Nr. 22/2021 vom 03.06.2021

«Die Schweiz vertritt die Interessen der Atommächte»

Ray Acheson hat die Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag aktiv begleitet. Ihre Erfahrungen hat sie in einem Buch zusammengefasst. Es öffnet den Blick auf eine hoffnungsvolle Zukunft – trotz düsterer Gegenwart.

Interview: Jan JirátMail an Autor:in

Explosion einer Atombombe, gemalt vom Soldaten Alexander Schewtschenko (vgl. «Zu den Bildern» unten). Foto: Meinrad Schade

WOZ: Ray Acheson, gerade ist Ihr Buch «Banning the Bomb – Smashing the Patriarchy» erschienen. Sie zeichnen darin nach, wie der Atomwaffenverbotsvertrag, der seit Januar in Kraft ist, zustande kam. Was hat das Patriarchat mit Atombomben zu tun?
Ray Acheson: Seit Jahrzehnten dominieren weisse Männer den Diskurs rund um Atomwaffen: Regierungsvertreter, Militärangehörige und Meinungsmacher. Ihre Botschaft lautet: Waffen – und zwar möglichst tödliche Waffen – schützen die Menschheit, die nukleare Abschreckung sichert uns den Frieden. Diese eigentlich völlig absurde Idee dominiert noch immer den Diskurs, insbesondere im Westen. Das ist natürlich kein Zufall: Wo liegen die Macht und die Privilegien innerhalb eines Systems, in dem nur einige wenige Länder über Atomwaffen verfügen? Entsprechend heftig und wiederum sehr patriarchal war und ist die Opposition der Atommächte gegen den Atomwaffenverbotsvertrag.

Können Sie das etwas ausführen?
Während der Verhandlungen haben Vertreter der Atommächte die Diplomatinnen und Aktivisten, die hinter dem Vertrag standen, immer wieder als emotional und irrational beschrieben. Auch viele Medien nahmen das Narrativ der Vernünftigen gegen die Naiven auf. Sein Gegenüber klein zu machen und zu entwerten, ist eine klassisch patriarchale Strategie. Typisch war auch der Moment während einer Verhandlungsrunde, als ein Atommachtvertreter sagte, wer diesen Vertrag befürworte, gefährde die internationale Sicherheitsstruktur und erhöhe damit auch die Wahrscheinlichkeit eines Atomwaffeneinsatzes. Eine unverhohlene Drohung. Wenn wir die Atomwaffen wirklich loswerden wollen, müssen wir die dahintersteckende patriarchal-militärische Dominanzkultur bekämpfen. Deshalb steht «Smashing the Patriarchy» im Buchtitel.

Wie sieht denn die Alternative zu dieser Dominanzkultur aus?
Das Zustandekommen des Atomwaffenverbotsvertrags war nur möglich durch Kooperation und Kollaboration über Landesgrenzen und nationale Interessen hinweg. Natürlich haben die Atommächte vehement versucht, diesen alternativen Ansatz zu diskreditieren: «Ihr verfügt über keine Atomwaffen. Wir hingegen tragen diese Bürde für euch, um die globale Sicherheit zu gewährleisten, also haltet euch aus dem Thema raus.» Die nukleare Dominanzkultur ist nicht nur patriarchal, sondern auch sehr rassistisch.

Eine quasireligiöse Erfahrung: Gemälde von Alexander Schewtschenko. Foto: Meinrad Schade

Das klingt nach sehr unschönen und traumatisierenden Verhandlungen.
Teilweise auf jeden Fall. Aber das ist ja nur die eine Seite. Die heftigen Reaktionen haben uns auch gezeigt, dass unser Widerstand ihnen wirklich wehtut. Ironischerweise haben die Atommächte uns mit ihrem Verhalten sogar motiviert, noch weiter zu gehen als ursprünglich angedacht.

Wie das?
Am Ursprung des Vertrags standen australische Ärztinnen und Ärzte der Vereinigung Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Sie lancierten 2007 eine globale Kampagne für ein komplettes Atomwaffenverbot (Ican). Ihr Anliegen erhielt rasch Zuspruch von humanitären Organisationen und Ländern des Globalen Südens. Das Ziel war eine gemeinsam ausgehandelte Vereinbarung mit den Atommächten. 2010 fand dann eine Konferenz über den seit langem bestehenden Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen statt, wo es darum gehen sollte, die nukleare Abrüstung neu zu gestalten. Doch mitten in die laufenden Verhandlungen platzte die Nachricht, dass Russland und die USA unter Präsident Barack Obama ihr Atomwaffenarsenal zwar weiter reduzieren, aber auch modernisieren wollten. Die Ansage war: «Verhandelt ihr ruhig, wir geben dann mal Milliarden aus, um unsere Atomwaffen auf den neusten Stand zu bringen.» Wir haben uns daraufhin gesagt: Jetzt erst recht, und dann halt ohne Beteiligung der Atommächte.

Wie sind Sie bei der Neuausrichtung vorgegangen?
Wir haben uns stark an den Erfahrungen rund um die seit 1999 respektive 2010 bestehenden völkerrechtlichen Verträge zum Verbot von Landminen und Streubomben orientiert. Dort spielte das internationale Völkerrecht mit seinen humanitären Aspekten eine überragende Rolle. Wir haben also die Frage nach den katastrophalen humanitären Auswirkungen von Atomwaffen ins Zentrum gestellt. Das war der eine Pfeiler unserer Strategie.

