Nr. 04/2020 vom 23.01.2020

«Der Einfluss der Pfingstkirchen wird immer stärker»

Drastische Gesetze, homophobe Politiker: Immer wieder fällt das ostafrikanische Uganda mit behördlicher LGBTIQ-Diskriminierung auf. Und dennoch bleibt Menschenrechtsanwalt Adrian Jjuuko zuversichtlich.

Interview: Markus Spörndli, Kampala

Adrian Jjuuko Foto: Muyingo Siraj

WOZ: Adrian Jjuuko, die Situation hat sich für Angehörige sexueller Minderheiten in Uganda zuletzt weiter verschlechtert. Warum?
Adrian Jjuuko: Das Land befindet sich bereits voll im Wahlkampf, obwohl die Entscheidung erst in einem Jahr fallen wird. Präsident Yoweri Museveni und seine Partei haben richtig Angst vor Bobi Wine, dem Musiker, der vor allem bei Jungen sehr populär ist – und im Juli offiziell seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl verkündet hat. Die Regierungspartei kann zwar die Wahlresultate frisieren, doch sie braucht wenigstens eine reale Mehrheit, damit sie nicht vollends die Legitimität verliert. Deswegen geht sie nun mit homophoben Aktionen auf Stimmenfang.

Wie tut sie das konkret?
Im Oktober gab der Ethikminister Simon Lokodo bekannt, ein Gesetz wieder einführen zu wollen, das für homosexuelle Handlungen die Todesstrafe vorsieht. Kurz darauf sind sechzehn Aktivisten verhaftet worden, dann auch 125 Besucherinnen und Besucher einer LGBTIQ-freundlichen Bar.

Sie verteidigen sowohl die Leute aus der Bar als auch die Aktivisten vor Gericht. Wie steht es um die Verhafteten?
Von den 125 Barbesuchern sind 68 angeklagt worden. Inzwischen sind alle gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Gericht wird die Klage wohl wegen Mangel an Beweisen abweisen.

Und die sechzehn Aktivisten?
Sie selbst hatten die Polizei gerufen, weil sie von einem Mob bedroht worden waren. Die Polizei verhaftete dann aber die Hilfesuchenden und machte sogenannte anale Untersuchungen, vermeintlich um festzustellen, ob sie Analsex hatten. Obwohl mit dieser schrecklichen Prozedur überhaupt nichts bewiesen werden kann, beschuldigte die Polizei alle von ihnen, gleichgeschlechtlichen Sex gehabt zu haben. Inzwischen wurde die Klage zurückgezogen, die Leute sind wieder frei.

Warum wurde die Klage zurückgezogen?
Sie war ohnehin chancenlos. Wir haben zwar ein Gesetz, das analen – und eigentlich auch oralen – Sex unter Strafe stellt …

… Sie sprechen vom berüchtigten Strafgesetzbuch aus Zeiten der britischen Kolonialherrschaft mit dem viktorianisch geprägten Verbot von Geschlechtsverkehr «gegen die Ordnung der Natur».
Genau. Aufgrund dieses Gesetzes wurden schon viele verhaftet – aber niemand ist je verurteilt worden. Wirklich niemand. In all den Jahren konnte vor Gericht noch kein einziges Mal bewiesen werden, dass jemand Analsex hatte. So wusste natürlich auch die Polizei, dass die Klage aussichtslos war.

Dann ist das Justizsystem gar nicht so homophob wie die Politik?
Viele Richter sind überaus homophob. Die beleidigen gern auch mich persönlich, etwa wenn ich homosexuelle Männer verteidige. Und im Fall der Barbesucher wurde die Kaution sehr hoch angesetzt, wohl in der Hoffnung, dass wir die Beträge nicht aufbringen können. Das Justizsystem ist aber nicht so korrupt, dass Leute ohne Evidenz verurteilt würden.

Wie würde sich die Situation verschärfen, wenn die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen wieder eingeführt würde?
Ich bin sicher, dass das Gesetz nicht wieder eingeführt wird. Die entsprechende Drohung ist Teil eines Spiels, um Wähler zu mobilisieren und um gleichzeitig Konzessionen von den westlichen Geberländern zu erwirken. Auf juristischer Ebene haben wir eigentlich kein Problem.

Wie bitte? Das sagen ausgerechnet Sie als Menschenrechtsanwalt?
Ich weiss, die meisten Aktivisten sehen das anders. Aber wie gesagt, noch nie wurde jemand schuldig gesprochen. Das viktorianische Strafgesetzbuch ist Folklore, das Homophobe glücklich macht, aber nichts mit der Realität zu tun hat. Anstatt das Gesetz zu bekämpfen, sollten wir uns um die Realität kümmern.

Aber Gesetze sind doch Teil der Realität, sie können auch Selbstjustiz legitimieren.
Das ist eine Sichtweise, wie sie viele internationale NGOs und Partnerländer vertreten. Als Europäer sind Sie gewohnt: Wo es ein Gesetz gibt, wird dieses auch durchgesetzt. Ich könnte Ihnen aber Hunderte Gesetze aller Art nennen, die toter Buchstabe sind – sie haben keinerlei reale Auswirkungen. Andererseits, nehmen Sie Südafrika: Dort gibt es die besten Gesetze zum Schutz der LGBTIQ-Gemeinschaft, die man sich wünschen kann. Aber es gibt unglaublich viele Verstösse gegen die schönen Gesetze. Es ist nach wie vor extrem gefährlich, als LGBTIQ in Südafrika zu leben.

Kaum gefährlicher als in Uganda.
Die Situation für LGBTIQ in Uganda ist nicht so schlecht, wie man allein aufgrund der Lektüre von Medienberichten glauben könnte. Im Alltag kommt es nicht oft zu Gewalt.

