Nr. 09/2019 vom 28.02.2019

Madame Nachtwächterstaat

Natalie Rickli strebt einen Staat an, der hart straft, sich aber sonst möglichst aus allem raushält. Jetzt will sie Zürcher Regierungsrätin werden. Wer ist sie? Wofür steht sie? Wie gefährlich ist sie?

Von Susan Boos (Text) und Florian Bachmann (Fotos)

Harmlos wirken kann sie, hart sein auch. Natalie Rickli, die bekannteste Frau der SVP, will Zürcher Regierungsrätin werden.

Mitte Januar, die SVP Illnau-Effretikon hat zum «Wahlkampf-Startschuss» in die Schützenstube Luckhausen eingeladen. Im Cheminée brennt ein Feuer, man isst Raclette und geht danach zum Schiessstand. Rickli schiesst mit. Nebenbei sagt sie, das sei nicht ihr Ding. Am Anfang schiesst sie daneben. Am Ende ist sie besser als Max Binder, der gleich neben ihr versucht, ins Schwarze zu treffen.

Binder ist Landwirt und sass ein Vierteljahrhundert im Nationalrat. Ebenso lang war er Gemeindepräsident von Illnau-Effretikon. Er ist einer, der es mit allen kann. In der SVP Zürich präsidiert er zurzeit die Findungskommission, die Parteimitglieder beurteilt, die für den Regierungs- respektive den Ständerat kandidieren möchten. Man will niemanden aufstellen, der in justiziable Geschichten verwickelt ist. Das hatte man schon erlebt. Gibt schlechte Presse. Nach dem Schiessen sagt Binder, über Rickli würde er gerne reden, aber nicht jetzt.

Jetzt ist Rickli dran. Sie steht vor dem Cheminée und erklärt den Leuten, warum sie Regierungsrätin werden will. Zwölf Jahre sitze sie nun im Nationalrat, sie möchte eine neue Herausforderung annehmen. Welche Direktion sie bekommen würde, kann sie nicht sagen. Die Departemente, die in Zürich Direktionen heissen, werden nach dem Prinzip der Anciennität verteilt. Neben den fünf bisherigen RegierungsrätInnen kandidiert auch noch ein Freisinniger. Von den sieben wäre die 42-jährige Rickli die Jüngste. Sie müsste nehmen, was übrig bleibt. Das würde vermutlich die Bau- oder die Gesundheitsdirektion sein. Denn die beiden Posten – bislang besetzt von einem SVP- und einem FDP-Mann – werden frei.

«Die Sicherheit ist die wichtigste Aufgabe des Staates», sagt Rickli. Könnte sie wählen, würde sie Justiz- oder Sicherheitsdirektorin. Doch die Ämter sind besetzt – von Jacqueline Fehr und Mario Fehr, beide SP. Mit dem Thema Sicherheit lässt sich im Kanton Zürich allerdings wenig Stimmung machen. Die Kriminalität hier ist so tief wie zuletzt 1980, und zwar in absoluten Zahlen. Im selben Zeitraum hat die Bevölkerung um mehr als ein Drittel zugenommen. Zürich ist supersicher. Doch das sagt Rickli nicht.

Eine Frau fragt zum Schluss in Luckhausen: «Natalie, setzt du dich, wenn du Regierungsrätin bist, für uns Schützen ein?» Die Zürcher Wahlen sind Ende März – zwei Monate später geht es in einer eidgenössischen Abstimmung um das revidierte Waffenrecht, das an EU-Recht angeglichen werden soll. Halbautomatische Waffen müssten künftig registriert werden. Swissshooting, die Interessengemeinschaft der Schweizer SchützInnen, hat dagegen das Referendum ergriffen und kämpft mit dem Slogan «Nein zum Entwaffnungs-Diktat der EU». Rickli sagt, sie sei keine gute Botschafterin für dieses Anliegen, da gebe es geeignetere SVP-Frauen. Sie finde es auch nicht gut, wenn sich Regierungsräte in nationale Abstimmungen einmischen würden. Aber, fügt sie noch an und lächelt, sie habe das Referendum unterstützt. Die Schützin ist zufrieden.

