Nr. 38/2014 vom 18.09.2014

Heillose Verwirrung, wachsende Nervosität, falsche Medizin

Trotz Kritik der Wirtschaftsnobelpreisträger und europäischer NotenbankerInnen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält unbeirrt an ihrer rigiden Eurowirtschaftspolitik fest.

Von Markus Mugglin

Angriffig trat Angela Merkel im August vor die Wirtschaftsnobelpreisträger, die sich in Lindau am Bodensee zu ihrem jährlichen Treffen versammelt hatten. Die deutsche Bundeskanzlerin hielt dem erlauchten Gremium falsche Prognosen vor – und forderte von der wirtschaftswissenschaftlichen Elite eine Politikberatung, die Fehler eingesteht und Unschärfen benennt.

Merkels Frust hat gute Gründe. Denn nichts wurde aus dem Aufschwung, den Finanzminister Wolfgang Schäuble vor einem Jahr über die «Financial Times» verkündet hatte: Die Welt solle sich «an den positiven ökonomischen Meldungen erfreuen», die «fortlaufend aus der Eurozone kommen» würden.

Schäubles Prognose, dass die Eurozone strukturell und konjunkturell auf dem Weg der Besserung sei, hat sich als falsch erwiesen – die Eurozone stagniert erneut. Ausgerechnet die grossen Länder kommen nicht vom Fleck. Im Frühjahr rutschte gar Deutschland ins Minus.

Die Zeichen stehen auf Sturm

Auch Mario Draghi, der oberste Notenbanker der Eurozone, weiss sich kaum mehr zu helfen. Mit dem Versprechen, «zu tun, was auch immer nötig ist», gelang es ihm vor zwei Jahren, den Kollaps des Euro zu verhindern. Die Stagnation aber ist geblieben. Im Juni hat Draghi deshalb ein umfassendes Massnahmenpaket beschlossen. In der ersten Septemberwoche hat er nachgedoppelt, die Zinsen nochmals gesenkt und eine weitere Massnahme beschlossen, mit der er das Kreditgeschäft der Banken animieren will.

Beim jährlichen Treffen der Notenbanker im ländlichen Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming wagte sich der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) noch weiter vor: Die Massnahmen der EZB alleine genügten nicht – auch die Regierungen müssten ihren Part spielen. Ohne Deutschland namentlich zu nennen, hat er es aufgefordert, weniger zu sparen. Und er regte ein grosses EU-weites Investitionsprogramm an.

Die Zeichen stehen auf Sturm, seit die Inflationsrate stetig sinkt und derzeit statt gegen 2 Prozent nur noch 0,3 Prozent beträgt. Draghi wittert eine Deflation. Das würde heissen, dass die Eurozone auf Jahre hinaus stagnieren würde – mit noch schlimmeren Folgen als in Japan (siehe WOZ Nr. 3/14), wo die Arbeitslosigkeit trotz Stagnation nur selten über fünf Prozent stieg. In Euroland hingegen würde eine Deflation die Massenarbeitslosigkeit auf Jahre hinaus verfestigen.

Das zu verhindern, so Draghi, sei nur möglich, indem nicht mehr nur der Theorie des Angebots gehuldigt werde, sondern auch jener der Nachfrage. Beleben könnten diese aber nur die Regierungen und die Sozialpartner, indem sie vor allem in Deutschland markante Lohnerhöhungen beschliessen würden. Schon Ende Juli hatte der Chefökonom der EZB «höhere Verdienststeigerungen als angemessen» bezeichnet – und noch früher hatte der Chefvolkswirtschaftler der Deutschen Bundesbank den deutschen Gewerkschaften geraten, den volkswirtschaftlichen Verteilungsspielraum voll auszuschöpfen. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schätzt sinkende Löhne neuerdings als kontraproduktiv ein, da sie in der Eurozone zu einem Nachfragemangel führten.

Bahnt sich ein Paradigmenwechsel an? Merkel scheint es zu befürchten. Wohl deshalb hat sie bei Draghi laut dem deutschen Magazin «Der Spiegel» telefonisch nachgefragt, wie seine Äusserungen im fernen Jackson Hole zu verstehen seien. Die Selbstkritik, die die Bundeskanzlerin von den nobelpreisgekrönten Ökonomen fordert, ist ihr selbst offensichtlich fremd – allen Fakten zum Trotz, die gegen ihre wirtschaftspolitische Rezeptur sprechen.

