Nr. 25/2015 vom 18.06.2015

Bruchlandung für Transportflugzeuge

Von Jan JirátMail an AutorIn

Am Dienstag hat sich der Nationalrat gegen den Kauf neuer Transportflugzeuge für die Armee ausgesprochen. Die entsprechende Motion von SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez, die mehr «Lufttransportmittel zur Friedensförderung» forderte, fand überraschenderweise keine Mehrheit. Den Ausschlag gaben ausgerechnet die Stimmen von zwölf armeekritischen SP-NationalrätInnen, die die Motion ihres Parteikollegen nicht unterstützen wollten. Wie vor elf Jahren gelang es dem sozialdemokratischen Flügel, der militärische Auslandseinsätze als friedensfördernde Massnahme begrüsst, nicht, die ganze Fraktion von seinem Anliegen zu überzeugen.

Die linken GegnerInnen von Transportflugzeugen, zu denen die Grünen gehören, fordern eine zivile (und eben nicht militärische) Friedensförderung. Zudem blieben Bedenken bestehen, die Flugzeuge könnten auch zur Ausschaffung von Flüchtlingen genutzt werden. Dass diese Befürchtungen berechtigt waren, zeigt Verteidigungsminister Ueli Maurers Aussage in der aktuellen Debatte im Nationalrat: «Ich sehe nicht ein, weshalb wir mit ihnen nicht auch Ausschaffungsflüge machen könnten.»

Aus ganz anderen Gründen haben SVP und CVP die Motion abgelehnt: Sie witterten im Anliegen einen Umbau des Militärs in eine «Friedensförderungsarmee», der man die Mittel zur Landesverteidigung wegnehme.

Nachtrag zu den Artikeln «Sonderflüge: Ausschaffungen im Armeejet» in WOZ Nr. 23/2015 und «Luftwaffe: Ränkespiele um Armeeflugzeuge» in WOZ Nr. 24/2015.

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