Nr. 23/2016 vom 09.06.2016

Vorschlag für die Hausordnung

Von Kaspar Surber

Mehr Grenzkontrollen! Noch mehr Grenzkontrollen! Und zusammen beten! Die neuen PräsidentInnen der bürgerlichen Parteien haben sich rund um den Abstimmungssonntag mit hysterischen Forderungen überboten. Ein Fehlstart nach Mass für den biederen Albert Rösti (SVP), die farblose Petra Gössi (FDP) und CVP-Internatsleiter Gerhard Pfister. Als Strippenzieher im Hintergrund angetreten, mangelt es ihnen offensichtlich an Realitätssinn in der Migrationspolitik. Mit 66 Prozent ist eine Mehrheit der Stimmbevölkerung dem Vorschlag von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga gefolgt, der zumindest konstruktive Ansätze aufweist. Wobei natürlich nicht vergessen werden darf, dass diese mit teuren Zugeständnissen an rechts erkauft wurden. Die berechtigten Zweifel an der Zauberformel «schnell, aber rechtsstaatlich» bleiben.

Um dennoch im konstruktiven Sinn und Geist fortzufahren, hier ein Vorschlag für die Hausordnung der Bundeszentren, in denen die Asylverfahren künftig beginnen:

  1. Die Bundeszentren liegen in den Siedlungen, der Kontakt zwischen Flüchtlingen und AnwohnerInnen wird aktiv gefördert.
  2. Die Bundeszentren sind keine abweisenden, gefängnisähnlichen Bauten, sondern auf die Bedürfnisse ihrer BewohnerInnen ausgerichtet.
  3. Die Bundeszentren sind öffentlich zugänglich. Die Flüchtlinge können jederzeit ein- und ausgehen. Besuche von UnterstützerInnen sind ausdrücklich willkommen.
  4. Die Kinder, die in den Bundeszentren leben, besuchen eine öffentliche und keine interne Schule.
  5. Die Bundeszentren werden von der öffentlichen Hand oder von Hilfswerken, aber keinesfalls von privaten Sicherheitsfirmen betrieben.
  6. Die behördlichen Befragungen im Asylverfahren und die juristischen Beratungen der Flüchtlinge sind organisatorisch und räumlich strikt voneinander getrennt.
  7. Zuerst werden die Asylgesuche behandelt, die am ehesten Aussicht auf Erfolg haben.

Alles nur eine Utopie? Vermutlich doch um einiges praktischer als die Forderungen der selbsternannten «Asylchefs» von rechts.

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