Und der andere?
Eine schlagkräftige Bewegung aufzubauen, die auf der Zusammenarbeit von diplomatischen und juristischen Kreisen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen beruht. Im Zentrum sollte auch endlich die Perspektive von Betroffenen stehen, also haben wir «Hibakusha» – Überlebende der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki – in die Verhandlungsrunden miteinbezogen oder Bewohnerinnen und Bewohner der Marschallinseln im Pazifik, wo verheerende Atomwaffentests stattfanden. Wir haben auch viele Treffen in Afrika, Südamerika oder Südostasien organisiert, um die Positionen der dortigen Regierungen und Zivilbevölkerungen zu erfahren und einzubringen. Ein langwieriger, anstrengender Prozess, aber auch ein sehr beglückender. Die Grundstimmung war trotz gewisser Differenzen sehr positiv, solidarisch und inklusiv. Auch das steht im krassen Gegensatz zur Diskussions- und Kommunikationskultur der Atommächte.

In Ihrem Buch beschreiben Sie, dass die Schweiz eine wichtige Rolle spielte, um das internationale Völkerrecht ins Spiel zu bringen. Doch die Schweiz hat den Vertrag bisher nicht unterschrieben oder ratifiziert.
Ja, das ist wirklich irritierend und problematisch. Als 2010 die bereits erwähnte Konferenz über den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen stattfand, war die Schweiz entscheidend an der Abschlusserklärung beteiligt, die forderte, die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen in den Fokus zu rücken. Auch danach hat sich die Schweiz weiter an den Verhandlungen zum Vertrag beteiligt und 2017 für seine Annahme an der Uno-Generalversammlung gestimmt. Unterschrieben oder ratifiziert hat sie den Vertrag aber bisher nicht. Die Schweiz zieht es offenbar vor, die Interessen der Atommächte und der hoch militarisierten Nato-Staaten zu vertreten.

Das scheint Sie ernsthaft zu enttäuschen.
Ja, klar (lacht). Das steht ja in vollem Widerspruch zur traditionellen Rolle der Schweiz innerhalb der Weltgemeinschaft. Zu ihrer Neutralität, ihrem historischen Beitrag zur Etablierung des internationalen Völkerrechts, ihrer friedenspolitischen Agenda. Das Nachbarland Österreich, das ebenfalls neutral und kein Nato-Mitglied ist, hat den Vertrag längst ratifiziert. Wir hoffen sehr, dass die Schweiz ihre ursprüngliche Position wiederfindet und damit auch jene Werte und Prinzipien vertritt, für die das Land eigentlich steht.

Über fünfzig Staaten haben den Vertrag inzwischen ratifiziert, womit er offiziell in Kraft ist. Ican hat 2017 sogar den Friedensnobelpreis erhalten. Die neun Atommächte aber machen weiterhin, was sie wollen.
Das ist leider so. Die Ausgaben der Atommächte zur Aufrechterhaltung und Modernisierung ihrer nuklearen Arsenale liegen derzeit höher als während des Kalten Krieges. Erst im März erklärte etwa die britische Regierung, sie wolle ihr nukleares Waffenarsenal angesichts des Brexit aufstocken. Und gleichzeitig werden staatliche Zuschüsse für den National Health Service und andere Bereiche des Service public gestrichen. Genau solche Zusammenhänge müssen wir in die Öffentlichkeit tragen. Unser kapitalistisches System steckt in einer gewaltigen Krise, die soziale Ungleichheit nimmt fast überall massiv zu, der Klimawandel schreitet weiter voran. Doch statt das System zu hinterfragen, rüsten es unsere Regierungen im Verbund mit dem militärisch-industriellen Komplex auf – unter dem Vorwand, das diene der Sicherheit. Wer profitiert davon, dass die Polizei und der Grenzschutz so stark militarisiert werden? Dieselben Firmen, die auch Atomwaffen produzieren, warten und erneuern.

Könnte der neue US-Präsident Joe Biden, der bisher erstaunlich progressiv wirkt, eine Wende herbeiführen?
Da bin ich skeptisch. Als Vizepräsident der Obama-Regierung hat er 2010 die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals mitgetragen. Das aussenpolitische Mindset von Biden basiert weiterhin auf einer militärischen Logik und Atomwaffen als Abschreckung.

Wo sonst liegen Ihre Hoffnungen?
Die Nato-Mitgliedstaaten stehen besonders in der Verantwortung. Bisher stellt innerhalb des transatlantischen Militärbündnisses noch niemand die Doktrin der nuklearen Abschreckung infrage. Wenn das geschähe, wäre es ein riesiger Schritt vorwärts. Interessanterweise sprechen ja sämtliche Umfragen in den Nato-Ländern, die Ican in Auftrag gegeben hat, eine deutliche Sprache: Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung will keine Atomwaffen – und in jenen Ländern, wo Atomwaffen stationiert sind, etwa in Belgien, will die Bevölkerung diese loswerden. Diesen Druck von unten müssen wir künftig nach oben bringen, etwa mit parlamentarischen Initiativen oder auch Demonstrationen.

Das dürfte für eine wirkliche Wende nicht ausreichen …
Ein weiterer Baustein ist unsere Divestment-Kampagne: Finanzinstitute wie Banken und staatliche Pensionskassen sollen kein Geld mehr in Firmen anlegen, die an der Atomwaffenproduktion beteiligt sind. Dieser Ansatz hat sich bei Landminen und Streubomben bewährt. Die USA haben den Vertrag zum Verbot von Streumunition bisher nicht unterschrieben, aber die US-Waffenproduzenten stellen keine Streubomben mehr her. Sie gelten international als geächtet, ihre Finanzierung ist weggebrochen.

Entscheidend wird letztlich auch sein, dass sich die Anti-Atomwaffen-Bewegung noch intensiver mit anderen sozialen, umwelt- und friedenspolitischen Bewegungen verbindet. Nur indem wir unsere Kämpfe verbinden, werden wir das bestehende zerstörerische System ändern, das seine Legitimation auch aus der Existenz von Atomwaffen bezieht.

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