Nr. 09/2015 vom 26.02.2015

Sozialhilfe: St. Gallen klagt gegen Rorschach

Von Andreas FagettiMail an AutorIn

Die Stadt Rorschach hat einer Sozialhilfebezügerin, die Ende 2012 aus St. Gallen zugezogen war, über Monate hinweg die Niederlassung verweigert (siehe WOZ Nr. 8/2015). An vorderster Front aktiv war Stadtpräsident und SVP-Nationalrat Thomas Müller. Unter anderem intervenierte er bei einer Vermieterin der Sozialhilfebezügerin. Schliesslich zog die Frau nach monatelanger Auseinandersetzung entnervt wieder nach St. Gallen, wo sie heute Sozialhilfe bezieht.

Die «Armenabwehr» könnte Rorschach teuer zu stehen kommen: Die Stadt St. Gallen hat jetzt bekannt gegeben, dass sie aufgrund des Abschiebungsverbots gegen die Stadt Rorschach klagt. Sollte St. Gallen mit der Klage durchkommen, müsste Rorschach die Sozialhilfe der Frau zahlen, und das unter Umständen bis zu fünf Jahre lang. Nach Überprüfung der Unterlagen sei die Stadt St. Gallen der Auffassung, «dass die Frau zur Vermeidung der sozialhilferechtlichen Unterstützung von der Stadt Rorschach abgeschoben wurde». Deshalb hat sie ein sogenanntes Richtigstellungsbegehren eingereicht, wie es in einer Pressemitteilung heisst.

Nachtrag zum Artikel «Sozialabbau: Das ‹schlechte Risiko› soll sein Bündel packen» in WOZ Nr. 8/2015.

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