Nr. 42/2014 vom 16.10.2014

Selektion für die Wirtschaft

Von Markus Spörndli

Es gibt gebildete und ökologisch denkende UnterstützerInnen der Ecopop-Initiative («Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen»). In den verschiedenen Gremien der Ecopop-Vereinigung wimmelt es von akademischen TitelträgerInnen, besonders aus den Naturwissenschaften. Einige von ihnen sind FunktionärInnen der Grünen Partei. Rund ein Drittel der Grünen-SympathisantInnen könnten gemäss ersten (unwissenschaftlichen) Umfragen die Ecopop-Initiative unterstützen.

Die Initiative will den Nachhaltigkeitsartikel der Bundesverfassung konkretisieren. Da steht bisher nur ein Ziel: «Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen andererseits an.» Käme die Initiative durch, würde der Artikel mit zwei Massnahmen ergänzt: Die Zuwanderung in die Schweiz müsste drastisch reduziert werden, und die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit müsste sich auf die «Förderung der freiwilligen Familienplanung» konzentrieren.

Die «nachhaltigen» Massnahmen bestehen also aus einer restriktiven Bevölkerungspolitik, die ausschliesslich ausländische Bevölkerungsgruppen betrifft. Dass eine solch radikale Umdeutung des Nachhaltigkeitskonzepts erklärungsbedürftig ist, scheinen auch die wissenschaftsnahen EcopopperInnen zu wissen. In ihrer Kampagne haben sie deshalb versucht, die Einwände mit einem Haufen vermeintlich wissenschaftlicher «Fakten» zu entkräften. Die WOZ hat die irreführenden Argumente der InitiantInnen in mehreren Artikeln widerlegt.

Wer aus ökologischen Gründen trotzdem immer noch mit einem Ja liebäugelt, kann sich auch einfach die Ecopop-Website genauer anschauen. Denn da dekonstruieren sich die InitiantInnen gleich selbst. Wie sollen nun die bevölkerungspolitischen Massnahmen zum Nachhaltigkeitsziel beitragen? «Die Initiative hat ein einziges klares Ziel», argumentieren die EcopopperInnen, «und wahrt deshalb die Einheit der Materie: eine Verminderung des Bevölkerungswachstums.»

Eine solch ehrliche Deklaration verdient es, wiederholt zu werden. «Die Initiative hat ein einziges klares Ziel (…): eine Verminderung des Bevölkerungswachstums.» Also doch nichts mit nachhaltigen, ökologischen Zielen. Diese stehen offenbar nur als «billige Forderung» im Initiativtitel, um auch noch einige «weichherzige» Liberale und Grüne ins Boot zu holen. Mit solchen Begrifflichkeiten operieren die EcopopperInnen jedenfalls auf ihrer Website – mittels eines spektakulär aus dem originalen Zusammenhang gerissenen Zitats des poststrukturalistischen Philosophen Slavoj Zizek.

Trotz der verblüffenden Neigung zur Selbstdekonstruktion behalten die EcopopperInnen die Erfolgsaussichten ihrer Initiative im Auge. Und sie wissen: In diesem Land kann man mit fremdenfeindlichen Parolen Mehrheiten gewinnen – aber nur, wenn dabei das Wirtschaftssystem unangetastet bleibt. Schwierig für eine Gruppierung, die sich wachstumskritisch gibt – aber nicht unmöglich: Sie ersetzt Nachhaltigkeit schlicht mit «Lebensqualität». «Ein Faktor der Lebensqualität ist das eigene Einkommen», steht nun im Ecopop-Argumentarium: «Eine massvoll eingeschränkte Zuwanderung, welche vornehmlich Personen mit erhöhter Wertschöpfung berücksichtigt, ergänzt um kulturelle, soziale und humanitäre Anliegen, würde die Prosperität und Lebensqualität aller Bewohner der Schweiz fördern.»

Damit kopiert Ecopop mittlerweile unverblümt die erfolgreiche SVP-Antieinwanderungsinitiative vom Februar. Die EinwanderInnen sollen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgewählt werden, mit dem Hauptziel, den Wohlstand der Schweiz zu erhöhen. Und plötzlich soll die Reduktion der Zuwanderung nicht mehr 80, sondern nur noch 33 Prozent betragen – und irgendwie gar mit der europäischen Personenfreizügigkeit vereinbar sein.

AusländerInnenselektion zur Steigerung des schweizerischen Wohlstands und somit auch des Ressourcenverbrauchs – das ist ein extremes, aber sicher kein ökologisches Projekt.

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