Nr. 41/2015 vom 08.10.2015

Von Stimmzetteln und Gewehrkugeln

Corina Fistarol

Eigentlich hätten am 18. Oktober Wahlen stattfinden sollen, aber daraus wird wohl nichts: Bei Zusammenstössen Ende September in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), sind über 60 Menschen getötet, mehr als 300 verletzt und erneut Tausende in die Flucht getrieben worden. Auslöser der jüngsten Eskalation war die Ermordung eines muslimischen Taxifahrers am 26. September in einem Quartier in Bangui. Als Antwort darauf drangen bewaffnete Muslime in den Bezirk ein, worauf die mehrheitlich christliche Anti-Balaka-Miliz AnhängerInnen mobilisierte.

Interimspräsidentin Catherine Samba-Panza vermutet AnhängerInnen des ehemaligen Präsidenten François Bozizé hinter den Unruhen. 2013 wurde er von vorwiegend muslimischen Milizen aus dem Amt geputscht, nun möchte er zurück an die Macht, wie er im August aus seinem Exil in Uganda verkündete. Doch die Übergangsregierung wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und droht damit, ihn festzunehmen, sobald er einen Fuss ins Land setzt. Ausländische BeobachterInnen warnen vor einem neuen Bürgerkrieg.

Die von den USA, Frankreich und der Uno geforderten Wahlen würden auch ohne die neusten Ausschreitungen weder fair noch frei verlaufen: Noch immer sind die Milizen bis an die Zähne bewaffnet, die Religionsgemeinschaften untereinander zerstritten, und es fehlt eine funktionierende Verwaltung, die Wahlen seriös organisieren, die vielen Flüchtlinge im In- und Ausland für die Wahl registrieren und die Sicherheit gewährleisten kann. Wenn Frankreich und die Uno ihre Interventionstruppen (wie angekündigt) verkleinern, könnte sich die ohnehin bedenkliche Sicherheitslage im Land noch weiter verschlechtern, warnt Mark Schneider, Vizepräsident der International Crisis Group. Die internationalen Akteure sollten sich um die Demobilisierung und die Reintegration der KämpferInnen in die Gesellschaft bemühen, fordert Schneider. Nur so können WählerInnen überzeugt werden, dass ihre Stimmen an der Urne gewichtiger sind als Kugeln in den Gewehrläufen der Milizen.

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