Auf einmal durchbricht ein lauter Fluch die Stille unter der Bundeshauskuppel, unter der die drei aus Stein geschlagenen Eidgenossen thronen. Es ist Anfang Dezember 2022, gerade ist nebenan im Nationalratssaal die Debatte über die Umsetzung der international beschlossenen Mindeststeuer zu Ende gegangen. Diese verpflichtet alle Länder, Grosskonzerne mit mindestens 15 Prozent zu besteuern. Das wird der Schweiz Zusatzeinnahmen von bis zu 2,5 Milliarden Franken bringen.

Etwas später sitzt Fabian Molina (SP) in einem Ledersessel und erklärt seinen Ärger: Er fand bereits die global beschlossenen 15 Prozent zu tief; nun wollte er, dass das Geld, das in Steueroasen wie Zug zusätzlich reinkommen wird, zumindest in die Länder des Südens fliesst. «Dorthin, wo es herkommt», sagt Molina in Anspielung auf die Gewinne, die Multis in die Schweiz verschieben. SP und Grüne haben jedoch auf einen Deal mit der Mitte-Partei gesetzt, der das Geld zumindest halbwegs fair in der Schweiz verteilen sollte. Doch nun haben SVP und FDP auch diesen zerrupft. «Wenn wir im Parlament ohnehin verlieren, sollten wir zumindest für das Richtige kämpfen», sagt Molina. «Dieses Geld gehört dem Globalen Süden.»

SVP und FDP wollen, dass möglichst viel der zusätzlichen Einnahmen an die Konzerne zurückfliesst, etwa über Subventionen. So würde die globale Mindeststeuer faktisch ausgehebelt. Am gleichen Strick zieht die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog, die während der Debatte eben vor dem Nationalratssaal herumgetigert ist. Ihr Lager wird sich am Ende auf der ganzen Linie durchsetzen. Allerdings wird Herzog das wichtige Stimmen bei der Bundesratswahl kosten, die sie überraschend verlieren wird.

Der Biden-Moment

Es ist noch nicht lange her, da wurde das globale Projekt als die grösste steuerpolitische Revolution seit über hundert Jahren gefeiert, die die soziale Ungleichheit auf der Welt verringern sollte. Was ist geschehen? Was ist von der Revolution geblieben, deren Überreste in der Schweiz am 18. Juni 2023 an die Urne kommen?

Knapp vier Jahre zuvor, März 2019, OECD-Hauptsitz im Château de la Muette, Paris: Pascal Saint-Amans eilt mit einer dicken Mappe etwas verspätet zum Interview herbei. Als Steuerchef der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit hat er nach der Finanzkrise 2008 massgeblich zum Ende des Schweizer Bankgeheimnisses beigetragen. Später trieb der Franzose das globale Verbot von Steuerprivilegien für Holdingfirmen voran. Nachdem eine erste Umsetzung des Verbots an der Urne gescheitert ist, steht die Schweiz in jenem März 2019 kurz davor, über den revidierten Steuer-AHV-Deal abzustimmen.

Saint-Amans treibt bereits ein neues Projekt voran: Nachdem die OECD den Steuerwettlauf jahrzehntelang angefeuert hat, will sie ihn nun auf einmal bekämpfen. «Die Welt hat sich verändert», sagt Saint-Amans. Angesichts der Finanzkrise und der sich weltweit verschärfenden Ungleichheit sinke die Toleranz für Steuervermeidung rasant. «Die Schweiz will sich von niemandem sagen lassen, was sie zu tun hat. Schön! Aber die anderen Länder, die darunter leiden, sind auch souverän, und sie beginnen, sich zu verteidigen.»

Beteiligt am Projekt sind nebst den 38 Industrieländern der OECD gut 100 weitere Staaten. Erstens sollen Konzerne vermehrt dort Steuern zahlen, wo sie ihre Produkte verkaufen, statt nur dort, wo sie ihren Sitz haben. Vor allem Techkonzerne verdienen Milliarden in grossen Märkten, ohne dort einen Sitz zu haben. Zweitens soll ein Mindeststeuersatz eingeführt werden, so wie ihn die USA unter Donald Trump für US-Multis eingeführt haben: Falls eine ausländische Tochter einer US-Firma zu tief besteuert wird, setzen die USA eine Steuer obendrauf. «Die europäischen Staaten schauen nun auf die USA», sagt Saint-Amans. «Und sie fragen sich, ob sie nicht vielleicht dasselbe tun sollten.»