Ein paar Tage später bei einem Kaffee im Restaurant Rössli in Illnau.

WOZ: Herr Binder, was kann Frau Rickli nicht?
Max Binder: Schwierig zu sagen. Vor einigen Jahren war sie sehr oft am Handy, ständig auf Social Media aktiv – die für mich die unsozialsten Medien sind. Da hätte ich gesagt, da hat sie ein Problem. Aber seit ihrer Krise vor einigen Jahren macht sie das nicht mehr. Heute hat sie einen guten Umgang damit. Für uns ist sie die ideale Kandidatin.

Sie gilt als Zwei-Themen-Politikerin: Medien und Strafen.
Das würde ich bestreiten, da tut man ihr unrecht. Wir sassen gemeinsam in der Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Da habe ich erlebt, wie rasch und gründlich sie sich in die verschiedensten Geschäfte eingelesen hat. Sie hat alle Geschäfte gekannt. Während zweier Jahre hat sie diese Kommission auch sehr erfolgreich präsidiert.

Wo steht sie in der Partei?
Ich würde sagen, rechts der Mitte.

Innerhalb der SVP rechts der Mitte?
Ja. Wenn es ums Strafrecht, um die Verwahrung von Pädophilen geht, gibt es für sie keine Toleranz. Das deckt sich auch mit meiner Meinung. In diesen Fragen kennt sie zu Recht kein Pardon.

Was sind ihre Stärken?
Sie ist immer freundlich, nie verletzend, nie diffamierend. Ich habe sie in all den Jahren nie aufbrausend erlebt. Und sie ist sehr gründlich, pflichtbewusst und fleissig.

Das bestätigen auch alle Linken, die mit ihr im Parlament sitzen. Sie gilt als umgänglich und absolut linientreu. Sie hält sich aber von der SVP-Schmuddelecke fern. Und sie hatte nie einen Skandal, sagen JournalistInnen, die ihren Aufstieg begleitet haben und lange versuchten, etwas zu finden.

Rickli on Tour

In diesen Wochen absolviert Rickli viele Podien: Gemeindesaal Niederweningen, Gemeinschaftszentrum Oerlikon oder das «Schwert» in Oberstammheim – es ist eine Odyssee durch Zürichs hölzerne Säle. Mal sitzt sie neben SchonregierungsrätInnen, mal neben kandidierenden KantonsrätInnen. Die Räume gleichen sich, die Debatten auch.

Viel Publikum ist nicht da. Die SchonregierungsrätInnen berichten, was sie alles Tolles tun. Und Rickli sagt, die jetzige Regierung mache einen guten Job. Da würde sie gerne mitarbeiten.

Einmal flackert ein Dissens auf. Rickli sitzt neben Justizdirektorin Jacqueline Fehr auf dem Podium. Es geht um Sicherheitspolitik. Rickli sagt, sie könne überhaupt nicht verstehen, dass bei häuslicher Gewalt nicht konsequent durchgegriffen werde. Die Frauen sollten eine Anzeige nicht mehr zurückziehen können. «Es kann doch nicht sein, dass ein Mann bevorzugt behandelt wird, wenn er die eigene Frau schlägt», sagt sie. Würde er eine Fremde schlagen, wäre es ein Offizialdelikt. Häusliche Gewalt müsse auch zum Offizialdelikt werden, sagt Rickli. Dann fügt sie an: «Man darf nicht negieren, dass in vielen dieser Fälle die Täter einen Migrationshintergrund haben. Diese Männer müssen verurteilt und ausgeschafft werden.» Sie als Justizdirektorin würde da klarer durchgreifen – zum Schutz der Opfer. Das sitzt. Wer will schon gewalttätige Männer verteidigen.

«Ich bin einverstanden, dass wir die Opfer schützen müssen», entgegnet Fehr. «Der Mann schlägt, die Frau zeigt ihn an. Doch in fünfzig Prozent der Fälle ziehen die Frauen danach die Anzeige zurück.» Das täten sie, weil sie grosse Probleme auf sich zukommen sähen, wenn der Mann lange in Haft sitzen oder ausgeschafft würde. Das Einkommen ist weg, es droht soziale Not. «Wir brauchen differenzierte Lösungen, die am Ende für die Betroffenen nicht einen noch viel grösseren Kollateralschaden anrichten», sagt Fehr.

Rickli beginnt über die «Pädophilen-Initiative» zu reden und wie sie im Rat «wie ein Löwe» kämpfen musste, dass es Pädophilen lebenslang verboten bleibe, mit Kindern zu arbeiten. Das bleibt so stehen. Die Zeit reicht nicht für eine vertiefte Debatte. Stattdessen gibt es auch an diesem Abend reichlich biedere Harmonie. Nur ist das nicht die Schuld von Rickli. Alle agieren weichgespült, selbst das Publikum, wenn es Fragen stellen darf. Und die SchonregierungsrätInnen tun so, als sei Rickli bereits gewählt. Was nicht ganz abwegig ist. Eine Umfrage der NZZ hat ergeben, dass Rickli fünfzig Prozent der Stimmen holen dürfte. Sie würde damit besser abschneiden als Jacqueline Fehr. Der FDP-Kandidat Thomas Vogel käme noch auf etwa vierzig Prozent und damit auf den letzten Platz der Gewählten.

Rickli persönlich

Rickli wächst in Riet bei Neftenbach in der Nähe von Winterthur auf. Sie macht beim Agrarunternehmen Fenaco – dem auch die Landi gehört – eine kaufmännische Lehre. Im KV hat sie einen linken Staatskundelehrer, der für den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wirbt. Das nervt und politisiert sie.

Sie tritt der Jungen SVP bei, ist zuerst Sekretärin, organisiert Standaktionen, schreibt Protokolle. Bald übernimmt sie das Präsidium. 2002, mit 25 Jahren, wird sie in den Winterthurer Gemeinderat gewählt. Fünf Jahre später schafft sie die Wahl in den Zürcher Kantons- und noch im selben Herbst in den Nationalrat. Bei der Wiederwahl 2011 erzielt sie das beste Resultat aller Zürcher SVP-KandidatInnen und schlägt sogar Altbundesrat Christoph Blocher. Zu jener Zeit arbeitet sie schon beim Werbevermarkter Goldbach, der vor allem die Interessen von deutschen Privat-TV-Sendern vetritt. Rickli wird zur Lobbyistin der privaten Medien und versucht fortan alles, um dem öffentlichen Schweizer Radio und Fernsehen die Geldmittel zu entziehen.

2012 erleidet sie ein Burn-out, das ist die «Krise», die Binder angesprochen hat. Sie steigt für einige Monate aus, redet danach offen in der Presse darüber. Aber eigentlich spricht sie nicht gerne über Privates. Der Vater war Karosseriespengler, die Mutter hatte Zeitungen ausgetragen und arbeitete in einem Altersheim. Die beiden sind schon lange geschieden. Rickli macht Yoga, taucht, fährt Ski und wandert gerne in «unseren Bergen». Sie spricht nie von «den Bergen», immer nur von «unseren Bergen» und von «unserer schönen Schweiz».

Für das Treffen hat sie das Restaurant National gewählt, gleich beim Bahnhof Winterthur. Ein schmuckes Lokal mit weiss gedeckten Tischen.

WOZ: Frau Rickli, hatten Sie einen Traumberuf?
Natalie Rickli: Ich wollte Flight Attendant werden, ferne Länder haben mich schon als Kind interessiert. Ich bin dann aber so früh in die Politik eingestiegen, dass das kein Thema mehr war.

