USA/Marshallinseln: Klage gegen Atommächte abgewiesen
Der Versuch, die neun Atommächte wegen Missachtung des Atomwaffensperrvertrags gerichtlich zu belangen, ist vorerst gescheitert: Die Klage der Marshallinseln gegen die USA wegen Verbreitung und Nutzung von Atomwaffen ist am 3. Februar von einem Bundesgericht in Kalifornien abgewiesen worden. Seit der Unabhängigkeit von den USA 1986 hat sich der Staat als heftiger Gegner von Atomwaffen und Atomtests profiliert.
Die pazifischen Inseln waren Opfer von 67 Atomwaffentests zwischen 1946 und 1958. Für die Wahl des Archipels ausschlaggebend war nicht nur dessen Abgeschiedenheit gewesen, sondern auch die damalige Zugehörigkeit der Marshallinseln zum Treuhandgebiet der USA. Laut David Krieger, Vorsitzender der Abrüstungsorganisationen Nuclear Age Peace Foundation, entsprach die Sprengkraft dieser Tests jener von insgesamt 7000 Hiroshima-Bomben. InselbewohnerInnen mussten umgesiedelt werden, Missbildungen und Krebserkrankungen häuften sich. Einige Inseln wurden derart verstrahlt, dass sie kaum je wieder bewohnbar sein werden. Doch Richter Jeffrey White sprach lediglich von «spekulativen» Schäden. Zudem erklärte er das Bundesgericht für nicht zuständig, da der Fall nicht rechtlicher Natur sei. Krieger spricht von einem traurigen Präzedenzfall: Im Grunde sage das Urteil, dass kein anderes Land befugt sei, vor einem US-Gericht zu klagen. Die USA könnten tun, was sie wollten – selbst ungestraft vertragsbrüchig werden.
Der Atomwaffensperrvertrag wurde 1970 unter anderem von den drei Atommächten Sowjetunion, USA und Grossbritannien ratifiziert, mittlerweile haben ihn 189 Staaten unterzeichnet. Der Vertrag hat das «Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie» zum Gegenstand, verbietet die Verbreitung von Atomwaffen und verpflichtet die Atomstaaten – zu denen zudem Frankreich, China, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel zählen – dazu, nuklear abzurüsten. Dennoch verfügen die Atommächte noch über rund 17 000 nukleare Sprengköpfe und geben für ihre Atomstreitkräfte jährlich hundert Milliarden US-Dollar aus.