Nach dem Treffen mit Saint-Amans wird es still um die Reform. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire verspricht am Weltwirtschaftsforum in Davos 2020 in einer kleinen Runde mit Medienleuten weiterhin «die Neugründung des globalen Kapitalismus» – doch Trump, der durch das Kongresszentrum stolziert, zeigt ihm die kalte Schulter. Es folgt die Pandemie. «Und dann wird Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt», sagt Saint-Amans heute in einem Videoanruf von seiner Pariser Wohnung, seine schwarze Katze auf dem Schoss. Er arbeitet inzwischen als Berater und hält eine Professur an der Uni Lausanne. «Als Bidens Wahlsieg am 7. November 2020 feststand, wusste ich, dass zumindest die Mindeststeuer kommen würde», sagt er. Biden hatte den Ausbau der US-Mindeststeuer zur Toppriorität erklärt.

Die Regierungen reagieren mit ihrem Reformplan auf eine gigantische Herausforderung: Wie eine Studie des Berkeley-Professors Gabriel Zucman zeigt, werden heute rund 40 Prozent der weltweiten Unternehmensprofite in Steueroasen verschoben: Das sind rund eine Billion US-Dollar, die in den Ursprungsländern fehlen. Dies hat seit Anfang der achtziger Jahre zudem einen aggressiven Steuerwettlauf in Gang gesetzt: Die Unternehmenssteuern wurden laut OECD weltweit im Schnitt von rund 50 auf 20 Prozent gedrückt.

Für kleine Länder, die sich dank tiefer Infrastrukturkosten rekordtiefe Steuern leisten können, mit denen sie überdurchschnittlich viele Multis anziehen, ging die Rechnung bis jetzt auf. Nicht jedoch für viele andere: In Frankreich sind die öffentlichen Schulden laut dem Internationalem Währungsfonds (IWF) seit Anfang der achtziger Jahre von 31 auf 113 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) geklettert; in den USA von 41 auf 128 Prozent – und selbst im kleinkrämerischen Deutschland von 39 auf 70 Prozent. Die Uno warnt, dass aktuell fünfzig Länder vor dem Bankrott stehen.

Anfang 2021 nehmen die Verhandlungen Fahrt auf. Mit seiner Katze auf dem Schoss steckt Saint-Amans von Paris oder seiner Ferienwohnung in Biarritz aus beinahe ununterbrochen in Videoverhandlungen mit Staatschefs und Beamtinnen. Einzelne Länder wie Argentinien, aber auch die Afrikanische Union und NGOs verlangen eine Mindeststeuer von 25 Prozent. Das Gleiche will die Unabhängige Kommission für die Reform der internationalen Firmenbesteuerung (Icrict), in der sich internationale Expert:innen wie Thomas Piketty, Jayati Ghosh oder Nobelpreisträger Joseph Stiglitz zusammengetan haben. «25 Prozent ist der weltweite Mittelwert der Unternehmenssteuern», sagt Ghosh heute in einem Anruf aus Delhi. In der einen Hälfte der Länder liege die Steuer über 25 Prozent, in der anderen darunter.

Anfang April 2021 spricht sich Bidens Finanzministerin Janet Yellen immerhin für 21 Prozent aus. «Persönlich hätte ich nichts gegen den US-Vorschlag einzuwenden», sagt Deutschlands damaliger Finanzminister Olaf Scholz der «Zeit» in einem Doppelinterview mit seinem französischen Amtskollegen Le Maire, der sich ebenfalls offen für die 21 Prozent gibt. Falls ein Konzern irgendwo weniger zahlt, sollen andere Länder, in denen er ebenfalls operiert, die Differenz einstreichen können. Tags darauf nimmt Biden im US-Kongress explizit die Schweiz ins Visier: Viele Konzerne würden über «Steueroasen in der Schweiz, den Bermudas und den Cayman Islands» Steuern hinterziehen, sagt er. Künftig würden die Firmen jedoch ihren «fairen Beitrag» zahlen.

Konzernlobby greift ein

Im Bernerhof, einem einstigen Nobelhotel mit Marmorsäulen und goldenen Kronleuchtern, in dem das Finanzdepartement zu Hause ist, steigt die Nervosität. SVP-Finanzminister Ueli Maurer schickt einen Protestbrief nach Washington und gibt sich im Schweizer Fernsehen «erstaunt». Die «Faktenlage», behauptet Maurer, sei «völlig anders» – und erklärt Bidens Worte mit dem angeblichen Unwissen von dessen Redenschreiber.

