Nr. 42/2014 vom 16.10.2014

Keine linken Plakate am Strassenrand

Von Dinu Gautier

Zahlreiche Personen mit teils jahrzehntelanger Kampagnenerfahrung hatten das Plakat vor der Lancierung gesehen – aufgefallen ist der Schnitzer niemandem. Die Rede ist vom Abstimmungskampfsujet des linken Komitees «Solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop», das eine Person mit einem Sackgassenschild vor dem Kopf zeigt. Über tausend dieser von der Zürcher Agentur Weissgrund entworfenen Plakate hätten schweizweit in grossen Bahnhöfen und im öffentlichen Raum gezeigt werden sollen. Aus dem Aushang an Strassen wird aber nichts: Das Strassenverkehrsgesetz verbietet Plakate, die «zu Verwechslung mit Signalen» führen können, überall dort, wo Autos und Velos verkehren.

Kein Brett vor dem Kopf hatte die Druckerei, die das Problem mit dem Sackgassenschild bemerkte. Für Thomas Zimmermann, der für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund im Vorstand des Komitees sitzt, ist das Ganze nicht weiter schlimm: «Wir ziehen die Kampagne durch. Die Plakate werden nun auch in Bahnhöfen in kleineren Agglomerationen statt nur in den neun grossen Bahnhöfen aufgehängt – und in Fussgängerzonen.» Im Kanton Neuenburg, wo es Gratisplakatstellen für Abstimmungskomitees gibt, würden nun halt jene an Strassen ungenutzt bleiben. Das sei verkraftbar, so Zimmermann weiter.

Die Kampagne des linken Ecopop-Gegenkomitees verfügt über ein relativ hohes Budget von 350 000 Franken, beschränkt sich aber nicht auf den Aushang von Plakaten. Für den 1. November ruft es etwa zu einer Grossdemonstration auf den Bundesplatz in Bern. Bereits am Dienstag machten GewerkschaftsvertreterInnen auf mögliche Folgen einer Annahme der Initiative aufmerksam. Vania Alleva, Kopräsidentin der Unia, warnte vor einer «massiven Zunahme von unsicheren Aufenthaltsbewilligungen und prekären Arbeitsverhältnissen», die Löhne und Arbeitsbedingungen unter Druck setzen würden. Alleva befürchtet Verhältnisse wie früher mit dem Saisonnierstatut, als Familien auseinandergerissen wurden oder sich illegal anwesende Kinder verstecken mussten.

Was den Lapsus mit den Plakaten angeht, so ist das linke Komitee übrigens in bester Gesellschaft. Ein ähnliches Problem hatte der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im Frühling: Sein Sujet gegen die Mindestlohninitiative zeigte ein rotes Warndreieck. Für den Aushang im öffentlichen Raum wurde es durch ein schwarzes Dreieck ersetzt.

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