Doch Sie spüren das Gewaltpotenzial auch selbst.
Ja, ich werde immer wieder angefeindet. Absurderweise drohten mir einige Eltern der verhafteten Barbesucher mit Gewalt, weil ich ihre homosexuellen Kinder verteidige und wir ihre Kaution bezahlen. 2016 töteten Unbekannte unseren Nachtwächter und richteten in meinem Büro eine riesige Zerstörung an. Jemand in der Regierung wollte mich und meine Mitarbeiter offenbar einschüchtern. Niemand wurde je verhaftet, und die Akte zum Fall ist bei der Polizei nicht mehr auffindbar.

Und trotzdem finden Sie die Situation nicht so schlecht?
Die allermeisten Bürger interessieren sich gar nicht für das Thema. Sie haben andere Sorgen, etwa ob sie heute Abend genug zu essen haben.

Warum glauben dann verschiedenste Politiker, dass ihre Wählerschaft auf homophobe Parolen anspricht?
Das ist der extreme Einfluss von Predigern der Pfingstgemeinden, die sexuelle Andersartigkeit als Todsünde brandmarken und die menschliche Angst vor dem Unbekannten schüren. Viele Leute sind durch ihren Glauben leider blind geworden. Erst auf dieser Grundlage funktionieren homophobe politische Kampagnen. Nicht die Politik, die Religion ist das grundlegende Problem.

Die Pfingstbewegung ist in Uganda aber nur eine religiöse Minderheit.
Die meisten Ugander sind zwar bei der anglikanischen oder der katholischen Kirche, und etwa fünfzehn Prozent sind Muslime. Aber der Einfluss der Pfingstgemeinden wird immer stärker und breiter. Viele anglikanische und katholische Kirchgemeinden haben mittlerweile eigene evangelikale Sektionen, wo nach dem Vorbild der Pfingstgemeinden gepredigt und ein ähnliches Weltbild verbreitet wird.

Was kann diesem Trend entgegengesetzt werden?
Wir müssen eine gesellschaftliche Bewusstseinsveränderung in Gang setzen. Die wesentliche Forderung lautet: Gleichheit für alle. Dazu müssen wir mit Politikern und Kirchenvertretern sprechen. Meine Ehefrau gehört einer Pfingstgemeinde an, und ich diskutiere deshalb privat immer wieder mit solchen Predigern. Die meisten sind im Zwiegespräch ziemlich vernünftig, und ich nehme ihnen ab, wenn sie sagen, dass sie eigentlich nichts gegen die LGBTIQ-Gemeinde hätten.

Was bringt sie dann dazu, solche Hassbotschaften zu verbreiten?
Am extremsten sind die vielen jungen Missionare aus den USA, von denen jeden Tag einige in Uganda landen. Am Flughafen kreuzen sie sich mit all den jungen Ugandern, die hier keine Zukunft mehr sehen und im Nahen Osten Arbeit suchen. Jedenfalls ist es nun mal so, dass bei den Pfingstgemeinden die flammenden Predigten im Zentrum der Gottesdienste stehen. Die Prediger müssen sich immer extremere Botschaften ausdenken, um die Leute bei Laune zu halten.

Was würde sich ändern, wenn Bobi Wine Präsident wäre?
Wahrscheinlich nichts. Derzeit vermeidet er das Thema, als Musiker hat er aber eine eindeutig homophobe Vergangenheit. Auch Wine würde das tun, was ihm Mehrheiten bringt.

Schatten der Wahl

Eine moderate Autokratie?

Der heute 75-jährige Präsident Yoweri Museveni ergriff 1986 als siegreicher Chef einer Rebellenarmee die Macht. Damals versprach Museveni die Rückkehr Ugandas zur Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. Diese Prinzipien hat er im Lauf seiner langjährigen Regentschaft immer stärker unterwandert, und viele BeobachterInnen bezweifeln, dass er die Macht jemals freiwillig abgeben wird.

Der Zivilrechtler Nicholas Opiyo ist überzeugt: «Je länger Museveni an der Macht verharrt, desto repressiver wird das politische System.» Dabei sei die Repression gegenüber der LGBTIQ-Gemeinschaft und oppositionellen PolitikerInnen nur der sichtbarste Teil dieser autoritären Politik, so der 39-jährige Träger des Deutschen Afrika-Preises (2017) und des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments (2016). Kürzlich wurden zum Beispiel sechzehn neue Richtlinien zum Kommunikationsgesetz erlassen, die die Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit noch weiter beschneiden.

Der Sänger und Parlamentarier Bobi Wine (bürgerlicher Name Robert Kyagulanyi) bekommt die zunehmende Repression ganz besonders zu spüren. Für seine überwiegend jungen Fans ist er der Hoffnungsträger, der bei den allgemeinen Wahlen 2021 Museveni die Präsidentschaft entreissen könnte. Doch Wine wird immer wieder verhaftet, zuletzt Anfang Januar; die Polizei verhindert seine Konzerte und Kundgebungen und deckt seine AnhängerInnen mit Tränengas ein. Auch der 63-jährige altgediente Oppositionsführer Kizza Besigye, der wohl zum fünften Mal in Folge kandidieren wird, wurde in früheren Wahlgängen von der Polizei jeweils routinemässig daran gehindert, politische Veranstaltungen abzuhalten.

Ein Index der Bertelsmann-Stiftung hat Uganda kürzlich von einer «mangelhaften Demokratie» zu einer «moderaten Autokratie» heruntergestuft. «Eine moderate Autokratie? Ich weiss nicht, was das bedeutet», sagt Zivilrechtler Opyio und lacht. «Ich habe mich schon oft gefragt, was all diese Demokratieindizes wirklich messen. In Uganda leben wir jedenfalls längst in einer echten Diktatur.»

Markus Spörndli

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