Und was wollten Ihre Eltern?
Ich komme aus einfachem Hause, da gab es keine Ansprüche. Die Berufsberatung hat mir das KV vorgeschlagen. Ich fand das gut.

Was haben Ihnen Ihre Eltern fürs Leben mitgegeben?
Dass man anständig sein soll. Dass man Menschen gern hat. Meine Mutter war anderen gegenüber immer sehr hilfsbereit.

Sie ist im vergangenen Herbst gestorben. Es hiess, sie habe an Parkinson gelitten.
Eine genaue Diagnose gab es leider nie. Es war zusätzlich eine Art Muskelschwund, sie konnte sich immer schlechter bewegen, am Schluss konnte sie nicht mehr richtig essen und sass im Rollstuhl.

Das klingt nach einer schlimmen Krankheit.
Das war es. Sie ist vor neun Jahren ausgebrochen, meine Mutter war da erst Mitte fünfzig. Sie war bis zuletzt daheim. Wir konnten ihr diesen Wunsch dank Spitex, Freunden und Bekannten – denen ich von Herzen dankbar bin – erfüllen.

Haben Sie Geschwister?
Zwei Schwestern. Die eine ist siebzehn Jahre jünger als ich. Sie macht zurzeit eine zweite Lehre als Fachfrau Betreuung, vorher hatte sie Köchin gelernt. Die andere ist zwei Jahre jünger, Lastwagenchauffeurin und fährt grosse Laster. Ihre Tochter macht jetzt auch die Lehre als Strassentransportfachfrau. Ich dagegen bin besser fürs Büro und nicht für so handwerkliche Sachen geeignet. Kochen kann ich zum Beispiel nicht gut. (Lacht.)

Natalie Rickli spricht an dieser Stelle noch über andere private Dinge, die sie aber nicht in der Zeitung lesen möchte. Sie sagt, dass sie lieber über politische Inhalte reden würde.

Wie halten Sie es mit dem Klimawandel? Was müsste der Kanton Zürich diesbezüglich tun?
Der Klimawandel ist offensichtlich. Ich kenne niemanden, der das leugnet. Was Zürich tut, ist vorbildlich – das kann man im kantonalen Umweltbericht nachlesen. Ich verstehe nicht, warum Links-Grün klagt, es werde zu wenig gemacht. Man muss die Umweltpolitik ökologisch und ökonomisch anschauen. Ich vertraue auch auf die Innovationskraft der Wirtschaft. Und letztlich muss jeder eigenverantwortlich handeln.

Was tun Sie?
Ich fahre, wenn immer es möglich ist, mit dem öffentlichen Verkehr, meine Wohnung ist in einem Minergiehaus, ich kaufe regionale Produkte und esse kein Fleisch und keinen Fisch.

Wenn man Rickli gegenübersitzt, beginnt man sie zu mögen. Sie wirkt echt und charmant. So wie auch Chantal Galladé sie schildert: humorvoll, klug, engagiert. Galladé sass bis vor kurzem für die SP im Nationalrat und hat gerade eben zur GLP gewechselt. Beide Frauen leben in Winterthur und sind schon lange befreundet. Galladé kocht ab und zu für Rickli. Rickli berät sie in Computerdingen.

Galladé sagt, vermutlich sei es die Herkunft, die sie verbinde. Beide kommen aus einfachen Verhältnissen. Auch Galladé hat zuerst eine KV-Lehre gemacht. Das Gymnasium sei etwas für Reiche gewesen, sagt sie. Sie hat sich später ihr Studium selber finanziert.

