Nr. 11/2015 vom 12.03.2015

Neues Gesetz, neue ExtremistInnen

Ein neues britisches Gesetz geht davon aus, dass die intensivere Beschäftigung mit Religion automatisch zum Terrorismus führt – und trägt damit zur Entfremdung bei.

Von Peter Stäuber, London

Ein Anruf genügte, um Cerie Bullivant zwei Jahre seines Lebens zu rauben. Der damals 22-jährige Brite war vor zehn Jahren zum Islam konvertiert und wollte anschliessend nach Syrien reisen, um Arabisch zu lernen. Eine Freundin seiner Mutter rief daraufhin bei der polizeilichen Hotline für Terrorismusbekämpfung an, weil sie ihn böser Absichten verdächtigte. Wenige Wochen später wurde ihm eine Control Order auferlegt, eine Kontrollverfügung.

Jeden Tag zur Mittagszeit hatte er sich auf dem Polizeiposten zu melden, reisen durfte er nicht, arbeiten oder studieren war unmöglich, und alle paar Wochen kam die Polizei ohne Vorwarnung in seine Wohnung, um wahllos Gegenstände zu konfiszieren. Am Fuss trug er eine elektronische Fessel. Nachdem er zwei Jahre mit diesen Einschränkungen gelebt hatte, urteilte ein Richter, dass es nie ein Verdachtsmoment gegeben habe, das eine Kontrollverfügung gerechtfertigt hätte. Bullivant wurde vollumfänglich entlastet.

Fälle wie dieser werden in Zukunft häufiger werden, sagt der heute 32-jährige Filmemacher. Ein neues Gesetz, das die Regierung in drei Monaten durchs Parlament gepaukt hat, weitet die Bespitzelung der BürgerInnen erheblich aus: Öffentliche Angestellte, so steht im Counter-Terrorism and Security Act 2015, müssen bei der Ausübung ihres Berufs darauf achten, dass «Leute daran gehindert werden, sich dem Terrorismus zuzuwenden». Was diese schwammige Formulierung bedeutet, lässt sich in einem Entwurf der entsprechenden Richtlinien nachlesen, die das Innenministerium im Dezember veröffentlicht hat: Schulen, Unis, Krankenhäuser und andere öffentliche Institutionen werden zur Überwachung verpflichtet.

Koran für Dummies

Das Gesetz baut die Antiterrorstrategie namens Prevent aus, die unter New Labour eingeführt wurde – und nach weitverbreiteter Ansicht gescheitert ist. Grundlage für Prevent ist die «Theorie des Förderbands»: Demnach beginnen Terroristen beim gewaltlosen Extremismus, hängen also zunächst Ideologien an, die zwar Gewalt ablehnen, aber dennoch als extrem eingestuft werden – und avancieren dann automatisch zum Terrorismus.

Die konservativ-liberaldemokratische Regierung baute das Programm ab 2010 aus: Mithilfe von staatlich gesponserter Propaganda und Gemeinschaftsprojekten versuchte sie, MuslimInnen vom religiösen Extremismus abzubringen, und forderte eine wachsende Zahl von Schulbehörden, BewährungshelferInnen und Universitätsangestellten auf, Individuen zu identifizieren, die «westliche Wertvorstellungen» ablehnten. Wird eine Person von der Polizei oder von der Kommunalbehörde als extremismusgefährdet gemeldet, muss sie vor einem Ausschuss erscheinen, der entscheidet, wie diese Person unterstützt werden soll – sei es durch «konstruktive Freizeitaktivitäten», durch Hilfe bei der Jobsuche oder mit Antiaggressivitätstraining.

Doch das Programm ist mit verschiedenen Problemen behaftet. So nutzen es die Sicherheitsbehörden zum Sammeln von Informationen: Gemeinschaftsprojekte, die vordergründig der Vorbeugung von Extremismus dienen, liefern der Polizei Daten über unbescholtene BürgerInnen. Indem die Behörden zivile Organisationen in ihr Netz zur Informationsbeschaffung einbinden, können sie Personen überwachen, die sie allein aufgrund ihrer politischen Ansichten ins Visier genommen haben, schreibt Arun Kundnani, Professor für Kommunikations- und Medienwissenschaft an der New York University, in seinem Buch «The Muslims Are Coming!».

Cerie Bullivant hat mit vielen Fällen zu tun, bei denen Menschen willkürlich als gemeingefährlich stigmatisiert werden – der Filmemacher arbeitet bei der Nichtregierungsorganisation Cage, die sich gegen staatliche Übergriffe im Zug des «Kriegs gegen den Terror» engagiert. Er erzählt von einer Spitalangestellten, die nach dem Mutterschaftsurlaub mit einem Hidschab bekleidet zur Arbeit zurückkehrte. «Wegen angeblicher Radikalisierung wurde sie bei Prevent gemeldet», sagt Bullivant. «Gemäss Prevent wird zunehmende Religiosität mit zunehmender Gefährlichkeit gleichgesetzt.»

Es gibt keine Beweise für die Förderbandtheorie, im Gegenteil: Gewalttätige Islamisten besitzen oft nur rudimentäre Kenntnisse der Religion. Zwei Männer aus Birmingham etwa, die sich in Syrien einer extremistischen Gruppe angeschlossen hatten, kauften sich vor der Abreise Bücher wie «Islam für Dummies» und «Koran für Dummies».

