Nr. 32/2014 vom 07.08.2014

Gegen Russland schlicht untauglich

Von Andreas Zumach

Die von den USA und der EU verhängten und von der Schweiz teilweise unterstützten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gegen Russland haben eine hundert Jahre alte Debatte neu belebt: Wie legitim und gerechtfertigt sind solche Strafmassnahmen? Was bewirken sie gemessen an den bei der Verhängung verkündeten Zielen? Wann sind sie kontraproduktiv?

Bis zur Gründung des Völkerbunds, der Vorgängerorganisation der Uno, im Jahre 1919 waren Sanktionen ausschliesslich Mittel im Machtkampf zwischen Staaten oder Staatengruppen, oftmals in Verbindung mit militärischen Kriegshandlungen. In der Satzung des Völkerbunds verpflichteten sich die Mitgliedstaaten erstmals kollektiv dazu, «unverzüglich alle Handels- und Finanzbeziehungen zu einem Land abzubrechen», das «unter Verstoss gegen die Satzungsbestimmungen zur friedlichen Schlichtung von Streitfällen» einen Krieg gegen ein anderes Land beginnt.

Mit der UN-Charta von 1945 erhielt der Sicherheitsrat die Kompetenz, bei einer «Angriffshandlung» unter Verletzung des Gewaltverbots der Charta sowie bei der «Bedrohung oder dem Bruch des Friedens» gegen das dafür verantwortliche Land wirtschaftliche und politische Sanktionen zu verhängen, «um den Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen».

Die wichtigste und weltweit populärste Sanktionsmassnahme des Sicherheitsrats war bis zum Ende des Kalten Kriegs 1989 das 1977 verhängte Waffenembargo gegen den Apartheidstaat Südafrika. Unter Druck einer mit dem Befreiungskampf der schwarzen Bevölkerungsmehrheit solidarischen Bewegung beschlossen die Regierungen der USA und vieler europäischer Staaten darüber hinaus Finanzsanktionen. Viele an profitablen Wirtschaftsbeziehungen zum Apartheidregime interessierte westliche Konzerne und Banken (auch in der Schweiz) behaupteten damals, Sanktionen seien kontraproduktiv und würden der Bevölkerung schaden. Doch dem widersprachen deren politische Führer, Kirchen und Gewerkschaften entschieden.

Das positive Image, das Sanktionen seinerzeit hatten, verblasste nach dem Golfkrieg im Frühjahr 1991. Dabei waren die umfassenden Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat nach dem irakischen Überfall auf Kuwait Anfang 1990 verhängt hatte, die mit Abstand erfolgreichsten in der Sanktionsgeschichte des letzten Jahrhunderts. «Innerhalb von knapp fünf Monaten gingen die irakischen Importe um 90 Prozent, die Exporte um 97 Prozent und das Bruttosozialprodukt um 45 Prozent zurück», hiess es in einer Analyse, die der US-Geheimdienst CIA dem damaligen US-Präsidenten George Bush senior zu Weihnachten 1990 vorlegte. «Nach spätestens zwei weiteren Sanktionsmassnahmen muss Saddam Hussein seine Besatzungstruppen aus Kuwait abziehen, weil er sie nicht mehr versorgen kann», schrieb die CIA.

Doch Bush hielt diese Analyse unter Verschluss und behauptete öffentlich, die UN-Sanktionen seien gescheitert, ein Krieg gegen den Irak sei daher unvermeidbar. Nach Ende des Kriegs verlängerte der Sicherheitsrat auf Antrag der USA und Britanniens die Sanktionen auf unbestimmte Zeit. Bis zum Jahr 2000 starben nach Feststellung des UN-Kinderhilfswerks Unicef über 500 000 irakische Kleinkinder, für die es wegen der Sanktionen keine ausreichenden Nahrungsmittel und Medikamente gab.

Im aktuellen Fall des Ukrainekonflikts haben sich die bisherigen Sanktionen der USA und der EU – völlig unabhängig von der Frage ihrer Legitimität oder den Schuldanteilen des Westens und der ukrainischen Regierung an der Eskalation des Konflikts – schlicht als untauglich erwiesen. Die Sanktionsdrohungen aus Washington und Brüssel vor dem Krimreferendum am 21. März konnten dieses fragwürdige Referendum und die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel nicht verhindern: Russlands Präsident Wladimir Putin setzte seine wichtigsten strategischen Pläne durch.

Auch die seit dem 21. März gegen Russland verhängten Sanktionen haben bislang nicht die von ihren BetreiberInnen erwünschte Wirkung gezeigt. Stattdessen ist zu befürchten, dass die jetzt verschärften Sanktionen und die inzwischen von Moskau angekündigten Gegenmassnahmen eine Deeskalation des Konflikts und seine politische Lösung weiter erschweren.

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