Rickli hat nie studiert. Auch deshalb ist die SVP ihre Partei. Tatsache ist: In den anderen grossen Parteien gibt es für junge Frauen ohne Unibildung kaum eine Karriere, egal wie fleissig und intelligent sie sind. Als Galladé und Rickli noch zusammen im Nationalrat sassen, fuhren sie regelmässig miteinander nach Bern. Galladé sagt, Rickli sei offen für andere Meinungen, dossierfest, überzeugend und habe viel für einen besseren Opferschutz erreicht. Für ihr konsequentes Engagement habe sie grossen Respekt. Wenn man Galladé fragt, in welchen Fragen Rickli nicht auf Parteilinie sei, sagt Galladé, dazu wolle sie so kurz vor den Wahlen nichts sagen. Und wird sie selber Rickli wählen? Zuerst beantwortet sie die Frage, will dann aber nachher die Frage und die Antwort partout gestrichen haben.

Rickli und das Strafen

Als Nationalrätin hat Rickli 33 Vorstösse eingereicht, in denen sie Strafverschärfungen forderte – fast ein Viertel ihrer Vorstösse. Bereits in ihrer ersten Session 2008 forderte sie die «Schaffung eines nationalen Registers für vorbestrafte Pädophile». Es wurde abgelehnt. Im selben Herbst legte sie nach und verlangte ein «Register für Pädophile, Sexualstraftäter und Gewalttäter». Im Jahr darauf kommt sie wieder damit. Insgesamt platziert sie sechs ähnliche Vorstösse. Alle werden abgelehnt. Der Bundesrat argumentiert: Mit dem zentralen Strafregister Vostra verfüge die Schweiz bereits über ein entsprechendes Register.

Rickli moniert immer wieder, dass Täter nicht ins Gefängnis müssten und die Strafen zu mild seien. Sie sagt: «Das Strafrecht ist völlig auf den Täter fokussiert. Den Täter heilen, therapieren, resozialisieren – und möglichst Ersttäter vom Gefängnis abhalten, weil man das Gefühl hat, das Gefängnis sei irgendwie schädlich. Das wird aber der Sühne nicht mehr gerecht.» Sie kritisiert, dass Leute, die zu «lebenslänglich» verurteilt würden, schon nach fünfzehn Jahren bedingt entlassen werden könnten. Es sei falsch, etwas «lebenslänglich» zu taufen, wenn es nicht lebenslänglich sei. Nach dem brutalen Vierfachmord von Rupperswil habe sie in diesem Thema breitere Unterstützung bekommen. Ihre Fans feuern sie an. Auf ihrer Facebook-Seite fordern manche die Todesstrafe.

WOZ: Sexistische oder rassistische Kommentare löschen Sie, wenn Sie sie sehen, das haben Sie schon öffentlich kommuniziert. Warum lassen Sie die Todesstrafeforderungen stehen?
Rickli: Ich bin gegen die Todesstrafe, aber für mich gehört eine solche Forderung zur freien Meinungsäusserung. Zensur ist der falsche Weg.

Und wenn eine Initiative käme, die die Todesstrafe fordert?
Ich glaube nicht, dass eine solche Initiative zustande käme, aber ich würde sie zulassen. Man soll darüber diskutieren dürfen.

Würden Sie sich im Abstimmungskampf dagegen engagieren?
Das Parlament würde die Initiative kaum zulassen. Es wäre aber die Gelegenheit, ein schärferes Strafrecht in Form eines Gegenvorschlags auszuarbeiten. Man muss sehen, warum solche Forderungen laut werden: weil immer wieder schreckliche Vor- und Rückfälle passieren und die Leute das Gefühl haben, die Täter werden zu wenig bestraft.

Wie scharf ist denn scharf genug?
Man kann ein Opfer nicht wieder lebendig oder eine Tat ungeschehen machen. Umso wichtiger ist es, dass eine Strafe eine Strafe ist, damit dem Sühnegedanken Rechnung getragen wird. Und gefährliche Täter, die brutale Taten begangen haben, sollen nicht mehr rauskommen.