Alarmiert ist auch Maurers Steuerchefin im Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen (SIF), Tamara Pfammatter. Sie ist in engem Kontakt mit den Kantonen, die mit Ausnahme von Bern alle weniger als 21 Prozent verlangen. Sie wollen keine Steuererhöhungen. In Verbindung steht Pfammatter, die sich nicht in der WOZ äussern will, auch mit den Wirtschaftsverbänden Swissholdings und Economiesuisse, die ebenfalls gegen Steuererhöhungen sind. Für das Finanzdepartement von SVP-Mann Maurer ist aber ohnehin klar, dass sich die Schweiz für eine möglichst tiefe Mindeststeuer einsetzen soll. Pfammatter hat bereits 2019 eine entsprechende Verhandlungsposition formuliert, die Maurer vom Bundesrat absegnen liess.

Auch Pfammatter ist an den von Pascal Saint-Amans geleiteten Videoverhandlungen dabei, die nun auf Hochtouren laufen. Um eine Mindeststeuer von über 20 Prozent zu verhindern, schliesst sich die Schweiz mit Irland und anderen Steueroasen zusammen und verlangt 12,5 Prozent. Unterstützung erhalten sie von osteuropäischen Regierungen wie jenen von Ungarn oder Polen, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auf rekordtiefe Steuern gesetzt haben, um westeuropäische Fabriken ins Land zu locken. Opposition kommt auch direkt von Konzernen, Verbänden und deren Handlanger:innen in den nationalen Parlamenten, die Druck auf ihre Regierungen machen. Die Mindeststeuer sei «verrückt», schimpft der Republikaner Pat Toomey im US-Senat.

Innerhalb weniger Wochen fällt das ursprüngliche Ziel von über 20 Prozent in sich zusammen: Anfang Juli 2021 nicken rund 140 Länder einen von den mächtigen G7-Regierungen vorgespurten Deal ab, der noch von «mindestens 15 Prozent» spricht. Als Mitte Oktober in Washington die Finanzminister:innen der G20-Länder das definitive Abkommen absegnen, ist auch das «mindestens» längst gestrichen.

Zudem soll die Steuer erst für Konzerne mit einem Umsatz ab 750 Millionen Euro gelten. Eingebaut sind verschiedene Abzüge, für die auch Maurer mit einem Brief an OECD-Chef Mathias Cormann lobbyiert hat. Und: Falls ein Konzern irgendwo weniger als die Mindeststeuer zahlt, ist es das Land, in dem der Konzernhauptsitz liegt, das die Differenz einstreicht. Die Hauptsitze liegen jedoch vor allem in den reichen Ländern. Ärmere Länder dürfen die Steuer nur einziehen, wenn die anderen auf ihren Anspruch verzichten.

Diese Reform sei «ein Akt des Egoismus», schreibt Nobelpreisträger Stiglitz in einem Artikel, sie bringe dem Süden «kaum mehr als Almosen». Ökonomin Ghosh, die mit Stiglitz die Steuerkommission Icrict leitet, ergänzt am Telefon: «Die Konzerne haben nach dem Deal applaudiert. Was sagt Ihnen das?»

Das Geld soll zurück an die Konzerne

Ernüchtert ist man auch bei der NGO Alliance Sud, vom Bernerhof ein paar Hundert Meter die Monbijoustrasse hinunter. Steuerexperte Dominik Gross hat sich in den internationalen NGO-Netzwerken für eine wirkungsvolle Mindeststeuer starkgemacht. «Wir mussten schauen, dass die Steuer in der Schweiz zumindest richtig umgesetzt wird», erinnert er sich heute im Gespräch.

Selbst mit einer Mindeststeuer von 15 Prozent müssten in fast allen Kantonen einige Konzerne künftig mehr zahlen. «Für uns war klar, dass ein Teil des Geldes, das die Schweiz zusätzlich einnehmen wird, in die Länder des Südens gehen musste», sagt Gross. Denn 39 Prozent der Unternehmenssteuern, die die Schweiz einsammelt, stammen laut der Berkeley-Studie aus ausländischen Profiten, die Firmen hierher transferieren.

