Nr. 16/2016 vom 21.04.2016

Geldsorgen bei der SP

Die SP-Parteileitung will Spenden von Banken annehmen. Die Juso wehrt sich. Doch ohne Mehreinnahmen droht ein Sparpaket.

Von Andreas Fagetti

Die SPS muss strukturell über die Bücher – auch aus finanziellen Gründen. Seit den neunziger Jahren hat die Partei rund 10 000 Mitglieder verloren, heute hat sie noch rund 30 000. Da sich die Partei zu einem grossen Teil aus Mitgliederbeiträgen und Spenden finanziert, steht der Apparat unter Druck, was sich auch auf die Kampagnenfähigkeit auswirkt. Daher hat die Parteileitung ein Reformpaket aufgelegt und in die Vernehmlassung gegeben. Ein Punkt wird bereits jetzt kontrovers diskutiert: Die Parteileitung möchte das 2012 verabschiedete Spendenreglement ändern und künftig doch Spenden von Banken und Versicherungen annehmen. Konkret geht es um Spendenangebote der Credit Suisse, von Axa Winterthur und der Swiss. Das würde über 250 000 Franken in die Parteikasse spülen.

«Etwas bleibt immer hängen»

Die Juso und ihr im Juni abtretender Präsident Fabian Molina lehnen Spenden aus der Wirtschaft strikt ab. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wohin Spendengelder aus der Wirtschaft führen, zeige das Beispiel der USA: Hillary Clinton habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie ihren Wahlkampf mit Spendengeldern der Finanzindustrie führt. Selbst wenn eine Partei solche Spenden nur dann annehme, wenn sie an keine Bedingungen geknüpft sind. «Es ist wie mit Koks: Etwas bleibt immer am Geldnötli hängen», sagt Fabian Molina, der auch Vizepräsident der SPS ist. Ihm geht es um Grundsätzliches: «Als linke Partei müssen wir auf das Primat der Politik über die Wirtschaft setzen. Nehmen wir diese Spenden an, begeben wir uns in eine strukturelle Abhängigkeit.»

Die Möglichkeiten der Geldbeschaffung seien nicht ausgeschöpft. Er schlägt etwa eine Verbesserung des Fundraisings und eine Erhöhung der Parteisteuer für AmtsträgerInnen vor. Molina spricht aus einer Position der Stärke: Seine Jungpartei hat seit 2008 die Mitgliederzahl auf 3500 verdreifacht, das Jahresbudget beläuft sich auf 350 000 Franken. Die Juso ist die aktivste und politisch einflussreichste Jungpartei der Schweiz.

Mehreinnahmen dringend nötig

Neben der Änderung des Spendenreglements soll das Reformpaket weitere Änderungen bringen. Unter anderem sollen die Mitgliederbeiträge vereinheitlicht, die Abgabe an die SP Schweiz erhöht, die Mitgliederwerbung bis in die Sektionen intensiviert und neue Mitgliederkategorien eingeführt werden – etwa SympathisantInnen wie bei NGOs. Dafür spricht, dass bereits heute zwei Drittel der Spenden von Nichtmitgliedern kommen. «Wir möchten ausserdem die Basis wieder stärker einbeziehen und vermehrt Urabstimmungen durchführen. Die letzte war Mitte der neunziger Jahre», sagt Parteisekretärin Leyla Gül.

Die SPS braucht Mehreinnahmen. Ihr Budget von rund 3,8 Millionen Franken schrumpft sonst. Lehnen die Parteidelegierten die Reform am Parteitag im Dezember in Thun ab, wird aus einem Reformpaket ein Sparpaket.

Noch bleibt Zeit, die Vorschläge parteiintern ausführlich zu debattieren. Nach der Vernehmlassung in den Kantonalsektionen wird das überarbeitete Reformpapier in die Sektionen gehen. Es wird also keine Hauruckübung wie in den neunziger Jahren, als die SPS ihre Finanzen sanieren musste. Klar ist aber bereits jetzt: Parteispenden aus der Wirtschaft – Ausnahme sind Genossenschaften – werden es schwer haben. Widerstand haben neben der Juso bereits die Kantonalsektionen aus Baselland und Appenzell Ausserrhoden angekündigt.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch