Nr. 07/2016 vom 18.02.2016

Der Präsident will weiter ernten

Uganda gilt als eines der stabilsten Länder Ostafrikas, es wird aber immer autokratischer regiert. Nun will sich Langzeitherrscher Yoweri Museveni ein weiteres Mal im Amt bestätigen lassen.

Von Markus Schönherr

«Topowa, Honour Your Vote!» Gib nicht auf, nutze deine Stimme. Mit diesem Motto versuchte die Demokratische Bürgerkoalition in den vergangenen Wochen, die UganderInnen für die Präsidentschaftswahlen vom 18. Februar zu mobilisieren. Denn in der «Perle Afrikas», wie Winston Churchill das ostafrikanische Land einst nannte, ist politische Apathie eingekehrt: Seit dreissig Jahren regiert der ehemalige Guerillakämpfer Yoweri Museveni. Jetzt strebt er seine fünfte Amtszeit an – und die Opposition gilt als chancenlos.

Tatsächlich habe das ostafrikanische Land unter seinem anfänglichen Befreier einen Aufschwung erlebt, erzählt Livingstone Sewanyana, Vorsitzender der Bürgerinitiative für Wahlbeobachtung. «Heute besuchen so viele Kinder wie nie zuvor die Schule, auch im Kampf gegen die Aids-Epidemie geht es bergauf.» Die Wirtschaft erblühte anfänglich, und Frauen waren stärker in die Politik involviert. Seinen grössten Erfolg verbucht Museveni in Fragen der Sicherheit: Seine Armee vertrieb nicht nur die christlich-radikale Lord’s Resistance Army aus Uganda, auch die islamistische Schabab hielt sie bisher fern. «In der Region der Grossen Seen ist Uganda ein Stabilisierungsfaktor», so Sewanyana.

Der Bezwinger von Idi Amin

Bei den älteren UganderInnen hat Museveni einen historischen Bonus: Er gilt als Bezwinger der Diktatoren Milton Obote und Idi Amin. Vor allem auf dem Land, wo einzig der Staatsfunk Informationen liefert, geniesst Museveni nach wie vor breite Unterstützung. «Wie könnte ich eine Bananenplantage verlassen, die ich selbst gepflanzt habe, jetzt, da sie beginnt, Früchte zu tragen?», fragte das 71-jährige Staatsoberhaupt bei einer Wahlkundgebung. KritikerInnen entgegnet er, nach drei Jahrzehnten besitze er die nötige Erfahrung, um richtig zu regieren. Viele UganderInnen kennen nichts anderes als das System Museveni: Drei Viertel von ihnen waren bei seinem Amtsantritt noch nicht einmal geboren.

Auch in den Nachbarstaaten hofften viele auf Musevenis Wiederwahl, obschon ihn nicht alle unterstützten, sagt Yolande Bouka, Politologin am Institut für Sicherheitsstudien in Nairobi. «Ob Freund oder Feind, Museveni garantiert seinen Amtskollegen Stabilität. Er ist der am längsten amtierende Präsident in der Region und hat die politische Fahrtrichtung vieler Länder festgelegt.» Mehr als 6000 ugandische Soldaten bekämpfen derzeit die Al-Schabab-Miliz in Somalia. Das spielt auch den USA in die Hände, die Uganda als Verbündeten ansehen.

Herausgefordert wird Museveni bei der aktuellen Wahl von zwei ehemaligen Anhängern: vom heutigen Oppositionsführer Kizza Besigye und dem ehemaligen Premierminister John Amama Mbabazi. Beide setzen mit ihren Wahlversprechen dort an, wo es die UganderInnen am meisten schmerzt: bei der Armut. Mehr als 60 Prozent der urbanen Bevölkerung leben in Slums, die Jugendarbeitslosigkeit erreicht mancherorts 78 Prozent. Es ist diese Perspektivlosigkeit, die vor allem junge UganderInnen in die Arme der Opposition treibt. Auch die gebildete Elite will sich nicht länger in ihrer Freiheit einschränken lassen – weder durch eine zensierte Presse noch durch repressive Sicherheitskräfte. Laut Livingstone Sewanyana müsse sich Uganda in vielerlei Hinsicht endlich «internationalen Standards anpassen». Das betreffe vor allem Menschenrechte, Wirtschaft und Regierungsführung.

Angst vor Unruhen

Noch bei seinem Amtsantritt identifizierte Museveni «machthungrige Diktatoren» als «Afrikas grösstes Problem». Nun versucht auch er, jede Kritik im Keim zu ersticken – notfalls mit Gewalt. Seit Jahren schart er Profiteurinnen, Generäle und einflussreiche Parteifunktionäre um sich – und nutzt die Staatsmacht, um RivalInnen klein zu halten. Kurz vor den Wahlen stellte die Polizei sogar die beiden gegnerischen Präsidentschaftsanwärter unter Hausarrest. Medien, die Oppositionelle interviewten, drohte das Regime mit Schliessung. Bei etlichen Wahlkundgebungen der Opposition sorgten die «Crime Preventers», eine regierungsnahe paramilitärische Truppe, für Gewaltexzesse. Und die Wahlkommission gilt als voreingenommen: Die Vorsitzenden werden vom Präsidenten bestimmt.

«Viele wählen Museveni nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor Unruhen», sagt Crispy Kaheru, der Koordinator der Bürgerkoalition. Dennoch tourte die Jugendaktivistin Irene Ikomu monatelang durch das Land, um junge UganderInnen zum Wählen zu bewegen. «Wir müssen daran glauben, dass die Wahlurne die erhoffte Veränderung bringt – und nicht etwa einen weiteren Krieg.»

Markus Schönherr ist freier Korrespondent in Afrika. Er lebt in Kapstadt.

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