Nr. 41/2015 vom 08.10.2015

Der nächste Ausfall

Das Schweizer Fernsehen strahlt gleich drei Filme erst nach den Wahlen aus. Paragrafenreiterei? Oder beugt sich das SRF politischem Druck?

Von Meret Michel

Es war klar, dass der Vorwurf kommen würde: «Vor der SVP gekuscht?» betitelte der «Tages-Anzeiger» einen Artikel über das Schweizer Fernsehen (SRF), das einen «Reporter»-Film über den österreichischen Schriftsteller Robert Menasse kurzfristig auf den Montag nach den Wahlen verschoben hatte. Im Film «Ein Österreicher sucht das Herz der Schweiz – Eine Reise im Wahlherbst» fährt Menasse durch die Schweiz und äussert sich darin unter anderem kritisch zur SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht». Die Ausstrahlung war für Ende September vorgesehen, dann wurde der Film verschoben.

Laut SRF habe man den Film zwecks thematischer Anbindung näher an den Wahltermin rücken wollen – eine absurde Begründung: Nach dem Urnengang dürfte sich kaum mehr jemand für den Wahlkampf interessieren. So klar wie der Vorwurf zu kuschen, kam das Dementi. «Programmentscheidungen werden autonom und ohne äusseren Einfluss gefällt. Dass Ängste vor einer politischen Partei dabei eine Rolle spielten, entbehrt jeder Grundlage», schreibt Marius Born, Bereichsleiter Dokumentarfilm und Reportage, auf Anfrage.

Wirklich? Neben dem «Reporter» werden nämlich gleich zwei weitere Filme bewusst erst nach den Wahlen gezeigt: Da ist zunächst «Der Wille zum Mitgestalten», in dem der Filmemacher (und Ex-WOZ-Kolumnist) Yusuf Yesilöz die Geschichte von PolitikerInnen mit Migrationshintergrund erzählt. SRF-Richtlinien erlaubten keine Porträts von Kandidierenden vor den Wahlen, heisst es. Der zweite Film ist ein Porträt über die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Dieser wurde bereits im Spätherbst 2014 gedreht; gesendet wurde er nicht. Zuerst, weil sich Badran bei der Abstimmung über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) für den Service public einsetzte und man vor der Abstimmung kein allzu positives Porträt zeigen wollte. Und nun, weil der zweite mögliche Sendetermin zeitlich zu nah an einem «Arena»-Auftritt Badrans gelegen sei.

Politisch unter Druck

Die Richtlinien des SRF, die eine ausgewogene Berichterstattung sicherstellen sollen, sind eine publizistische Zwangsjacke. Porträts von Kandidierenden sind vor den Wahlen grundsätzlich verboten, ausser die GegenkandidatInnen erhalten eine vergleichbare Plattform. Bei «10 vor 10» und der «Tagesschau» wird mit der Stoppuhr gemessen, dass die Parteien entsprechend der Parlamentsstärke zu Wort kommen. Die «Arena» fällt am Freitag vor den Wahlen gleich ganz aus.

Wie sehr lässt sich das SRF unter Druck setzen? Klar ist: Der Druck ist enorm – wirtschaftlich (es droht ein Abbau von 250 Stellen), aber vor allem auch inhaltlich. Dass sich PolitikerInnen in redaktionelle Abläufe einzumischen versuchen, ist beim SRF alltäglich. «Klar haben wir eine gewisse Schere im Kopf und versuchen, allen gerecht zu werden», sagt ein Mitarbeiter. «Ausgeglichen zu berichten, ist bei uns quasi Hochleistungssport. Logisch: Wenn ich eine Beschwerde riskiere, nur weil in einem Beitrag eine heikle Aussage vorkommt, dann überlege ich zweimal, ob ich sie drinlassen soll.»

Linkes Staatsfernsehen?

Fünfzig Beschwerden zählte die Ombudsstelle dieses Jahr bereits. Die meisten davon stammen von ExponentInnen der SVP. Auch andere Parteien üben Kritik, aber der SVP geht es um mehr als nur um die Inhalte. Sie schiesst seit Jahren gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Allen voran Natalie Rickli, SVP-Nationalrätin und Lobbyistin des privaten Werbegiganten Goldbach Media, die mit ihrer «No Billag»-Initiative das SRF privatisieren will. Die SVP will die öffentlich-rechtliche Anstalt demontieren. Das SRF versteckt sich derweil hinter Richtlinien, statt sich deutlich für seine Unabhängigkeit zu wehren.

«Die Leute haben Paranoia», sagt Nationalrätin Badran. «Es herrscht eine riesige Angst, dass das SRF als linkes Staatsfernsehen verschrien werden könnte. Da hat die SVP ganze Arbeit geleistet. Die Journalisten glauben mittlerweile schon selber, dass sie ein linkes Staatsfernsehen seien – was völliger Quatsch ist.»

Badran hat das schon oft erlebt: Aussagen, die zu «links» waren, wurden rausgestrichen. Das Porträt über sie habe nachträglich angepasst werden müssen, weil es zu positiv gewesen sei. Die Angst, als links zu gelten, bewirkt bisweilen das Gegenteil: «Wenn das SRF beispielsweise einen Beitrag zur Immobilienbranche macht, dann fragt es neben mir und einem rechten Politiker auch einen sogenannt unabhängigen Experten. Dabei sind diese alle von der Branche bezahlt. Formal ist das dann ausgewogen, faktisch ist es zwei gegen eins.»

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