Verdächtige Kriegskritik

Demgegenüber spielte die britische Aussenpolitik bei den meisten Terroranschlägen eine entscheidende Rolle: Sowohl die Attentäter vom 7. Juli 2005 in London als auch jene, die im Mai 2013 den Soldaten Lee Rigby ermordeten, verwiesen auf die Präsenz britischer Truppen in muslimischen Ländern; die Nachrichtendienste sind sich dieses Motivs bewusst. Bereits vor fünf Jahren sagte die ehemalige Chefin des britischen Inlandgeheimdiensts MI5, Eliza Manningham-Buller, dass die britische Beteiligung am Irakkrieg eine neue Generation britischer MuslimInnen radikalisiert und potenziellen TerroristInnen einen «frischen Antrieb» gegeben habe.

Trotzdem setzen die Sicherheitskräfte auf die Bekämpfung von gewaltlosem Extremismus. Laut dem neuen Gesetz müssen sich ab jetzt alle öffentlichen Angestellten – mit wenigen Ausnahmen – am Programm beteiligen: Ärztinnen, Lehrer, Bewährungshelfer und Jugendarbeiterinnen haben nun auf ideologische Auffälligkeiten zu achten.

Die nichtstaatliche Organisation Center for Democracy and Technology kritisiert, dass die Ausweitung des Programms auf alle Polizei- und Lokalbehörden die freie Meinungsäusserung gefährde – weil es Menschen davon abhalte, Kritik zu üben. Tatsächlich sind in den vergangenen Jahren Personen als terroranfällig gemeldet worden, weil sie sich in deutlicher Weise über den Nahostkonflikt oder den Irakkrieg geäussert hatten.

«Muslime werden ihrem Arzt nicht mehr trauen, weil er sie womöglich bespitzelt», sagt Cerie Bullivant. «Sie werden sich zurückziehen und sich weiter isolieren.» Die muslimische Minderheit – rund drei Millionen Menschen, etwa fünf Prozent der Bevölkerung – fühlt sich aufgrund der bisherigen Antiterrorgesetze schon seit Jahren unter Beschuss. Mit gutem Grund: Über neunzig Prozent der 1120 Personen, die zwischen 2007 und 2010 bei Prevent als radikalisierungsgefährdet gemeldet wurden, waren Muslime. «Es scheint sich um eine Form von Profiling zu handeln, die auf der religiösen Identität beruht», schreibt Arun Kundnani.

Laut Bullivant werden muslimische Eltern ständig von der Angst geplagt, dass ihre Kinder in der Schule etwas sagen, das falsch interpretiert werden kann, und sie auf einer Terror-Watchlist landen. Akil N. Awan sieht Parallelen zur Ära des McCarthyismus in den fünfziger Jahren, als Linke in den USA unter Generalverdacht gerieten.

Ergänzt wird die Bespitzelung durch eine Reihe weiterer Massnahmen. So können Polizei und Grenzbehörden Reisepässe einziehen und für zwei Wochen behalten, wenn sie einen Verdacht hegen. Gründe müssen keine genannt werden. Einer Person, die aus dem Ausland zurückkehrt, kann darüber hinaus die Einreise verweigert werden, wenn der Verdacht auf terroristische Aktivitäten ausserhalb Britanniens besteht. Das so erzwungene Exil kann bis zu zwei Jahre dauern. Wer wie Cerie Bullivant mit einer Kontrollverfügung belegt wird (die Control Orders heissen mittlerweile «Terrorism Prevention and Investigation Measures»), kann zum Umzug an einen anderen Ort genötigt werden.

Diese drakonischen Einschränkungen könnten das Gegenteil dessen bewirken, was mit ihnen erreicht werden soll: Isolation und die Angst vor dem Staat treibt muslimische BürgerInnen zur Militanz. «Nach übereinstimmenden Berichten sind Entfremdung, Rassismus, Islamophobie und Entrechtung zentrale Faktoren bei der Radikalisierung», sagt Awan. «Extremisten verweisen auf diese Antiterrormassnahmen und ziehen sie als Beweis dafür heran, dass Muslime in Europa nicht willkommen sind und ihre Identität anderswo suchen sollten.»

Cerie Bullivant geht davon aus, dass die harschen Gesetze dazu führen werden, dass die britische Aussenpolitik als Motiv für terroristische Gewalt zunehmend in den Hintergrund tritt – und die Innenpolitik an Bedeutung gewinnt: «Das Gefühl vieler, dass unser Britischsein nicht gleich viel wert ist wie das der anderen, wird in Zukunft zum Schlüsselfaktor für die Radikalisierung werden.»

Noch immer kein Bankkonto

Dabei waren die Gesetze schon vorher rigoros. So dürfen Terrorverdächtige zwei Wochen lang inhaftiert werden, bevor sie angeklagt werden müssen – weit länger als in anderen europäischen Staaten. Und Paragraf 7 des Terrorgesetzes von 2000 gestattet den Sicherheitsbehörden, eine Person an Bahnhöfen und Flughäfen bis zu neun Stunden lang festzuhalten – und zwar ohne Anfangsverdacht.

Jedes Mal, wenn Cerie Bullivant seine Schwiegereltern in Amsterdam besucht, wird er wegen dieses Parafgrafen festgehalten. Auch acht Jahre nach Aufhebung der Verfügung kann er kein Konto eröffnen, weil er weiterhin auf einer Terrorliste steht. Er zeigt ein Bild, das er in der U-Bahn aufnahm: «Reporting Anything Unusual Won’t Hurt You» steht auf einem Warnschild – Ungewöhnliches zu melden, schadet dir nicht. Er lächelt. «Ja, aber mir hat es geschadet. Mein ganzes Leben hat sich verändert – weil jemand übereifrig war.» Für ihn ist das Schild die perfekte Illustration der britischen Antiterrorstrategie.

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