Nr. 18/2016 vom 05.05.2016

Die Bauern gibt es nicht

Von Bettina Dyttrich

Leistungen müssen abgegolten werden! So warben Bauernverband und SVP vor gut drei Jahren für die Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenze. Wenn Direktzahlungen eine Abgeltung für Leistungen darstellten, dann hätten alle, die solche Leistungen erbringen, ein Anrecht darauf – auch MultimillionärInnen. Das ist fragwürdig, aber zumindest stringent argumentiert. Seither bekommen auch LandwirtInnen mit hohen Einkommen oder Vermögen Direktzahlungen.

Was die gleiche Allianz, unterstützt von der CVP, letzte Woche im Nationalrat durchgebracht hat, hat hingegen gar nichts mit Leistung zu tun. Denn ob das eigene Land in eine Bauzone zu liegen kommt, ist kein Verdienst von BäuerInnen. Es ist reines Glück – oder Pech, je nachdem, ob einem der Beruf oder das Geld wichtiger ist. Gewinne aus dem Baulandverkauf sind mit keinerlei Leistung verbunden. Die Mehrheit des Nationalrats möchte sie trotzdem von der Bundessteuer befreien – trotz geschätzter Steuer- und AHV-Ausfälle von 400 Millionen Franken.

Die NZZ nennt das «Steuergeschenke für die Bauern», Tamedia-Zeitungen «Millionen für die Landwirtschaft». Aber diese Privilegien unterstützen weder die Landwirtschaft, noch kommen sie «den Bauern» zugute. Sie nützen nur einer Minderheit von GrundeigentümerInnen.

«Die Bauern» gibt es ohnehin nicht: Die Erbin hat andere Interessen als der Pächter, die Berglandwirtin, die ihre Kühe nur mit eigenem Gras füttert, andere als der Geflügelmäster, der auf billiges Importfutter angewiesen ist. Die rechte Parlamentsmehrheit hätschelt ein Konstrukt. Und die nicht ganz so rechten Medien schimpfen über ein Konstrukt. Undifferenziert sind beide.

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