Ein weiterer delikater Vorstoss wird demnächst ins Parlament kommen. Rickli verlangt darin die «Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen». Ihre Begründung: «Wenn Behörden und Richter schon entscheiden, dass eine Person den geschlossenen Strafvollzug frühzeitig verlassen kann, müssen sie die Verantwortung dafür übernehmen.» Solange man nicht darüber nachdenkt, klingt es plausibel. Doch denkt man weiter, öffnen sich Abgründe.

Um die Hinterbliebenen oder Opfer geht es nämlich eindeutig nicht – und auch nicht darum, ihre Entschädigung oder Genugtuung zu verbessern. Denn das wird im Opferhilfegesetz geregelt. Die Beiträge für die Opferhilfe werden jedoch seit geraumer Zeit stetig reduziert. Doch Rickli hat nie einen Vorstoss gemacht, um das zu stoppen.

«Es geht – wie immer bei den Vorstössen der SVP – um eine Desavouierung demokratischer Institutionen, der von Volk und Parlament gewählten Verantwortungsträger wie Richterinnen und Richter», sagt die Strafrechtsprofessorin Nadja Capus. «Wer sonst soll in einem Rechtsstaat diese Entscheidungen fällen, wenn nicht Richter und Behörden? Wenn man sich vom Rechtsstaat verabschieden will, soll man das offen deklarieren und sich der Konsequenzen bewusst sein.» Und wenn man gegen den gesetzlichen Auftrag zur Resozialisierung sei – und die bedingte Entlassung ist ein Instrument einer solchen –, solle man das so sagen, konstatiert Capus.

Die Konsequenz: Es würden viel weniger Leute entlassen, denn nur Weggesperrte werden garantiert nicht rückfällig. Und das würde teuer, denn Menschen im Knast kosten viel.

Ricklis Effekt

Rickli betreibt ihre Mission mit grossem Ernst. Sie sagt, sie habe selber keine Gewalterfahrung gemacht. Aber Gewalt ist ihr ein Graus. Es ist ihre innerste Überzeugung, dass man restlos alle Gewalttaten verhindern könnte, wenn man es nur richtig machen würde. Sie ist keine Populistin, sondern eine Überzeugungstäterin. Das macht sie glaubwürdig. Und sympathisch, weil sie echt ist.

Genau diese Glaubwürdigkeit hat ihr in der Medienpolitik gefehlt. Da galt sie immer als bezahlte Lobbyistin der Privatmedien; seit die No-Billag-Initiative vor einem Jahr an der Urne versenkt wurde, hat das Thema stark an Bedeutung verloren. (Rickli arbeitet auch nicht mehr bei Goldbach, sondern hat sich inzwischen als Beraterin selbstständig gemacht.)

Im Strafrecht sieht es anders aus. Da gibt es den Rickli-Effekt, der schleichend Gesetzgebung wie Rechtsprechung beeinflusst und jede differenzierte Debatte killt. «Differenziert» ist zum Schimpfwort degradiert. Der grüne Politiker und Jurist Daniel Vischer – inzwischen verstorben – lief einmal voll rein. Er debattierte mit Rickli am Fernsehen, wie Vergewaltiger zu bestrafen seien, und wollte erklären, warum man es «differenziert betrachten» müsse. Rickli antwortete: «Eine Frau wird nicht differenziert vergewaltigt.» Was soll man dagegen sagen? Der eloquente Vischer war schachmatt. Ricklis Position macht GegnerInnen handlungsunfähig und bringt sie zum Schweigen.

Doch nicht Rickli ist gefährlich, sondern die Position. Sie verkörpert einen Zeitgeist, der mit Strafen die Welt verbessern will. Einen Zeitgeist, der auch in linken Kreisen weitverbreitet ist. Man will nicht über Sinn und Unsinn von Strafen räsonieren. Doch allein mit harten Strafen ist den Opfern nicht geholfen. Vor allem machen sie die Welt nicht einfach sicherer. Sonst wäre die Kriminalität längst verschwunden.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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