Nr. 05/2016 vom 04.02.2016

Die Schweiz ist langsam und knausrig

Von Heiner Busch

Am 18. September 2015 hatte der Bundesrat verkündet, sich an den Programmen der EU zur «Umverteilung» schutzbedürftiger Personen zu beteiligen. 1500 Geflüchtete sollten aus Italien oder Griechenland in die Schweiz übernommen werden, um die beiden Staaten an der südlichen Aussengrenze Europas zu entlasten. «Die Schweiz leistet damit einen weiteren Beitrag zu einem gemeinsamen solidarischen Vorgehen in Europa», hiess es damals in der Medienmitteilung.

Fast fünf Monate danach ist noch keineR dieser Schutzbedürftigen angekommen. Gemäss einer Übersicht der EU-Kommission vom 19. Januar hat die Schweiz bisher nicht einmal Angaben über «bereitgestellte Plätze» gemacht. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist erst dabei, ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Laut SEM-Sprecherin Céline Kohlprath werden dazu auch die Kantone konsultiert. Man sei aber «nicht speziell langsam». Von den insgesamt 160 000 Geflüchteten, die die EU aus Italien und Griechenland umsiedeln will, sind in der Tat erst 331 in anderen Ländern angekommen. Voraussetzung für die schweizerische Beteiligung an der Umverteilung sei das Funktionieren der «Hotspots». Diese Registrierungs- und Identifizierungslager an der Aussengrenze funktionieren laut Kohlprath bisher «nur teilweise».

Die schweizerische Solidarität ist nicht nur genauso langsam wie die europäische, sie ist zudem knausrig: Die noch nicht angekommenen 1500 Umzusiedelnden rechnet der Bundesrat nämlich vom Aufnahmekontingent ab, das er im März 2015 beschlossen und verkündet hatte. Damals war von 1000 Personen die Rede, die ein humanitäres Visum erhalten, und von weiteren 2000 Menschen, die über Vermittlung des Uno-Hochkommissariats (UNHCR) aus den Lagern rund um Syrien in die Schweiz geholt werden sollten: 3000 insgesamt. Das Märzkontingent wurde im September 2015 dann schlicht und einfach halbiert: nur noch 500 humanitäre Visa und nur noch 1000 Personen, die direkt aus den Nachbarstaaten Syriens kommen sollten. Die Hälfte dieser 1000 rechnet die Schweiz wiederum als ihre Beteiligung am «Resettlement-Programm» an, das die EU im Juni 2015 beschlossen hatte. 387 Menschen konnten letztes Jahr tatsächlich in die Schweiz einreisen.

Während es bei der Solidarität hapert, funktioniert die Ausschaffung bestens: Im Jahr 2015 hat die Schweiz 2461 Asylsuchende in andere Dublin-Staaten «überstellt», rund die Hälfte davon nach Italien.

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