Nr. 28/2015 vom 09.07.2015

Lasst Syriza tun, was zu tun ist

Von Daniel SternMail an AutorIn

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben der griechischen Regierung am Dienstag ein eindeutiges Ultimatum gestellt. Wenn sie bis zum Sonntag nicht weitreichenden Bedingungen für ein drittes «Hilfspaket» zustimmt, wird das Land aus der Eurozone gemobbt. Es drohen der Staatsbankrott und Massenarmut. Die Mächtigen in der EU foutieren sich sowohl um den klaren Wahlsieg der linken Syriza-Regierung, die mit einem eindeutigen Programm gegen den von Brüssel aufgezwungenen Sparkurs an die Macht kam, als auch um die deutliche Absage der Bevölkerung vom Sonntag an die Sparvorgaben.

Den führenden Köpfen der Eurozone geht es offenbar ums Prinzip. Die griechische Bevölkerung muss bestraft werden, weil sie sich unbotmässig verhalten hat. Dass damit zentrale Werte der EU mit Füssen getreten werden, scheint egal zu sein. Auf die auch von vielen Linken propagierte «europäische Integration» wird sich das verheerend auswirken. Doch offenbar darf nicht sein, dass in Griechenland mit Syriza eine Partei in der Regierung sitzt, die bislang standhaft geblieben ist und deren Personal sich nicht den «Sachzwängen» beugt und auf eine neoliberale Generallinie einschwenkt.

In Brüssel setzt man seit einiger Zeit auf sukzessive Verschärfung und auf eine Blockadestrategie: Schon vor dem Referendum vom Sonntag ist von der Europäischen Zentralbank (EZB) die Schliessung der Banken erzwungen worden. Auch diese Woche bleiben sie geschlossen, Überbrückungshilfen von der Eurogruppe gibt es nicht. Der griechischen Wirtschaft droht unter diesen Voraussetzungen der Kollaps. Gleichzeitig haben führende europäische PolitikerInnen erklärt, dass nicht einmal mehr die bislang gemachten Zugeständnisse gültig sind. Die griechische Regierung soll nicht nachgeben, sie muss kapitulieren. Denn schliesslich könnte das Verhalten der Syriza-Regierung Schule machen – und andere Parteien wie etwa Podemos in Spanien bei den Parlamentswahlen im Herbst beflügeln.

Dabei ist klar: Der Griechenland vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der Eurogruppe und der EZB aufgezwungene Sparkurs ist gescheitert. Die Wirtschaftsleistung des Landes ist seit 2010 um 25 Prozent eingebrochen. Dringend nötig wäre es, die Schulden, die sowieso zu einem grossen Teil illegitim sind (siehe WOZ Nr. 26/15), abzuschreiben. Denn Griechenland wird sie sowieso nie und nimmer zurückzahlen können. Selbst der IWF fordert inzwischen einen massiven Schnitt.

Doch die deutsche Regierung als grösste Gläubigerin wehrt sich mit allen Mitteln. Dabei könnten die Wirtschaft und der Staatshaushalt das problemlos verkraften, wie etwa die «Süddeutsche Zeitung» in ihrer Ausgabe vom Mittwoch vorgerechnet hat. Das Problem ist auch hier politischer Natur: Die Bundesregierung müsste einen Schuldenerlass vom Parlament absegnen lassen, was innerhalb der Regierungskoalition zu einem Aufstand führen könnte. Ausserdem müsste Bundeskanzlerin Angela Merkel zugeben, dass die vor fünf Jahren beschlossene Krisenpolitik, die darauf beruhte, den deutschen Banken die griechischen Schuldtitel abzukaufen, gescheitert ist.

So ist ein Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, derzeit das wahrscheinlichste Szenario. Es gibt Stimmen, die sagen, für Griechenland wäre das nicht das Schlechteste. Nach einer Weile Chaos könnte das Land mit einer neuen Währung, die gegenüber dem Euro viel tiefer bewertet wäre, durchstarten. Endlich wäre die griechische Wirtschaft wieder konkurrenzfähig. Der Tourismus würde boomen. Doch das sind sehr optimistische Annahmen: Niemand weiss, was nach einem Grexit wirklich passieren wird. Das Gesundheitssystem und die Lebensmittelversorgung ärmerer Bevölkerungsschichten könnten vollends zusammenbrechen.

Griechenland braucht keinen Grexit, sondern die Solidarität Europas. Damit die Syriza-Regierung in die Infrastruktur investieren, ein gerechteres Steuersystem einführen, die Korruption und Klientelwirtschaft bekämpfen kann. Damit sie tun kann, wofür sie gewählt wurde.

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