Nr. 35/2014 vom 28.08.2014

So subventioniert die EU die israelische Politik

Für einmal ist eine eurozentrische Sicht auf Nahost nicht problematisch, sondern erhellend. Denn die EU trägt in Israel/Palästina eine grosse Verantwortung.

Von Markus Spörndli

Ein Buch zum Israel-Palästina-Konflikt, das im Jahr 2012 aufhört. Ist das nicht hoffnungslos veraltet, besonders angesichts der tragischen Entwicklungen um den Gazastreifen der letzten Wochen? Nein, das ist es gerade nicht. Denn was sich 2014 abspielt, ist die Wiederholung des Immergleichen – sowohl was den Konflikt als auch was die Reaktion Europas angeht.

So könnte die Hauptautorin Véronique De Keyser, eine belgische Psychologin, die seit 2001 für die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament sitzt, heute, während der israelischen «Operation Schutzrand», dieselben Worte verwenden, mit denen sie im Buch die «Operation Gegossenes Blei» von 2008/09 beschrieb: «Es ist unglaublich, dass sich die Tore von Gaza nach dieser Operation nicht geöffnet haben, damit die Wunden versorgt, die zerstörten Häuser, Krankenhäuser und Schulen wiederaufgebaut und die Stromleitungen repariert werden konnten. (…) Es ist unbegreiflich, dass die Europäische Union keine Entschädigung für die Zerstörung aller Infrastruktureinrichtungen forderte, die die EU bezahlt hatte.»

Hessel als Etikettenschwindel

«Palästina: Das Versagen Europas», das letztes Jahr im französischen Original erschien (Librairie Arthème Fayard) und nun dank des Zürcher Rotpunktverlags auf Deutsch vorliegt, ist somit ein höchst aufschlussreiches Buch. Weil es den Lesenden aufzeigt, dass die EU und die europäischen Regierungen etwas am Konflikt an der östlichen Mittelmeerküste ändern könnten – dies aber aus innerinstitutionellen und politischen Gründen nicht taten und weiterhin nicht tun.

Buchcover

Ein Problem des Buchs ist es, dass auf dem Weg zu solch erhellenden Informationen einige Ärgernisse liegen. Nicht zuletzt ist die Koautorenschaft von Stéphane Hessel ein Etikettenschwindel. Der bekannte, im Februar 2013 verstorbene französische Essayist und Aktivist, der die Schoah im französischen Widerstand bekämpft und das KZ Buchenwald überlebt hatte, schrieb eigentlich nur ein längeres Vorwort, das formal als erstes – allerdings nicht gezeichnetes – Kapitel ausgegeben wird. Ansonsten sprachen er und die eigentliche Autorin De Keyser offenbar einige Male über das Thema – sie seien sich weitgehend einig gewesen, beteuert die Witwe Hessels in einem Geleitwort.

Nach dem Geleitwort (von Christiane Hessel-Chabry gezeichnet), einem formellen Vorwort (nicht gezeichnet, aber De Keyser beschreibt darin die Rolle Hessels im Projekt) und Hessels Quasivorwort entpuppt sich das zweite Kapitel als Einleitung, die nochmals etwas systematischer darlegt, was später im Buch zu erwarten sein wird. Dann verliert sich De Keyser in einer detaillierten Beschreibung der palästinensischen Wahlen von 2006, die sie als EU-Parlamentsabgeordnete beobachtete.

Besonders in den ersten Kapiteln gibt es auffallend viele Plattitüden, vage, missverständliche Formulierungen und unnötiges Namedropping. Es gibt etliche Zitate, die vielleicht der Fantasie der Autorin entsprungen sind: Da sagen nicht nur «die Palästinenser» alles Mögliche, sondern auch «manche» und sogar «der Staat». Sehr viel öfter wären erläuternde Fussnoten nötig gewesen. Solche finden sich zwar ab und zu, wirken aber eher erratisch.

Unpolitische EU-Politik

Immerhin findet De Keyser nach 57 Seiten langsam ihren Fokus, und die Substanz des Buchs kommt zum Vorschein. Die demokratische Wahl von 2006 offenbarte nämlich die fundamentale Widersprüchlichkeit der EU-Nahostpolitik: Nachdem im Gazastreifen die nationalreligiöse Hamas gewonnen hatte, schloss sich der EU-Rat (gegen den Widerstand im EU-Parlament) rasch den Wirtschaftssanktionen von Israel und den USA an – und dies, nachdem die EU der Wahlbeteiligung der Hamas vorher noch zugestimmt hatte. Gleichzeitig versuchte die EU, die schlimmsten Folgen der eigenen Sanktionen zu lindern, indem sie, als weltweit grösster Geldgeber, ihre humanitäre Hilfe innerhalb von sieben Jahren auf jährlich 550 Millionen Euro verdoppelte.

«Die europäischen Regierungen und ihre Uneinigkeit trifft ein grosser Teil der Schuld daran, dass die Zweistaatenlösung immer unrealistischer wird», folgert De Keyser im Schlusskapitel. Und sie sieht die Gründe dafür in einer quasi unpolitischen Aussenpolitik: Auf institutioneller Ebene habe das neu geschaffene Amt der EU-Aussenbeauftragten kaum Kompetenzen erhalten. Und Probleme habe man bewusst nicht politisch lösen wollen, sondern einfach jedes Mal neu Geld bereitgestellt.

Davon profitiert nicht zuletzt Israel, dessen Besatzungs-, Blockade- und Zerstörungspolitik faktisch subventioniert wird. Denn Israel muss so die entsprechenden Kosten nicht tragen – nicht einmal dann, wenn das Land die EU- und UN-finanzierte Infrastruktur alle paar Jahre zerbombt.

Eine Strategie, wie die europäische Aussenpolitik aus dieser Sackgasse geführt werden könnte, liefert das Buch nicht. De Keyser setzt vielmehr auf die palästinensische Jugend, die zu einer neuen Bewegung heranwachsen solle. Dass dies aber ohne Unterstützung von aussen eher unwahrscheinlich ist, schreibt Stéphane Hessel in seinem Kapitel: Der palästinensischen Jugend, «die nie etwas anderes gekannt hat als die israelische Besatzung … müssen wir Vertrauen vermitteln: Vertrauen ins Völkerrecht, Vertrauen in den säkularen Staat, Vertrauen in den Rechtsstaat, Vertrauen in seine Möglichkeit, die Zukunft zu beeinflussen».

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