Nr. 27/2014 vom 03.07.2014

Zum Leben zu wenig

Von Pit Wuhrer

Das Gesetz sei eine «Sozialreform von historischem Ausmass», lobte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann die Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), und die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach gar von einer bisher «nicht gekannten Absicherung». Wer so grosse Töne spuckt, muss einen gewichtigen Grund dafür haben. Und den gibt es, vor allem für die SPD. Denn erst die radikalen Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder haben Deutschland zum Staat mit dem grössten Niedriglohnsektor in der EU gemacht. Der gesetzliche Mindestlohn, den die SozialdemokratInnen – und anfangs auch die Gewerkschaften – seit Monaten feiern, ist der bei weitem wichtigste Versuch der SPD, jene WählerInnen wiederzugewinnen, die sie bei den letzten Bundestagswahlen verloren hat.

Doch das Vorhaben könnte schiefgehen. Unter dem Druck der Koalitionspartnerinnen CDU/CSU und dem Einfluss mächtiger Lobbyverbände hat Nahles in das eigentlich simple Gesetz – mindestens 8,50 Euro Stundenlohn (rund 10.20 Franken) für alle – zahlreiche Schlupflöcher eingebaut. So soll der Mindestlohn, den der Bundestag an diesem Donnerstag verabschiedet, ausgerechnet für jene nicht gelten, die am dringendsten darauf angewiesen sind: Langzeitarbeitslose dürfen ein halbes Jahr lang niedriger entlöhnt werden; Agrarunternehmen können künftig die (unkontrollierten) Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Erntehelferinnen und Saisonarbeiter mit dem Mindestlohn verrechnen; die rund 160 000  ZeitungszustellerInnen bleiben zwei Jahre lang von der Regelung ausgenommen. Ebenfalls keinen Mindestlohn erhalten Personen, die ein Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung absolvieren. Das Gesetz sei ein «löchriger Flickenteppich», kritisierte am Montag Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, an einer Kundgebung in Berlin.

Laut Schätzungen können ab 2015 bis zu sieben Millionen Beschäftigte mit höheren Entgelten rechnen – die jedoch nicht zum Leben reichen. Denn der Mindestlohn sichert nur ein Monatseinkommen von rund tausend Euro (1200 Franken) netto. Und wer auf dieser Basis ein Leben lang arbeitet, landet selbst nach 45 Jahren Rentenbeitragszahlung – die Rentenhöhe bemisst sich in Deutschland am vorherigen Lohneinkommen – in der Altersarmut.

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