Kommentar zum deutschen Rechtsextremismus: Der ganz alltägliche Rassismus
Derweil Deutschland gebannt den NSU-Prozess verfolgt, nimmt die rechtsextreme Gewalt im Land weiter zu. Eine Verbindung zwischen beiden Phänomenen stellt kaum jemand her.
Auf diesen Moment hatten BeobachterInnen des Münchner NSU-Prozesses lange gewartet: Am 9. Dezember verlas der Anwalt von Beate Zschäpe eine 53-seitige Erklärung seiner Mandantin. Von den zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) habe die mutmassliche NSU-Terroristin «erst im Nachhinein» erfahren. Sie sei «fassungslos» gewesen, «unglaublich enttäuscht», «empört». Und: Sie fühle sich «moralisch schuldig», weil sie die Taten nicht habe verhindern können. Welche juristisch relevanten Erkenntnisse sich aus diesen Behauptungen ableiten lassen, wird das Gericht in den kommenden Wochen und Monaten prüfen müssen.
Erhellend ist die Aufregung, in die Zschäpes Aussage die versammelte deutsche Medienwelt versetzte. Nach über zwei Jahren stoischem Schweigen endlich eine Erklärung in diesem sogenannten Jahrhundertprozess! Geeint wurde in der Presse der moralische Zeigefinger gegen die Antiheldin Zschäpe erhoben, eine «lückenlose Aufklärung» der NSU-Taten gefordert. Für viele stellte die «Nazibraut» aus dem ostdeutschen Jena das personifizierte Böse dar. Mit der eigenen Abgrenzung vom Terrorismus des NSU schob man zugleich die gesellschaftliche Verantwortung für solche Taten weit von sich, mit einem selbst konnten (und durften) sie nichts zu tun haben. Umso empörter waren die eifrigen Gehilfen des Rechtsstaats, als die erwarteten Erkenntnisse ausblieben. Kaum jemand fragte, was der Prozess in München mit den 68 Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte zu tun haben könnte, die das Bundeskriminalamt in diesem Jahr zählte. Oder mit den 817 Übergriffen auf Asylzentren, die laut den Behörden überwiegend rechtsradikal motiviert waren. Dabei gedeiht rassistisches Gedankengut nicht im Vakuum.
Diese Zahlen sind höchst besorgniserregend – darüber sind sich die meisten PolitikerInnen einig. «Rechte Gewalt hat in Deutschland eine neue tragische Dimension erreicht», konstatierte etwa der Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Den Behörden fällt es jedoch offenbar schwer, unter all den «besorgten Bürgern» der Republik die TäterInnen dieser fremdenfeindlichen Angriffe zu ermitteln: Gemäss einer Recherche der Zeitung «Die Zeit» kam es im Jahr 2015 bei 222 Attacken zu nur 8 Anklagen und 4 Urteilssprüchen. Über die jeweiligen Hintergründe ist derweil fast nichts bekannt.
Entsteht in Deutschland gerade ein neuer organisierter Rechtsterrorismus? Oder werfen einzelne «besorgte Bürger» spontan Brandsätze in Asylzentren, weil die Hasstiraden von Pegida und der Alternative für Deutschland (AfD) sie dazu ermutigen, «aktiv zu werden»? So oder so: Naiv wäre die Erwartung, dass in den Reihen der deutschen Sicherheitsbehörden nach jahrzehntelangem Versagen in den NSU-Ermittlungen ein Lernprozess stattgefunden hat und sich die Behörden nun gewissenhaft mit der «völkischen Bewegung» befassen, wie die FAZ die im Dunstfeld von Pegida und AfD entstandene Koalition Gleichgesinnter kürzlich nannte.
Ganz im Sinn dieser Definition ist auch die neuste verbale Entgleisung von Björn Höcke, dem Deutschlandfahnenschwenker aus der Günther-Jauch-Talkshow. «Der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp» treffe in Europa auf den «selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp», konstatierte der Landeschef der AfD Thüringen bei einer Rede zum Thema Asyl Ende November. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sprach von «biologischem Rassismus» und «Parallelen mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus». Sie lässt die strafrechtliche Relevanz der Aussagen prüfen.
Ein Merkmal der Bewegung ist die verbale Gewalt, die in den Kommentarspalten der Onlineportale und den sozialen Medien immer hemmungsloser zelebriert wird. Der Verfasser des FAZ-Artikels berichtete von Morddrohungen, die ihn als Reaktion auf seinen Text erreichten. Und bei Pegida-Aufmärschen wird nicht nur gegen die sogenannte Lügenpresse skandiert, auch werden JournalistInnen immer wieder tätlich angegriffen. Die Meldungen zeigen, wie schnell aus verbaler Gewalt reale werden kann und wie salonfähig Rassismus dieser Tage in Deutschland geworden ist.
Inmitten dieses Klimas rückt ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Über das Für und Wider eines solchen Verfahrens streiten nicht nur ExpertInnen seit Jahren. Auch wird darüber debattiert, wie stark die Partei überhaupt noch ist. Ein Verbot würde jedenfalls NPD-WählerInnen in die Arme der AfD und NPD-Mitglieder in den Untergrund treiben. Und es würde suggerieren, mit einem Parteiverbot sei auch das Rechtsextremismusproblem gelöst – obwohl neuere Neonaziparteien wie Die Rechte oder Der Dritte Weg seit langem in den Startlöchern stehen. Wie stark diese tatsächlich sind, lässt sich schwer einschätzen. Gefährlich sind diese Gruppierungen, weil sie sich – wie vor wenigen Tagen in Leipzig – für die «Proteste» gegen Asylzentren mit den «besorgten Bürgern» verbünden.
In diesen Tagen, in denen fast täglich irgendwo in Deutschland eine Flüchtlingsunterkunft brennt, bleiben viele Fragen offen. Der NSU-Prozess lässt sich zwar als Kampf gegen das Böse darstellen. Befriedigende Antworten wird er kaum liefern.
