Nr. 28/2015 vom 09.07.2015

Die zerstörerische Politik der EU

Von Markus Mugglin

Die rigide Politik, mit der die Europäische Union auf die Wirtschaftskrise reagierte, hat nicht den versprochenen Aufschwung gebracht, sondern ganz im Gegenteil: Stagnation und Desintegration.

In zehn detaillierten Länderstudien haben rund ein Dutzend AutorInnen unter dem Titel «Spaltende Integration» die Konturen des europäischen «austeritären Regimes» nachgezeichnet. Sie beschreiben die verheerenden Auswirkungen dieser Krisenpolitik: Zum einen sind das steigende Arbeitslosenzahlen und tiefere Löhne, zum anderen ist das eine Spaltung innerhalb Europas statt der viel beschworenen Integration.

Die Analysen beleuchten die Besonderheiten der verschiedenen Länder vor und während der aktuellen Krise. So etwa anhand der Steuervermeidungs-, -hinterziehungs- und -senkungspolitik in Italien; anhand des Niedergangs der Industrie in Frankreich, des massiven Immobilienbooms in Irland oder am Beispiel der einseitigen Orientierung an der Bau- und der Tourismuswirtschaft in Spanien.

Angesichts der grossen Unterschiede in den jeweiligen nationalen Verhältnissen sei es umso unkluger, so das Fazit des Buchs, dass die Länder durch austeritäre Regimes gleichgeschaltet werden. Dieser «neue Interventionismus», den die EU-Regierungschefs seit 2011 in einem verwirrenden Geflecht verschiedener Pakte entwickelt haben, wird im Buch kenntnisreich entwirrt.

Eine dominante Rolle spielt Deutschland, das unter der Führung von Angela Merkel den sogenannten Krisenländern ausgerechnet jene Vorgaben und Massnahmen aufdränge, mit denen es vor Jahren die eigene Bevölkerung drangsaliert habe: Hartz-IV-ähnliche Vorgaben etwa, die erwiesenermassen zu wirtschaftlicher Stagnation und sozialer Polarisierung führen.

Aus gutem Grund seien daher alle Blicke auch auf Deutschland gerichtet, folgert der Herausgeber Steffen Lehndorff. Nicht zuletzt von dort könnte die europäische «Gesundung» ausgehen, meint der Arbeitsmarktspezialist. Es ist mehr ein Appell als eine Überzeugung.

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