Nr. 03/2016 vom 21.01.2016

Europas grosse Lobbyschlacht

Von Jan JirátMail an AutorIn

Vor fünf Jahren hatte der Schweizer Dokumentarfilmer David Bernet die Idee, einen Film über die politischen Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu drehen. Als zentrales Thema wählte er schliesslich den Datenschutz, weil im europäischen Parlament gerade ein neues Gesetz dazu fällig war. Das hört sich auf Papier furchtbar abstrakt an, doch mit «Democracy – Im Rausch der Daten» ist Bernet ein äusserst spannender und aufschlussreicher, auch visuell beeindruckender Dokumentarfilm gelungen.

Das liegt zunächst am Thema selbst: Rund um das neue EU-Datenschutzgesetz tobte in den letzten Jahren die bisher wohl grösste Lobbyschlacht auf europäischem Boden. Auf der einen Seite standen die grossen Internetkonzerne, die ein starkes finanzielles Interesse an einem schwachen Datenschutz beziehungsweise an einer möglichst schrankenlosen Verfügbarkeit von Daten haben. Demgegenüber setzte sich eine Allianz aus NetzaktivistInnen, Bürgerrechtlerinnen und Verbraucherschützern vehement für die Wahrung der Privatsphäre und die Selbstbestimmung über persönliche Daten ein. Zwischen diesen Fronten mussten die politischen Verantwortlichen der EU ein Gesetz zimmern, das im EU-Parlament und vor allem im EU-Ministerrat mehrheitsfähig sein würde.

Bernet hat für alle Seiten starke Figuren gefunden: den smarten Lobbyisten, die ebenso smarte Aktivistin, den unverbrauchten Politiker oder die ausgebuffte EU-Beamtin. Vor allem aber gelingt es dem Regisseur, dieses politische Machtspiel in ruhigen und sorgfältig komponierten Schwarzweissbildern einzufangen. Nebensächliches wie die Einrichtungen der Büros oder das Essensangebot an den verschiedenen Sitzungen und Verhandlungen veranschaulicht unaufdringlich, aber präzise, wie ungleich die Mittel in diesem Machtspiel verteilt sind.

An den Solothurner Filmtagen ist «Democracy. Im Rausch der Daten» für die wichtigste Auszeichnung, den Prix de Soleure, nominiert. Vor zwölf Jahren hat am selben Ort schon einmal ein Dokumentarfilm über politische Entscheidungsprozesse eine Auszeichnung gewonnen: Das war «Mais im Bundeshaus» von Jean-Stéphane Bron, damals Gewinner des Schweizer Filmpreises für den besten Dokumentarfilm. Der Film von David Bernet wäre ein würdiger Nachfolger.

Das EU-Datenschutzgesetz ist übrigens erst vor einem Monat, und damit lange nach der Fertigstellung des Films, verabschiedet worden.

In: Solothurn, Landhaus, Sa, 23. Januar 2016, 21 Uhr, und Reithalle, Mo, 25. Januar 2016, 17.45 Uhr.

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