Gross trifft sich mit SP-Nationalrat Molina, der Kopräsident der Organisation Swissaid ist, die mit sechs anderen NGOs Alliance Sud als Denkfabrik finanziert. Ihre Idee: Mit einem Drittel des Geldes sollen Klimaschutzprojekte im Globalen Süden finanziert werden; mit einem weiteren Drittel sollen Prämienverbilligungen oder Kitas in der Schweiz bezahlt werden – der Rest soll gleichmässig an die Kantone verteilt werden. In dieselbe Richtung gehen die Ideen in den Parteizentralen von SP und Grünen.

Doch an der Zürcher Hegibachstrasse, im Hauptquartier von Economiesuisse, hat man andere Pläne. Nachdem der Verband beim Bundesrat für eine möglichst tiefe Mindeststeuer lobbyiert hat, will er nun dafür sorgen, dass die Zusatzeinnahmen an die Konzerne zurückfliessen. Damit würde die globale Mindeststeuer ausgehebelt.

Frank Marty, Steuerchef bei Economiesuisse, hat bereits kurz vor Abschluss des Abkommens am G20-Treffen mit Swissholdings dem Finanzdepartement ein «Arbeitspapier» gemailt, in dem er «Kompensationen» für die Konzerne vorschlägt. Die öffentliche Hand könnte den Firmen Sozialversicherungen, Forschung oder gar Kaderlöhne subventionieren, steht im Papier, das die «SonntagsZeitung» im September 2021 publik macht. «Wir sahen, dass grosse Firmen trotz hoch bleibender Standortkosten auf einmal mehr Steuern werden zahlen müssen», sagt Marty heute an der Hegibachstrasse. «Also überlegten wir uns, wie die höheren Steuern ausgeglichen werden können, damit Schweizer Firmen gegenüber EU-Konkurrenten, die Subventionen erhalten, keinen Nachteil erfahren.» Es bestehe die Gefahr, dass Firmen abwanderten.

Einmal mehr rennt der Verband bei Ueli Maurer offene Türen ein. Wenige Stunden nachdem dieser am 15. Oktober 2021 vom G20-Finanzminister:innen-Treffen in Washington zurückkehrt, tritt er mit Steuerspezialistin Pfammatter an seiner Seite im Bernerhof vor Journalist:innen und sagt, man müsse den Firmen «nun auch wieder etwas bieten». Im Vorschlag, den er im März 2022 bei Parteien, Kantonen oder Verbänden in die Vernehmlassung gibt, sind die Wünsche von Letzteren bereits erfüllt: Mit dem Geld soll den Konzernen der «Verlust an Standortattraktivität» kompensiert werden.

Erreicht werden soll dies, indem sämtliche Zusatzeinnahmen an die Kantone gehen, in denen sie anfallen. So würde das meiste Geld an Kantone wie Zug oder Basel-Stadt gehen – die dieses an die Konzerne zurückschleusen könnten.

Für einen kurzen Augenblick scheint es allerdings, als könnte die bürgerliche Harmonie aufbrechen: Die rechts dominierte Berner Regierung warnt, dass Kantone wie Zug die vielen Millionen zur Senkung anderer Steuern einsetzen könnten, was «den nationalen Steuerwettbewerb verschärfen würde». Wie Bern verlangt auch St. Gallen, dass nur 21,1 Prozent an die Kantone fliessen, so wie bei Bundeseinnahmen üblich. Die Mehrheit in der Konferenz der kantonalen Finanzdirektor:innen (FDK) sieht das jedoch anders; weil ihnen jeder Rappen, der in ihre Kasse statt in jene des Bundes fliesst, lieber ist; weil sie ihr bürgerliches Parteibuch über die Interessen ihres Kantons stellen; oder weil sie sich wie im Fall von Zug oder Basel-Stadt auf eine schöne Summe Geld freuen können.

Allerdings geht Maurers Vorschlag, 100 Prozent den Kantonen zu überlassen, dann selbst dem Zuger SVP-Finanzminister Heinz Tännler zu weit. Er weiss, dass die Reform eine Verfassungsänderung braucht und die Stimmbevölkerung deshalb das letzte Wort haben wird. Warum sollten etwa die Stimmbürger:innen in Bern dazu Ja sagen? Tännler fordert 75 Prozent. Im Gesetzesentwurf, den Maurer Ende Juni vorlegt, hat er diesen Vorschlag übernommen. Maurer will allerdings auch die 25 Prozent, die an den Bund gehen, für die «Standortattraktivität» einsetzen.

«Lex Zug» setzt sich durch

Wenige Tage bevor Maurers Entwurf Ende August in die Wirtschaftskommission des Ständerats kommt, stellen SP-Kopräsident Cédric Wermuth und Fraktionskollegin Prisca Birrer-Heimo im Berner Medienzentrum eine beim Forschungsbüro BSS in Auftrag gegebene Studie vor, die Berns Befürchtungen bestätigen: Mit Tännlers Vorschlag würden Zug und Basel-Stadt zusammen 40 Prozent der Gelder kassieren, jährlich je rund eine Viertelmilliarde Franken. Vierzehn Kantone erhielten dagegen einen einstelligen Millionenbetrag – oder nichts.

Vor der Debatte im Ständerat spricht Economiesuisse-Mann Marty in der vorberatenden Kommission vor, schickt den Parlamentarier:innen einen Brief und bearbeitet sie in Einzelgesprächen. Als Erste wirft sich im Rat ausgerechnet die Basler SP-Frau Eva Herzog für Maurers Plan ins Zeug: Kantone wie ihrer bräuchten einen «gewissen Handlungsspielraum», um die Konzerne halten zu können. Auch eine Mehrheit aus SVP, FDP und einem Teil der Mitte-Partei folgt Maurers Vorschlag. Die Steuer sei «teuflisch», schimpfen sie. Nebst Herzog folgen ihnen ein weiterer SPler und drei Grüne.

Um die «Lex Zug» zu verhindern, strecken Wermuth und seine Parteikollegin Birrer-Heimo ihre Arme nach rechts aus. Sie gehen in der Wirtschaftskommission des Nationalrats mit der Mitte-Partei einen Deal ein: Das Geld soll zu je 50 Prozent an Bund und Kantone gehen. Und es soll einen «Deckel» geben: Die Kantone würden maximal 400 Franken pro Einwohner:in erhalten, der Rest würde unter allen Kantonen gleichmässig verteilt. Auch Grüne und GLP sind dabei.

«Die SP will eigentlich mehr als 50 Prozent für den Bund», sagt Birrer-Heimo am Telefon, wenige Tage bevor das Geschäft Anfang Dezember in den Nationalrat kommt. Der eingegangene Deal sei jedoch ein Kompromiss, zu dem man Hand bieten könne. «Das ist das Minimum», sagt auch ihre grüne Ratskollegin Franziska Ryser. Beide warnen, dass ihre Partei für die Volksabstimmung im Juni ein Nein beschliessen könnte, falls noch grosse Abstriche beschlossen würden. Genau davor hat Mitte-Nationalrat Markus Ritter Angst: Es brauche nun einen Kompromiss, sagt er aufgeregt am Telefon. Und auch er warnt: «Wollen wir wirklich den Steuerwettbewerb weiter anheizen, indem Zug und Basel 40 Prozent der an die Kantone ausgezahlten Mittel erhalten?!»

Etliche Kantone haben zu dieser Zeit bereits Pläne skizziert, wie sie das Geld an Konzerne und deren Kader zurückschleusen wollen: Zug möchte etwa die Vermögenssteuern senken, Luzern die Kapitalsteuer kürzen, Basel-Stadt tiefere Steuern für Fachkräfte und Forschungssubventionen für die Pharma.

Als Wermuth im Nationalrat für den Deal wirbt und dazu auch noch fordert, dass der Bund das Geld statt für den Globalen Süden ausschliesslich für Kitas einsetzt, kommt es zum parteiinternen Knatsch: Ein verärgerter Fabian Molina tritt ans Rednerpult und fragt seinen Parteipräsidenten, ob er nicht auch der Meinung sei, dass dessen Plan nichts am «Raubzug» gegen den Süden ändere? Wermuth gibt ihm recht – beteuert aber, dass dazu die Mehrheit fehle. Die Parteileitung hat Molina kurz zuvor gebeten, einen Antrag an den Nationalrat zurückzuziehen, in dem er Geld für Klimaschutzprojekte im Süden forderte.

Etwas später hallt Molinas Fluch durch das Bundeshaus. Der Nationalrat hat den Deckel gestrichen. Zudem soll der Bund sein Geld nicht für Kitas, sondern für «Standortförderung» ausgeben. Auf dem Weg zum Bahnhof Bern gibt sich Markus Ritter kurz darauf noch zuversichtlich: «Fünfzig-fünfzig kam durch, die SP ist noch im Boot», sagt er, bevor er in den Zug Richtung Rheintal steigt. Doch in den Tagen darauf setzt sich die Rechte endgültig durch: Der Ständerat bockt, dann schwenkt auch die Mehrheit der Mitte-Partei im Nationalrat um.

