Nr. 32/2014 vom 07.08.2014

Prozess nach 35 Jahren

Von Corina Fistarol

Nachdem im vergangenen Jahr der einstige Folterchef Kaing Guek Eav alias Duch zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, kam es letzte Woche vor dem UN-Sondertribunal in Kambodscha zu einem weiteren Prozess gegen die beiden ranghöchsten noch lebenden Anführer der Roten Khmer. Auf der Anklagebank sitzen der Chefideologe und Stellvertreter von Pol Pot, Nuon Chea («Bruder Nummer zwei»), sowie der damalige Staatschef Khieu Samphan. Den beiden über Achtzigjährigen werden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid in den Jahren 1975 bis 1979 vorgeworfen.

Doch warum dauerte es so lange, bis die Verantwortlichen der Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden können? Fast alle politischen Entscheidungsträger in Kambodscha haben in der Vergangenheit mit den Roten Khmer paktiert, die erst 1998 definitiv aufgelöst wurden. Deshalb müsste wohl ein Grossteil der Parlamentarier angeklagt werden. Nuon Cheas Anwälte haben nun auch beantragt, prominente Zeugen vorzuladen: Parlamentspräsident Heng Samrin, Senatspräsident Chea Sim sowie Senator Ouk Bunchoeun. Alle drei waren hochrangige Kader der Roten Khmer, bis sie vor «Säuberungsaktionen» in den eigenen Reihen flohen.

Erst am 4. Oktober 2004 billigte die kambodschanische Nationalversammlung den Vertrag mit der Uno über die Einrichtung eines Sondergerichts. Duch, Chea und Samphan sind bis jetzt die einzigen drei Angeklagten, auf die sich alle juristischen Anstrengungen des Tribunals fokussieren. Der frühere Aussenminister Ieng Sary ist gestorben, seine Frau – die damalige Sozialministerin Ieng Thirith – wurde wegen Demenz für verhandlungsunfähig erklärt. Die Uno würde die Liste der Angeklagten gern verlängern. Aber die kambodschanische Regierung unter der Führung von Premierminister Hun Sen hatte dies bis vor kurzem blockiert; auch Sen war früher Verantwortungsträger unter den Roten Khmer. Nachdem sich Samphan und Chea offiziell für die Massenmorde entschuldigt haben, hat sie Hun Sen sogar begnadigt. Pol Pot ist übrigens bereits 1998 gestorben – als freier Mann, der nie belangt wurde.

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