Nr. 29/2014 vom 17.07.2014

Der eine gewinnt, der andere siegt

Trotz seiner Nähe zum ehemaligen Diktator Suharto hat der indonesische Präsidentschaftskandidat Prabowo Subianto erstaunlich viele Stimmen gemacht. Er wird das zu nutzen wissen.

Von Rainer Werning

Laut verschiedener Hochrechnungen liegt bei der indonesischen Präsidentschaftswahl Joko Widodo, der Kandidat der Demokratischen Partei des Kampfes (PDI-P), knapp vorne. Rund 190 Millionen wahlberechtigte IndonesierInnen waren am 9. Juli 2014 aufgerufen, an die Urnen zu gehen und den neuen Präsidenten des südostasiatischen Inselstaats zu bestimmen.

Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Schätzungen bei gut siebzig Prozent. Spätestens am 22. Juli 2014 muss die allgemeine Wahlkommission das endgültige Ergebnis der Direktwahl verkünden. Der Hauptwidersacher von Widodo ist der ehemalige Generalleutnant Prabowo Subianto von der Gerindra-Partei, der Bewegung Grossindonesien. Dieser sieht sich trotz der Hochrechnungen ebenfalls als Gewinner der Wahl. Sollte das Endresultat zu seinen Ungunsten ausfallen, wird er das Verfassungsgericht anrufen. Zwar mag Widodo letztendlich zum Gewinner der Wahl ausgerufen werden, doch schon jetzt ist klar: Eigentlicher Sieger ist tatsächlich Prabowo. Dafür sprechen drei Gründe.

Erstens: Nominiert von der grauen Parteieminenz Megawati Sukarnoputri – der Tochter von Staatsgründer Sukarno –, wird es Widodo als Staatspräsident mit den einflussreichen Seilschaften innerhalb der Partei und ihren widerstreitenden Interessen zu tun bekommen.

Zweitens: Mit dieser Rücksichtnahme auf gewichtige Fraktionen innerhalb der PDI-P wird Widodo kaum in der Lage sein, einen eigenständigen Reformkurs zu steuern. Seine Wahlkampfversprechen mit Blick auf verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung dürften sich schneller als erwartet als hinfällig erweisen.

Drittens: Widodos Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte bleibt höchst problematisch, solange die Massaker im Zuge der Machtübernahme von Suharto (1965/66) und die anschliessenden schweren Vergehen gegen die Menschlichkeit tabuisiert werden.

Islam, Militär, Suharto

Gerade die Tabuisierung dieser Taten wusste der Gegenspieler Prabowo mit reichlich politischer Rückendeckung und Finanzmitteln seitens des alten und neuen Establishments für sich und seine erst im Februar 2008 gegründete Gerindra-Partei zu nutzen. Nach eigenem Bekunden basiert seine Karriere auf drei Säulen: dem Islam, dem Militär und der Nähe zum früheren Diktator Suharto. Als Schwiegersohn Suhartos, früherer Kommandant der beiden bedeutendsten, in sogenannter Aufstandsbekämpfung erprobten Heeresverbände und bekennender Muslim war Prabowo lange Zeit Teil des Machtzentrums. Sein Stern sank erst mit dem Abgang Suhartos im Mai 1998.

Doch zielstrebig bereitete Prabowo sein Comeback vor. Vor allem in der Endphase des Wahlkampfs setzte er geschickt auf die Hilfe islamischer Hardliner und beschwor eine «Renaissance Indonesiens». Prabowo liess sich auch von Jafar Umar Thalib, dem früheren Befehlshaber der mittlerweile aufgelösten paramilitärischen Laskar Dschihad, unterstützen. Jafar war nach dem Abgang Suhartos mitverantwortlich für Massaker an christlichen Gemeinden im Rahmen der Konflikte zwischen MuslimInnen und ChristInnen in Maluku. Öffentlich bezeichnet er den Islam als «eine Religion des Kriegs». Muslime «haben Krieg zu lieben», andernfalls müssten sie sich fragen, warum sie überhaupt Muslime seien. Schliesslich bekannte sich Prabowo zum sogenannten Konsensprinzip, das unter Suharto gepflegt und zur Legitimierung der Macht der Generäle herangezogen wurde. Direktwahlen, von Prabowo als «Produkt des Westens» belächelt, stünden «nicht im Einklang mit der indonesischen Kultur».

Ostasiatische Wohlstandssphäre

So reaktiviert der ehemalige General gern das traditionalistisch-mystische Weltbild eines Indonesia Raya (Grossindonesiens), das sich durch Geschlossenheit und Tatkraft auszeichnen müsse. Seine Partei nennt sich denn auch bewusst Gerindra in Rückbesinnung auf Parindra (Partei Grossindonesien) in den 1930er Jahren. Damals wertschätzten zahlreiche indonesische Intellektuelle und Nationalisten den Faschismus Hitlers und den japanischen Militarismus mit dessen Heilsbotschaft, eine «Grössere Ostasiatische Gemeinsame Wohlstandssphäre» zu schaffen. Man darf nicht vergessen, dass die glühendsten Nationalisten Indonesiens und Burmas (heute Myanmar), Sukarno und Aung San, anfänglich ebenso glühend das militaristische Weltbild Japans bewunderten. In beiden Ländern wies sich das Militär folgerichtig die längste Zeit die Rolle des schützenden Patrons und umsichtigen Staatslenkers zu. «Reformasi», die Reformpolitik in der Nach-Suharto-Ära, assoziiert Gerindra mit «Chaos», «destruktiver Demokratie» und dem «Verlust von Visionen».

Sobald sich der mutmassliche Wahlgewinner Widodo also mit ernsthaften Krisen konfrontiert sieht, könnte der politische Sieger Prabowo zur Stelle sein und sich als Retter in der Not empfehlen.

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