Initiative «Raus aus der Sackgasse» : Rasa: Wer unzufrieden ist, wehrt sich

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Dieser WOZ liegt der Unterschriftenbogen der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) bei, die das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 zur «Masseneinwanderungsinitiative» korrigieren will. Die WOZ hat dieser Initiative bisher kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Aus verschiedenen Gründen: Die Initiative entstammt einem kleinen Kreis von Leuten und hat es bisher nicht geschafft, Allianzen zu schmieden. Es war einfach, sie zu ignorieren. Zudem ist sie wohl chancenlos. Ein Grund, sie nicht zu unterschreiben?

Natürlich nicht: Ohne langen Kampf gegen die betonierten Machtverhältnisse in diesem Land wäre das Frauenstimmrecht nie eingeführt worden. Und in diesem Vergleich liegt denn vielleicht auch die Krux des Anliegens: Es will den Status quo wiederherstellen, was nicht gerade die aufregendste oder emanzipativste Forderung ist, vor allem auch deshalb nicht, weil der Status quo aus linker Sicht nicht befriedigend war.

«Den letzten Punkt kann ich gelten lassen», sagt Rapper und Ex-WOZ-Kolumnist Greis, Erstunterzeichner von Rasa. «Wir waren bei unseren Forderungen schweizerisch bescheiden.» Dass der Initiative aus SVP-Kreisen vorgeworfen werde, sie missachte den Volkswillen, sei jedoch zynisch: «Auch wenn die SVP nicht müde wird, es zu suggerieren: Ein sogenannter Volksentscheid ist kein Cäsar-Dekret. Wer in der direkten Demokratie unzufrieden ist, wehrt sich.» Es gebe genügend «wunderbare neoliberale Argumente», Rasa zu unterzeichnen, «etwa, dass der 9. Februar massiv der Wirtschaft schadet».

Trotzdem habe man sich nicht mit Economiesuisse ins Boot setzen wollen, weil neoliberale oder wirtschaftsfreundliche Argumente nicht ausschlaggebend gewesen seien, zumindest nicht bei Greis. Bei ihm war eher das Gegenteil der Fall: «Der öffentliche Diskurs ist seit einiger Zeit geprägt von einer rechtsnationalen Wirtschaftselite, die die Aushöhlung des Service public anstrebt. Jede Aktion, die versucht, die Deutungshoheit in dieser Debatte zurückzugewinnen, ist zu begrüssen.»