Nr. 46/2014 vom 13.11.2014

Proteste gegen «Mafiaregierung»

Von Meret Michel

Über 10 000 Menschen haben am Sonntag in Budapest gegen die Regierung von Viktor Orban demonstriert. Diesmal ging es nicht um die Internetsteuer, denn die hat der Präsident – ebenfalls nach massiven Protesten aus der Bevölkerung – inzwischen zurückgezogen.

Die DemonstrantInnen forderten den Rücktritt von Ildiko Vida, Chefin der Steuer- und Zollbehörde (NAV). Diese bestätigte vor kurzem, dass ihr Name auf einer «schwarzen Liste» der USA steht. Wegen Korruptionsvorwürfen hat die US-Regierung sechs ungarische PolitikerInnen mit Einreisesperren belegt, die Namen der Betroffenen jedoch geheim gehalten – eine bisher einzigartige Sanktion gegenüber einem EU-Mitglied. Hintergrund ist die Aufdeckung eines Mehrwertsteuerbetrugs vergangenes Jahr durch den ehemaligen NAV-Mitarbeiter Andreas Horvath. Die NAV habe mit verschiedenen Unternehmen Steuerdeals am Fiskus vorbei ausgehandelt. Vida hat die Korruptionsvorwürfe vergangene Woche zurückgewiesen.

Die Proteste am Sonntag richteten sich auch gegen die als «Mafiaregierung» bezeichnete Regierung Orban. «Orban verzieh dich» und «Wir zahlen keine Steuern mehr an Gauner» stand auf Transparenten.

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