanzig oder zehn Prozent

Die IG Industriestrasse setzt sich aus mehr als siebzig Kulturschaffenden, PolitikerInnen und Architekten zusammen, dazu kommen unzählige HelferInnen und SympathisantInnen. Während des Abstimmungskampfs 2012 zierten rosa Fahnen Balkone und Fenster, es wurde diskutiert, man schaute wieder öfter in den Ateliers, Wohnungen und Kellern der Industriestrasse vorbei. Die Kulturszene solidarisierte sich in grösserem Stil. Vielleicht sogar das erste Mal seit 2008, seit dem Abriss des alternativen Kulturzentrums Boa am Geissensteinring direkt neben der Industriestrasse. Der Erfolg kam unverhofft, und er brachte die Teilnahme an einem partizipativen Verfahren mit der Stadt ein.

«Vielleicht müssen wir uns einfach radikalisieren!», fand Künstler Davix an der Vorbereitungssitzung in einem Garten an der Industriestrasse. Die Aussichten, dass die hart erarbeiteten Ausschreibungskriterien im Rat alle eine Mehrheit finden würden, standen schlecht. Für die IG Industriestrasse war klar: Wenn die Hauptforderungen abgeschmettert werden, kommt es zum Referendum oder gar zu einer Durchsetzungsinitiative. Auf dem Spiel stand das Bauen in Etappen, das einige Liegenschaften vorerst verschonen würde, und die Reduktion des Grundstückwerts von zwanzig Prozent. Die zwanzig Prozent Preisabschlag werden für die Genossenschaften verlangt, die wegen des ausführlichen Anforderungskatalogs eine nicht einfache Aufgabe vor sich haben.

Für die Bürgerlichen waren in der Ratsdebatte vor allem diese zwanzig Prozent ein Problem, sie forderten zehn Prozent. Man wolle keine Geschenke machen in Zeiten der Sparpakete, so Sonja Döbeli (FDP). Doch ohne diese Reduktion kann sich keine Genossenschaft das Projekt leisten. Die CVP und die Grünliberalen gaben später (nach einer kurzen Denkpause über Mittag) kleinlaut zu: Wir haben einen Fehler gemacht. Und sie verhinderten mit ihrer Einsicht so die Senkung auf bloss zehn Prozent. Erstaunte Gesichter in der ganzen Runde.

Kultur bleibt gefährdet

Klar hingegen war, dass der Anteil der Familienwohnungen von dreissig auf fünfzig Prozent erhöht wird. An der Industriestrasse soll zudem autoarm und im Sinn einer 2000-Watt-Gesellschaft gebaut werden. Das Parlament erlaubte innovatives Bauen (vielfältige, kleinräumige Freiflächen und flexibel nutzbare Strukturen), das liesse eine Etappierung grundsätzlich zu.

Doch was passiert mit den kulturellen Freiräumen? Die Stadt empfiehlt den Genossenschaften, Ateliers und Räume für das Kleingewerbe zu bauen, macht es aber nicht zur Bedingung. «Wir wollen die Entscheidung der Trägerschaft überlassen, sie müssen betriebswirtschaftlich rechnen», sagt Baudirektorin Manuela Jost. Darauf vertrauen möchte man nicht unbedingt. «Mit Atelierräumen haben Baugenossenschaften wenig Erfahrung, und es besteht weiter die Gefahr der Verdrängung der Kulturschaffenden», sagt Marcel Budmiger (SP).

Weiter genau hinschauen

Nicht ganz zufrieden zeigt sich auch der Mediensprecher der IG Industriestrasse Philipp Ambühl. Der momentan errechnete Marktwert von 17,2 Millionen ist der Marktwert, der damals in den Verhandlungen mit Allreal errechnet wurde. Das sei ein Detail, aber so reiche die Senkung des Bauwerts von nur zwanzig Prozent nicht aus, sagt Ambühl. «Eben genau darum haben wir auf der Senkung des Werts um zwanzig Prozent beharrt», kontert Manuela Jost. Wie weiter? «Rein technisch gesehen ist der partizipative Prozess seit dem Abschlussbericht beendet. Für die IG Industriestrasse aber noch lange nicht», sagt Philipp Ambühl. Dieser Meinung ist auch Marcel Budmiger: «Wir müssen den Prozess weiterhin kritisch begleiten.» Ob das grosse «Oje!» für die IG Industriestrasse noch kommen wird, ist abzuwarten. Im November wird sich der Luzerner Stadtrat für eine Trägerschaft entscheiden. Die IG Industriestrasse wird genau hinschauen.

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