Nr. 45/2014 vom 06.11.2014

Unabhängigkeit für eine sozialere Politik

Rund die Hälfte der KatalanInnen ist inzwischen für eine Abspaltung ihrer Region von Spanien. Vor allem die Politik der konservativen spanischen Regierung und die Wirtschaftskrise haben den Stimmungswandel befördert.

Von Dorothea Wuhrer, Barcelona

«¡Arriba España!» Vergangene Woche konnten sechs ZuhörerInnen, die von der spanischen Volkspartei PP ins katalanische Regionalparlament eingeladen worden waren, sich nicht mehr halten: Mit Rufen unterbrachen sie die Plenarsitzung und zeigten den franquistisch-faschistischen Gruss, einen ausgestreckten rechten Arm. Als sie von den Sicherheitskräften aus dem Saal geworfen wurden, riefen sie zum Abschied: «Ihr seid Spanier, ob es euch nun gefällt oder nicht!»

Für viele KatalanInnen ist der Zwischenfall bezeichnend. «Für die Zentralregierung in Madrid sind wir alle Spanier, obwohl wir eine andere Kultur haben und eine andere Sprache sprechen. In London käme niemand auf die Idee, Schotten, Nordiren oder Waliser Engländer zu nennen», sagt Ricard Gené, 53-jähriger Rechtsanwalt in Barcelona.

Gené ist einer von rund sechs Millionen BewohnerInnen Kataloniens im stimmberechtigten Alter. Er kann am kommenden Sonntag an einer symbolischen Befragung über zwei Fragen abstimmen. Erstens: «Sind Sie dafür, dass Katalonien ein Staat ist?» Wird die Frage mit Ja beantwortet, lautet die Anschlussfrage: «Wollen Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?»

Ursprünglich hatte die katalanische Regionalregierung ein offizielles Referendum im Sinn gehabt. Doch die Zentralregierung in Madrid erhob Ende September Einspruch, worauf das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung für illegal erklärte und ausser Kraft setzte. Auch die für Sonntag geplante symbolische Befragung soll verhindert werden.

«Mir ist inzwischen egal, was Madrid sagt. Ich werde auf jeden Fall wählen», sagt Anwalt Gené, der in seiner Freizeit die Internationale Kommission der ANC (Assemblea Nacional Catalana – Katalanische Nationalversammlung) koordiniert.

Millionen demonstrieren

Es geht lebhaft zu im mehrstöckigen Hauptsitz der ANC in Barcelona. Telefone klingeln, Leute kommen und gehen, in den Gängen stapeln sich Kartons mit T-Shirts, Fahnen, Buttons. Da die Regionalregierung kein offizielles Referendum abhalten kann, muss der Ablauf mit freiwilligen HelferInnen koordiniert werden. Für die ANC kein Problem.

Zum ersten Mal von sich reden gemacht hat die parteiübergreifende Versammlung am 13. September 2012, dem katalanischen Nationalfeiertag: Rund 1,5 Millionen KatalanInnen konnte sie mobilisieren, für die Abspaltung auf die Strasse zu gehen. Vergangenes Jahr demonstrierten 1,7 Millionen, dieses Jahr gar zwei Millionen. Vor drei Wochen folgten in Barcelona gut 110 000 Menschen dem Aufruf zu einer spontanen Protestaktion.

Die Versammlung ist mittlerweile eine kaum noch zu stoppende Kraft, die den katalanischen Parteien auch das weitere Vorgehen aufzeigt: Stimmt die Mehrzahl der KatalanInnen für die Loslösung von Spanien, sollen Neuwahlen folgen. Erreichen dann jene Parteien die Mehrheit, die eine katalanische Selbstbestimmung befürworten, sollen sie unilateral die Unabhängigkeit Kataloniens erklären und sich das von der Bevölkerung in einem Referendum bestätigen lassen.

Für mehr Sozialpolitik …

Die Zentralregierung in Madrid hat schon mehrfach gezeigt, dass sie vom zentralistischen Staatsmodell nicht abrücken wird. Bis 2010 wussten die katalanische Regionalregierung und die Bevölkerung sich damit mehr oder weniger zu arrangieren. Als aber das spanische Verfassungsgericht ein neues Autonomiestatut (vgl. «Die Autonomiefrage» im Anschluss an diesen Text) für verfassungswidrig erklärte, kam der Wendepunkt. «Uns wurde immer versichert, man könne alles demokratisch besprechen. Das Urteil gegen das Statut zeigt hingegen, dass Spanien nicht bereit ist, fair mit Katalonien umzugehen», sagt Josep Maria Solé i Sabaté, Professor für Gegenwartsgeschichte an der Autonomen Universität Barcelona.

Der rechtskonservative Partido Popular (PP), der Spanien seit 2011 regiert, ist nicht für politisches Fingerspitzengefühl und für zivile Umgangsformen bekannt. Dass sich der Konflikt zwischen Katalonien und Madrid in den letzten Monaten so zuspitzte, geht nicht zuletzt auf den Kulturminister José Ignacio Wert zurück, der «die katalanischen Kinder spanisch-national» erziehen möchte. Und darauf, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy bis dato einzig auf die Justiz setzt, statt nach einer politischen Lösung zu suchen. Die Regierung beharrt auf der Unantastbarkeit der Verfassung, in der die Einheit Spaniens festgeschrieben ist, und darauf, dass über die Abspaltung einer Region nur alle SpanierInnen entscheiden können.

Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise trug zum Stimmungswandel bei. Katalonien zahlt als eine der wirtschaftsstärksten Regionen einen hohen Beitrag in den spanischen Ausgleichsfonds ein. Das missfällt vor allem den Bürgerlichen, die glauben, dass ärmere Regionen über Gebühr auf Kataloniens Kosten leben. Die Linke hingegen stört sich an der Umverteilung von unten nach oben, die Madrids rabiate Kürzungs- und Austeritätspolitik bewirkt.

«Sieh dir doch bloss die Fassaden der Häuser an», sagt Simón Vázquez, 26, arbeitsloser Aktivist der antikapitalistischen CUP (Candidatura d’Unitat Popular – Kandidatur der Volkseinheit), einer aus sozialen Bewegungen und mehreren kleinen Parteien hervorgegangenen Wahlplattform. «Die Katalanen wollen die Loslösung vom spanischen Staat, und dies nicht, weil sie Nationalisten sind. Sie glauben, dass Katalonien als eigenständiger Staat eine sozialere Politik verfolgen kann. Die Regionalregierung sagt, sie müsse Sozialkürzungen durchführen, weil Katalonien zu viel Geld an Spanien zahlen muss. Die Reaktion der Leute ist zu sagen, das wir uns von Spanien loslösen müssen, um mehr Geld für Krankenhäuser und Schulen zu haben.»

Für die CUP, die bei der letzten Regionalwahl 2012 rund 3,5 Prozent der Stimmen erhielt, ist der sozialpolitische Wandel mindestens ebenso wichtig wie die Loslösung von Spanien. Das Motto: Unabhängigkeit, um alles zu verändern. Das Ziel: eine antikapitalistische, sozialistische Gesellschaft.

Ob dies mit den zwei grössten katalanischen Parteien möglich ist? Seit den ersten Regionalwahlen 1979 regierte in Katalonien fast ununterbrochen die christlich-liberale Konvergenz und Union (CiU), der es nie um eine Abspaltung ging. Erst mit dem Erstarken der Unabhängigkeitsbewegung begann die CiU, Madrid die Stirn zu zeigen. Die seit 2012 mitregierende sozialdemokratische Republikanische Linke Kataloniens (ERC) verteidigt zwar von jeher die Loslösung von Spanien, aber auch eine wirtschaftsliberale Politik.

Wären heute Wahlen, käme laut Umfragen die CiU, die in den letzten zwei Jahren alle Spardiktate aus Madrid umgesetzt hat, nur noch auf 19 Prozent. 2010 überzeugte sie noch knapp 40 Prozent der katalanischen WählerInnen. Die seit 2012 mitregierende sozialdemokratische ERC würde mit 23 Prozent stärkste Partei, 2010 kam sie gerade einmal auf 7 Prozent.

… und weniger Korruption

Die drei Parteien, die derzeit für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten – CiU, ERC und CUP – kämen gemeinsam auf 46 Prozent. Weitere 32 Prozent der WählerInnen wollen Parteien wie jener der Sozialisten (PSC) oder der linksgrünen Initiative für Katalonien (ICV) ihre Stimme geben, die zwar nicht für die Unabhängigkeit sind, aber das Recht auf Selbstbestimmung verteidigen. Viele ihrer AnhängerInnen sind EinwanderInnen aus anderen Teilen Spaniens. Nur 17 Prozent der Stimmberechtigten wollen Parteien wählen, die sowohl die Unabhängigkeit als auch das Recht auf Abstimmung rundweg ablehnen, darunter der rechtskonservative PP.

Xavier Oca, 44, Mathematiklehrer, von der kommunistischen Bewegung zur Verteidigung des Landes (MDT), die Teil der Wahlplattform CUP ist, setzt grosse Hoffnung in seine MitbürgerInnen: «Die katalanische Gesellschaft hat bei Regionalwahlen bisher mehrheitlich die CiU gewählt, bei den spanischen Parlamentswahlen hingegen immer sozialistisch beziehungsweise sozialdemokratisch. Wird Katalonien unabhängig, gibt es keinen Grund mehr, eine Partei zu wählen, die die katalanische Kultur verteidigt, aber auch den Kapitalismus und Sozialkürzungen.»

Auch Ricard Gené von der ANC hofft, dass sich mit der Loslösung von Spanien einiges ändert. Er erwartet zwar nicht unbedingt eine andere Wirtschaftspolitik, aber eine Reform der staatlichen Institutionen und damit einhergehend ein Ende des Korruptionssumpfs, in den das Land immer weiter versinkt. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein neuer Skandal bekannt wird. Korrupte UnternehmerInnen, eine Regierungspartei, die Schwarzgeld an ihre Führungsmitglieder verteilte, Banken, die mit Steuergeldern gerettet wurden und deren Führungs- und Aufsichtsratsmitglieder danach fünfzehn Millionen Euro unversteuert für private Zwecke ausgaben … «Das ist kein Staat, in dem ich leben will. Viele Dinge können wir als Minderheit nicht ändern. Deswegen bleibt uns nur der Weg in die Unabhängigkeit.»

Darüber wird nun abgestimmt. Es sei denn, Regionalchef Artur Mas von der CiU macht noch einen Rückzieher. Oder Madrid gibt sich tatsächlich die Blösse und schickt die Guardia Civil, um die Wahlurnen zu konfiszieren.

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