Nr. 33/2014 vom 14.08.2014

Hin zur autoritären Demokratie

Von nun an gehts bergab: Nach seinem wenig glanzvollen Wahlsieg ist der neue Staatspräsident Tayyip Erdogan von Problemen umgeben.

Von Dieter Sauter, Istanbul

«Eine neue Türkei» verspricht der zwölfte Präsident der türkischen Republik, Recep Tayyip Erdogan, seinen WählerInnen. Was wird er Neues bringen? Zunächst bleibt alles beim Alten. Erdogan regiert. Er hatte als Ministerpräsident allein das Sagen, jetzt hat er es als Präsident.

Auch das Wahlergebnis war nicht überraschend – allenfalls für Erdogan selbst. Knapp 52 Prozent sind auf den ersten Blick ein sehr gutes Ergebnis, und alle seine politischen GegnerInnen, die inständig gehofft hatten, man könne ihn zumindest in einen zweiten Wahlgang zwingen und damit schwächen, sind jetzt wieder kleinlaut geworden. Erdogan hingegen, der seit vierzig Jahren politisch agiert, sieht die Schwächen dieses Siegs.

Denn er hat kaum eine Stimme mehr erhalten als seine Partei AKP im März bei den Kommunalwahlen – und das trotz seiner unübersehbaren Vorteile im Wahlkampf und obwohl fast drei Millionen Wahlberechtigte mehr abstimmen durften als vor fünf Monaten, schliesslich konnten zum ersten Mal auch alle im Ausland lebenden TürkInnen an der Wahl teilnehmen. Doch nicht einmal neun Prozent von ihnen gaben ihre Stimme ab. In Israel zum Beispiel waren es gerade 43 von 4603 Wahlberechtigten, und das, obwohl der Krieg zwischen Israel und der Hamas das bestimmende Wahlkampfthema von Erdogan war. Hier hat sich der Politiker, der bislang unschlagbar treffsicher schien, wenn es darum ging, Stimmungen zu erkennen und zu nutzen, verkalkuliert.

Ausserdem war die Wahlbeteiligung mit 77 Prozent so niedrig wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr, obwohl es laut Gesetz eine Wahlpflicht gibt und alle, die ihre Stimme nicht abgeben, mit einer Strafe rechnen müssen. Mehr als zwölf Prozent der WählerInnen, die sich im März noch an den Kommunalwahlen beteiligt hatten, blieben bei der Präsidentschaftswahl einfach zu Hause. Auch das wird dem Wahlsieger zu denken geben. Erdogan ist jetzt zwar auf dem Gipfel seiner Karriere als Politiker angekommen – aber das heisst auch: Höher geht es nicht mehr, allenfalls noch abwärts. Das Land wird von zwei Kriegen umklammert. Die Lage an den Grenzen wird immer komplizierter und bedrohlicher und drückt auch auf die ohnehin nicht mehr so glänzende Wirtschaftslage.

Die Regierung in Ankara wird mit den rund 1,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien nicht fertig. Fast täglich protestieren BürgerInnen in vielen Städten des Lands unter der Parole «Wir wollen keine Syrer!». Und wie soll sich Ankara zum Krieg im Irak verhalten? Zwei der Kommandanten der dschihadistischen Organisation Islamischer Staat (IS) seien Türken, hört man aus türkischen Geheimdienstkreisen. Wird die Regierung den Zerfall des Irak dulden, unterstützen oder zu verhindern versuchen? Was, wenn nach den syrischen Flüchtlingen nun auch Zehntausende IrakerInnen über die Grenze in die Türkei fliehen?

Offen ist auch: Wie hält es Ankara mit Russland und der EU angesichts des Kriegs in der Ukraine? So lautstark Erdogans Regierung Israels Militäraktionen im Gazastreifen kritisierte, so schweigsam verhält sie sich zum Krieg in der Ukraine. Dafür darf jetzt unwidersprochen die türkische Landwirtschaft hoffen: Sie will die Lebensmittel nach Russland exportieren, die Moskau aus den EU-Ländern nicht mehr haben will.

Das sind keine glänzenden Bedingungen fürs Regieren. Tayyip Erdogan ist unter Druck – und auf Druck reagiert er hartleibig. Mit einem «versöhnlichen» Kurs des neuen Staatspräsidenten sollte also niemand rechnen. Droht eine Islamisierung der Türkei? Vielleicht werden noch mehr islamisch-konservative Verhaltensregeln für verbindlich erklärt werden als bisher – eine Art Scharia aber wird es in der Türkei nicht geben. Vor allem wird der neue Staatspräsident zunächst das System mehr und mehr vervollkommnen, das es ihm erlaubt, seine KritikerInnen und politischen GegnerInnen in Schach zu halten oder auszuschalten.

Schon vor knapp zwei Jahren hatte er in einer Rede in Konya erklärt, Gewaltenteilung sei Mist. Gewaltenteilung sei das entscheidende Hindernis für einen Regierungschef, «seiner Nation zu dienen». Seither hat er den direkten Zugriff der Regierung auf die Justiz erleichtert. Das will er nun perfektionieren. Die Regierung hat sowieso das Sagen bei Polizei und Armee – wo Widerspruch droht, wird aufgeräumt. Das Parlament dagegen hat immer weniger Möglichkeiten, die Regierung zu kontrollieren. Die Kontrolle der Regierung durch die Presse ist seit langem erheblich eingeschränkt. Selbst die Unabhängigkeit der Zentralbank wurde durch zahlreiche Erlasse, Gesetze und Verordnungen wieder beschnitten.

Am Ende könnte das Land vor einer autoritären Art von Demokratie stehen, einer «Demokratie», die nur noch das Wahlrecht kennt. Danach ist Schluss: Schluss mit Kritik, Kompromiss oder Kontrolle. Dann bestimmt der Ministerpräsident oder Staatspräsident – bis zur nächsten Wahl. Das ist es, was Erdogan unter einer Präsidialdemokratie versteht. Das alles geschieht nicht im Rahmen einer «geheimen Agenda»; Tayyip Erdogan vertritt diese Position seit langem ganz offen. Noch im Juni kritisierte er all jene scharf, die meinten, in einer Demokratie seien Wahlen nicht alles. Genau das Gegenteil sei richtig. Was das heisst, werden die kommenden Monate zeigen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch