Nr. 21/2016 vom 26.05.2016

«Nein» zum Inhalt, «Ja» für die Debatte

Von Yves Wegelin

In der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), die kurz vor der Abstimmung steht, steckt ein Problem: Man weiss nicht, über was man abstimmt. Die Initiative verlangt, dass alle, die in der Schweiz leben, monatlich einen Batzen erhalten sollen. Mehr nicht.

Doch es gibt diametral entgegengesetzte Vorstellungen eines Grundeinkommens. Zum einen die progressive Idee, die die Menschen vom Zwang der Erwerbsarbeit erlösen will. Jetzt, wo Roboter immer mehr Arbeit übernehmen, könne sich dieser Traum erfüllen. Man müsste nur die Renditen, die die EigentümerInnen der Roboter erhalten gleichmässig verteilen. Zum anderen gibt es den rechten Traum, wonach alle ein Almosen erhalten sollen, damit der Kapitalismus umso unhinterfragter wüten kann.

Die Mehrheit der InitiantInnen will eine Umsetzung der Initiative, die klar rechts der Mitte liegt. Sie will das BGE (von 2500 Franken) nicht durch die Besteuerung der Kapitaleinkommen finanzieren, die die EigentümerInnen der Roboter erhalten, sondern durch Senkung der Lohneinkommen. Am Ende müsste das Parlament die Initiative umsetzen. Angesichts dessen rechter Mehrheit ist zu befürchten, dass dabei gar der bestehende Sozialstaat zurückgestutzt würde. Die Initiative ist deshalb inhaltlich abzulehnen.

Da sie chancenlos ist, kann man jedoch auch ein Ja einlegen. Als Signal, dass eine Debatte geführt werden muss, wie man künftig allen ein Einkommen garantieren kann. Wer behauptet, dass die Furcht vor konkurrenzierenden Robotern so alt wie unbegründet sei, ist ein Hinterwäldler. Erstens: Die Entwicklung ist bereits seit der industriellen Revolution im Gang. So hat Europa seit dem 19. Jahrhundert die Arbeitszeit pro Arbeitskraft halbiert. Zweitens: Roboter sind nicht Eisenbahnen, die viele neue Jobs etwa im Schienenbau schufen. Drittens: Es gibt zig Studien, die die Furcht begründen.

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