Nr. 38/2014 vom 18.09.2014

Die Waffen des 21. Jahrhunderts

Von Carlos Hanimann

Bei bewaffneten Konflikten ist die Schweiz häufig zuvorderst dabei: Pilatus-Flugzeuge für die mexikanische Armee gegen die ZapatistInnen, Handgranaten in Syrien, Ruag-Munition* für die kurdischen Peschmerga gegen den Islamischen Staat, Drohnenteile für Israel gegen die PalästinenserInnen.

Das digitale Zeitalter hat neue Waffen geschaffen: Trojaner, Imsi-Catcher, Spionagesoftware. Solche Überwachungstechnologien gelten als sogenannte Dual-Use-Güter, sie können also zivil wie auch militärisch eingesetzt werden. Aber diese Begriffe sind irreführend. Besser wäre es, von konstruktiven und destruktiven Zwecken zu sprechen – das würde die beschönigende Begrifflichkeit entlarven. Zentrifugensysteme beispielsweise können konstruktiv (in der Medizin) oder destruktiv (Urananreicherung für eine Atombombe) verwendet werden. Aber gibt es einen doppelten Zweck bei Überwachungstechnologien?

In den letzten zwei Wochen machte die WOZ publik, dass mutmasslich Überwachungstechnologie aus Zürich an eine bangladeschische Spezialeinheit verkauft werden soll, die zahlreicher Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird. Der Fall liegt nun bei der Bundesanwaltschaft.

Die WOZ-Recherchen werfen nur ein Schlaglicht auf eine Branche, die weitgehend im Dunkeln geschäftet, die lügt und sich bisweilen auch von Gesetzen nicht aufhalten lässt. Die deutsch-britische Firma Gamma etwa, die einen Sitz in der Schweiz hat, verkaufte ohne Lizenz Spionagesoftware an das Regime in Bahrain, obwohl sie das stets bestritt. Damit wurden Menschenrechtsaktivistinnen, Anwälte und Politikerinnen ausgeforscht; mehrere von ihnen landeten im Gefängnis oder wurden in Abwesenheit zu Gefängnisstrafen verurteilt.

In den vergangenen Jahren ist eine regelrechte Überwachungsindustrie entstanden – in Deutschland, Frankreich, Italien und in der Schweiz. Es gibt hierzulande zwar nur eine Handvoll Unternehmen, die mit Überwachungstechnologien Kasse machen. Aber es handelt sich um ein Millionengeschäft: Seit 2012 exportierten Schweizer Firmen für 18,7 Millionen Franken Imsi-Catcher, mit denen sich HandynutzerInnen überwachen lassen. Zum Vergleich: Deutschland bewilligte 2012 und 2013 insgesamt Exporte in der Höhe von rund 4 Millionen Franken.

Ungleich grösser jedoch ist der unbewilligte Export: Ben Wagner und Claudio Guarnieri von der Forschungsstelle Internet und Menschenrechte an der Europa-Universität Viadrina schätzten Anfang September in einem Bericht, dass im Jahr 2013 allein das Unternehmen Gamma Überwachungstechnologie im Wert von über 20 Millionen Franken aus Deutschland exportierte – ohne Lizenz. Über die Dunkelziffer in der Schweiz kann nur spekuliert werden. Auf dem globalen Markt der Überwachungsindustrie jedenfalls sollen Waren im Wert von 3 bis 5 Milliarden US-Dollar gehandelt werden.

Überwachungstechnologien sind die Waffen einer neuen Welt; sie drohen die Integrität und die Menschenrechte der BürgerInnen zu unterwandern. Imsi-Catcher sind die Pilatus-Flugzeuge des 21. Jahrhunderts, Trojaner die Handgranaten des digitalen Zeitalters.

In der globalisierten und von technologischem Fortschritt geprägten Welt sind neue Regeln nötig – auf nationaler, vor allem aber auch auf internationaler Ebene. Es braucht gesetzliche Grundlagen, um Import, Herstellung, Handel und Export von Überwachungstechnologie einzuschränken und gegebenenfalls auch zu verbieten.

Eine vernünftige Regulierung setzt aber eine breite Debatte voraus. Wo ist Überwachung legitim? Wann ist sie nötig? Und wann ausgeschlossen? Gibt es Bereiche, in denen man eine Überwachung mit modernster Technik für legitim halten kann, etwa im Kampf gegen die Mafia oder den Terrorismus?

Klar ist: Das Prinzip von Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit muss in jedem Fall eingehalten werden. Voraussetzungen sind unter anderem Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Aufsicht und Informationsrechte der Überwachten. Selbst demokratische Staaten hatten in den letzten Jahren offenkundig Probleme, sich an gesetzliche Schranken zu halten. Das untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und gefährdet die Demokratie.

* In einer früheren Version dieses Artikels hiess es fälschlicherweise, die Ruag liefere Sturmgewehre und Munition an die kurdischen Peschmerga. Sie liefert aber nur Munition.

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