Nr. 19/2016 vom 12.05.2016

Für einen Wechsel des Systems – auch bei den Steuern

Wer im Finanzcasino spielt, soll das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren, meint der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg.

Von Oswald Sigg

Oswald Sigg

Jeden Tag findet sich ein neuer Grund für das Grundeinkommen. Da wurde Peter Hasler, abtretender Verwaltungsratspräsident der Post, im «Bund» die Frage gestellt, warum die Post-Chefin mehr verdiene als Bundesrätin Doris Leuthard. Seine Antwort: «Wir stehen mit ausländischen Konzernen im Wettbewerb. Deshalb müssen wir uns mit deren Löhnen vergleichen.» – Der Arbeitsmarkt wird mit dem Grundeinkommen ein anderer sein.

Dann erfand der Unternehmer Daniel Häni auf swissinfo.ch rasch einen neuen Slogan: «Mann weg, Grundeinkommen bleibt.» Der Heiratsmarkt wird mit dem Grundeinkommen revolutioniert.

Und dann, vor ein paar Tagen, stand im «St. Galler Tagblatt» ein Titel: «Niemand will den Lohn für alle». Dank dem Grundeinkommen werden es auch JournalistInnen besser können.

Die Institutionen des Sozialstaats funktionierten gut, sagte kürzlich Bundesrat Alain Berset in der Zeitung «Le Temps». Und er fügte bei, es wäre «hochriskant», das System geradewegs umzustürzen.

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen zielt ja nicht auf eine Abschaffung, sondern langfristig auf eine Erneuerung des Sozialstaats. Die Sozialpolitik beschäftigt sich heute in erster Linie mit ihren Kosten. Die jährlichen Ausgaben für die soziale Sicherheit – Sozialversicherungen, bedarfsabhängige Sozialleistungen und Sozialhilfe – beliefen sich im Jahr 2012 auf 162,9 Milliarden Franken. Neunzig Prozent davon (147,4 Milliarden Franken) decken Risiken und Bedürfnisse der Bevölkerung ab. Ein Zehntel (15,5 Milliarden Franken) umfassen die Verwaltungskosten und die sonstigen Ausgaben. Das Grundeinkommen für alle in der Höhe von monatlich 2500 Franken würde gemäss den Berechnungen des Bundesrats 208 Milliarden Franken im Jahr kosten. Es wäre also nur um ein Viertel teurer als sämtliche Sozialausgaben zusammen.

Heutige Zumutungen

Die Qualität des Sozialstaats zeigt sich allerdings nicht in Statistiken und Zahlenreihen. Und die Sozialpolitik lässt sich nicht nur anhand von «Sozialfällen» betrachten, sondern vor allem mit einem Blick auf die von ihr Betroffenen. Es ist schon nur eine Zumutung, wie heute noch Arbeitslose, IV-Rentner oder Sozialhilfebezügerinnen behandelt werden. Zunächst einmal von der Politik: Diese betrachtet sie weniger als Menschen sondern vor allem als Kostenfaktoren. Den Menschen dahinter wird mit Misstrauen begegnet, im besten Fall. Bereits werden aber in gesetzlichen Erlassen auf kantonaler und auf Bundesebene «Sozialhilfeempfänger und Verbrecher» gleichgestellt. Im Kontakt mit hilfebedürftigen Menschen bin ich immer wieder auf deren verzweifelte Weigerung gestossen, sich angesichts des Risikos gesellschaftlicher Verachtung und Ausgrenzung beim Sozialdienst oder auch nur bei der Ärztin oder der IV-Stelle zu melden.

Die gesellschaftliche Verachtung jener, die in der Präambel der Bundesverfassung feierlich als die «Schwachen» bezeichnet werden, hat indessen konkrete Auswirkungen auf die Kosten des Sozialstaats. Natürlich gibt es gerade hierzu keine regulären offiziellen Erhebungen. Aber in wenigstens drei verschiedenen Studien des Bundesamts für Statistik, der Universität Fribourg und von Ecoplan finden sich Angaben über die «Nichtinanspruchnahme öffentlicher Sozialhilfe» mit dem Resultat: In der Schweiz machen schätzungsweise dreissig bis sechzig Prozent der Menschen, die sich in prekären Lebenslagen befinden, keinen Gebrauch von der öffentlichen Sozialhilfe.

Her mit der Mikrosteuer!

In dieser Situation ist es besser, gleich allen ein Grundeinkommen zu geben. Jene, die es nicht nötig haben, könnten es bedingungslos zurückzahlen. Das wäre dann ähnlich wie bei der AHV. Das Grundeinkommen für alle sollte überhaupt das künftige Sozialwerk in der Tradition der AHV werden. Aber es müsste anders finanziert werden. Die Grenzen der Finanzierung von Sozialversicherungen sind erreicht. Kürzere Arbeitszeiten, wachsende Lohnarbeitslosigkeit und demografischer Wandel sind die Gründe.

Das Grundeinkommen müsste über die automatische Mikrosteuer auf dem Gesamtzahlungsverkehr bezahlt werden. Aus drei Gründen: Diese Steuer ist einfach, gerecht und ergiebig. Weil der Gesamtzahlungsverkehr in der Schweiz jährlich weit über 100 000 Milliarden Franken ausmacht – wovon neunzig Prozent aus der Finanzwirtschaft stammen –, wäre das Grundeinkommen solidarisch finanziert. Nach dem Prinzip: Wer mehr Geld im Finanzcasino verspielt, bezahlt auch mehr.

Die Mikrosteuer würde erstmals Transparenz in die Finanzwirtschaft bringen. Ebenso erwünscht wäre eine allfällige Reduktion oder Abwanderung ihrer gigantischen Umsätze, die mit einem hohen Risiko für den Finanzplatz verbunden sind. Diese Idee des Zürcher Finanzunternehmers Felix Bolliger stösst auf grosses Interesse. Und sie könnte mittel- und langfristig das geltende Steuersystem ablösen. Inzwischen hat Bolliger eine kleine Gruppe gebildet mit der Absicht, 2017 eine Mikrosteuerinitiative zu lancieren.

Sinnvollerweise würden das Grundeinkommen und die Mikrosteuer mit anderen europäischen Ländern zusammen umgesetzt. Beide Ideen sind seit langem in ganz Europa in Diskussion – die Mikrosteuer ist die jüngere Schwester der Finanztransaktionssteuer.

Als die Gewerkschaften um 1880 die Altersversicherung vorschlugen, führte Bismarck bis 1889 im Deutschen Reich die Kranken-, Unfall- und Altersversicherung ein. Das AHV-Gesetz trat bei uns 1942 in Kraft, als alle Nachbarländer die Sozialversicherungen längst eingeführt hatten. Mit Grundeinkommen und Mikrosteuer wären wir zwar nicht gerade die Erfinder, aber europäisch wenigstens «bi de Lüüt».

Der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg ist Mitglied des Initiativkomitees für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Seit seiner Pensionierung im Jahr 2009 arbeitet er in der Redaktion des sozialpolitischen Mediendiensts «Hälfte/Moitié».

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