Was weiter geschah : Der neue Schnüffelstaat

Nr. 12 -

Der Nationalrat hat Anfang Woche mit 154 zu 33 Stimmen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) gutgeheissen. Er folgte dem zuständigen SVP-Bundesrat Ueli Maurer auf ganzer Linie. Dieser wiederholte während der Debatte die Mär, dass es «vielleicht zehn bis zwölf Fälle pro Jahr» gebe, die «Eingriffe in die persönliche Freiheit» erfordern würden. Zugleich verharmloste Maurer die Kabelaufklärung, die als Technik zur Massenüberwachung angelegt ist, als «nichts Aufregendes».

Widerstand gegen den entfesselten Geheimdienst kam aus dem grünen und dem sozialdemokratischen Lager, wobei die Mehrheit der SP-Fraktion das NDG zunächst nicht grundsätzlich abgelehnt hatte. Sie wollte das Gesetz stattdessen mit einer ganzen Reihe von Anträgen für mehr unabhängige Kontrollen und einen ausgebauten Datenschutz «verbessern». Doch der Nationalrat lehnte alle Anträge ab, worauf die SP-Fraktion beschloss, das NDG abzulehnen. Die Grünen und die SP haben im Verbund mit ihren Jungparteien bereits angekündigt, das Referendum zu ergreifen, sollte auch der Ständerat das Gesetz durchwinken.

Nachtrag zum Artikel «Hinschauen statt davonlaufen» in WOZ Nr. 11/2015 .