Nr. 13/2015 vom 26.03.2015

Die gute Idee

Susi Stühlinger über die bedrohte Neutralität

Von Susi Stühlinger

Mit Fakten war es ja so eine Sache. Gab es die Schweiz nun seit 1291 oder – wie manche frivol zu behaupten wagten – doch erst seit 1848? Wenn Letzteres zuträfe, dann hätte die Schweiz ihre Neutralitätspolitik ja gar nicht mit der Schlacht von Marignano begründen können.

Aber genau diese Politik bildete schliesslich die Grundfesten, auf denen die Eidgenossenschaft bis heute ruhte. Allerdings war die Neutralität in letzter Zeit arg in Bedrängnis geraten. Hatte man in den frühen 1940ern noch die Grossmut gehabt, die Leute ihre Konflikte selber regeln zu lassen, und sich deshalb gehütet, für eine Seite Partei zu ergreifen, indem man etwa für ihre Vertreter die Grenzen öffnete, wurden heute vom Bundesrat selbst Sachen gefordert, die mit Neutralität nun überhaupt nichts mehr zu tun hatten. So wollte Frau Sommaruga nun also 3000 Syrer aufnehmen, das waren mehr, als Luzi Stamms Heimat Baden-Dättwil überhaupt Einwohner hatte.

Für SVP-Nationalrat Luzi Stamm war klar: So konnte es nicht weitergehen, andere Lösungen mussten mehr als nur in Erwägung gezogen werden. Konkret sollten die Flüchtlinge da einquartiert werden, wo sie herkamen, nämlich im Ausland. Standorte in Nordafrika, Jordanien oder der Türkei wären günstiger, brächten weniger Bürokratie hinsichtlich irgendwelcher überflüssiger Menschenrechtsbestimmungen mit sich und trügen erst noch dazu bei, den ökologischen Fussabdruck der reisefreudigen Flüchtlinge zu verringern. Für die Zielmärkte könnte der Betrieb von Flüchtlingslagern überdies ein durchwegs interessantes Geschäftsmodell darstellen, das dem Bruttoinlandsprodukt zugutekäme, was wiederum dazu beitrüge, dass weniger Wirtschaftsmigranten den Weg in die Schweiz suchen würden – kurzum: Es wäre eine solide, liberale Lösung, die der schweizerischen Neutralität weitaus mehr Rechnung trüge als der derzeitige Bundesrat.

Doch Frau Sommaruga und ihre Syrer waren ja noch nicht mal der Gipfel. Stamms ehemaliger Parteikollege Didier Burkhalter masste sich gar an, sich auf die absolut antineutrale Stelle als Uno-Generalsekretär zu bewerben. Statt sich «in der heutigen Welt für Frieden und Sicherheit» einzusetzen, sollte sich der schweizerische Aussenminister besser um eine anständige Neutralität sorgen. Aber nichts dergleichen! Genau vor solchen Szenarien hatte die SVP bei der Abstimmung über den Beitritt zur Uno im Jahr 2002 eindringlich – aber vergeblich – gewarnt. Wobei: Andererseits könnte man in einer solchen Generalsekretärsposition wohl genug Einfluss auf internationaler Ebene geltend machen, um allfällig wegweisende Ideen einer Flüchtlingspolitik, die die schweizerische Neutralität bewahren könnten, zeitnah umzusetzen. 

Alles in allem eine wahre Zwickmühle für die Neutralität, die wohl nur umschifft werden konnte, indem man garantierte, dass der einzusetzende Generalsekretär absolut neutral war. Der grössenwahnsinnige Burkhalter würde dies selbstverständlich nicht leisten können. Das bedeutete: Für Luzi Stamm war es an der Zeit, den eigenen Hut in den Ring zu werfen.

Susi Stühlinger hätte gern weniger als 3000 Luzi Stamms im Land.

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