Auch die Lektionen, die ihr in Lindau erteilt wurden, beeindrucken sie nicht. Dabei sprachen die Nobelpreisträger Klartext, nicht nur Joseph Stiglitz, der als Kritiker des in Euroland gepflegten Mainstreams bekannt ist: Der in der Chicagoer Hochburg des Monetarismus lehrende Lars-Peter Hansen kritisierte vor allem den harten Kurs gegenüber den Krisenländern: «Einem Land, das bereits am Boden liegt, mit weiteren Strafmassnahmen zu drohen», bezeichnete er als «keine so gute Idee». Edmund Phelps von der Columbia University in New York sagte: «Merkel scheint den Ernst der Lage nicht kapiert zu haben.» Und der Harvard-Ökonom Eric Maskin stellte fest: «Merkel hat die falschen ökonomischen Berater.»

Ein Beispiel dafür hat unlängst Lars Feld, einer von Merkels «Wirtschaftsweisen», geliefert. In einem Interview schwärmte er von den stabilen Preisen und dem permanenten Aussenhandelsüberschuss Deutschlands. Kein Wort dazu, dass die tiefe Inflation in eine Deflation umzuschlagen droht und dass die chronischen Überschüsse der deutschen Wirtschaft einer der Gründe für die Eurokrise sind.

Der an der London School of Economics lehrende Belgier Paul De Grauwe erläutert in einem Text mit dem Titel «Die falsche Medizin», worin die Fehldiagnose bestanden habe: indem man staatliche Ausgabenverschwendung als Ursache der Staatsschuldenkrise ausmachen wollte. Der wahre Ursprung der Krise in allen Krisenländern sei aber – mit Ausnahme von Griechenland – ein Übermass an privaten Schulden. Dazu kam nach De Grauwe der Trugschluss, dass strukturelle Reformen einen neuen Aufschwung herbeizaubern würden, was aber unter den Sparvorgaben gar nicht möglich sei: Strukturelle Reformen hätten einen Abbau der Löhne zur Folge – und damit weniger Kaufkraft und sinkende Nachfrage. Da die Staaten gleichzeitig sparen, ist die Bremswirkung doppelt so stark.

De Grauwe formuliert es zurückhaltend und dennoch klar: «Leider wurden politische Entscheidungsträger durch einen wirtschaftlichen Irrglauben (…) in die Irre geleitet.» Er plädiert dringend für eine Umkehr. Es sei an der Zeit, «die 2010 getroffene unkluge Entscheidung, öffentliche Investitionen zu reduzieren, rückgängig zu machen». Deutschland sollte dabei vorangehen. Zumal ausgerechnet Europas angebliche Wirtschaftslokomotive – gemessen an seiner Wirtschaftskraft – weniger öffentliche Investitionen tätigt als der Durchschnitt der Euroländer.

Die USA machen es besser

Dass man das Versagen der gewählten Therapie hätte voraussehen können, sagte jüngst auch Richard Koo, der Chefökonom des japanischen Forschungsinstituts Nomura. Vor dem Erfahrungshintergrund der Stagnation in Japan hatte er schon früh vor den fatalen Folgen von staatlichen Sparmassnahmen in einer Situation wie der jetzigen gewarnt.

Die USA haben sich von seinen Einsichten leiten lassen. Die privaten Unternehmen und Haushalte haben ihre Überschuldung reduziert, derweil der Staat und die Notenbank bereit waren, die Wirtschaft mit hohen Ausgaben zu stützen. Deshalb, so Koo in seinem Text «Alle Mann an Deck», stünden die USA jetzt besser da als die Euroländer, wo die PolitikerInnen seine Ratschläge ignorierten. Koo sieht deshalb «das Schiff Europa auf gefährliche Klippen zusteuern».

Noch herrscht keine Panik. Das jüngste Treffen der EU-FinanzministerInnen hat aber gezeigt: Es herrscht eine heillose Verwirrung bei wachsender Nervosität. Selbst Merkel kann sie kaum mehr verbergen. Sie könnte sich ruhigere Zeiten gönnen, wenn sie sich an den Ratschlag hielte, den sie den Nobelpreisträgern erteilt hatte – nämlich: Fehler einzugestehen. Es wäre der erste Schritt zur Besserung in der Eurozone.

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