Einen Tag später, kurz vor halb elf Uhr morgens, springt unterhalb der Journalist:innentribüne im Parlamentssaal SP-Frau Elisabeth Baume-Schneider im Freudentaumel in die Luft. Sie wurde soeben zur Bundesrätin gewählt. Die Differenz von 123 zu 116 Stimmen ist so klein, dass es auf jede Stimme angekommen ist. Hat neben anderen Gründen auch Konkurrentin Herzogs Querschlag bei der Mindeststeuer die Wahl mitentschieden? Klar ist, dass sich einzelne Linke auch deswegen für Baume-Schneider entschieden haben.

Auftakt zum Abstimmungskampf

Am letzten Tag der Session kurz vor Weihnachten stellen sich auch GLP und Mitte-Partei, inklusive Ritter, in der Schlussabstimmung im Nationalrat hinter die «Lex Zug». Für die Abstimmung im Juni wollen sie wie SVP und FDP die Ja-Parole beschliessen. Kopf runter und durch.

Falls SP und Grüne Nein sagten, dann werde die Abstimmung allerdings nur schwer zu gewinnen sein, sagt Ritter, der zwei Stunden später noch ganz alleine in der Wandelhalle sitzt. «Das Lobbying der Kantone und der Wirtschaft hat verhindert, dass wir einen breit abgestützten Kompromiss finden konnten.» FDP und SVP hätten sich am Ende durchgesetzt, SP und Grüne seien auf der Strecke geblieben. «Wie will man in einem Abstimmungskampf dem Volk erklären, dass Zug eine Viertelmilliarde Franken erhält, um damit den Steuerwettbewerb nochmals weiter anzuheizen?» Er frage sich, sagt Ritter, wer für eine solche Vorlage hinstehen werde.

25. Februar, SP-Parteitag in Fribourg, Minuten bevor die Delegierten die Parole für die Abstimmung vom Juni fällen: Die Stimmung ist angespannt. Einige Wochen zuvor hat der Parteirat, der die Basis der SP vertritt, als Empfehlung an den Parteitag überraschend Stimmfreigabe beschlossen. Die Umsetzung der Mindeststeuer sei zwar schlecht, haben SP-Nationalrätin Jacqueline Badran und ihr Ratskollege Samuel Bendahan argumentiert, doch die globale Steuerharmonisierung sei ein grosser Erfolg, den man nicht ablehnen könne. Einige haben auch gewarnt, dass die SP die Abstimmung verlieren würde – und dies ausgerechnet vor den Wahlen im Herbst. Bei den Grünen tobt hinter den Kulissen die gleiche Debatte.

Vor dem Parteitag in Fribourg hat sich jedoch Widerstand formiert. Nach Bendahans Rede, der im Namen des Parteirats und der Parteileitung für Stimmfreigabe plädiert, folgen im Kongresssaal ganze zehn Voten von Delegierten, die sich für ein Nein starkmachen. Die Schweiz stimme nicht über die OECD-Mindeststeuer ab, korrigiert der Luzerner Kantonsrat David Roth seinen Vorredner. Diese sei international beschlossen – es gehe lediglich um die Umsetzung. Statt strategisch zu agieren, solle die SP für ihre Werte einstehen, ergänzen andere.

Es sei technisch kompliziert, versucht Badran zum Schluss den Saal für sich zu gewinnen, «ihr müsst mir einfach glauben». Als die Stimmen ausgezählt werden, trifft bei der WOZ ein Mail von Economiesuisse-Mann Marty ein: «Wissen Sie, was die SP beschlossen hat?», will er wissen. In Fribourg sind eben die Würfel gefallen: 112 haben für Stimmfreigabe gestimmt, 240 für ein Nein. Ein lauter Jubel hallt durch den Saal. Zwei Tage später berichtet auch die Grüne Franziska Ryser am Telefon, dass die Geschäftsleitung ihrer Partei eben entschieden habe, den Delegierten ein Nein zu empfehlen – so, wie sie es wollte. Entscheiden werden diese zwei Tage nach Erscheinen dieses Hefts.

Nur Stunden nach Ende des SP-Parteitags haben die NZZ und bürgerliche Politiker:innen auf Twitter freihändig behauptet, die SP sei auf einmal gegen Mindeststeuern für Konzerne. Die bürgerliche Abstimmungsmaschine für die «Lex Zug» ist angerollt.