Nr. 24/2016 vom 16.06.2016

Hände hoch, Tore auf!

Von Anouk Eschelmüller

Gewisse Gemeinden entrichten lieber 290 000 Franken pro Jahr, als Asylsuchende aufzunehmen, die ihnen der Kanton zugewiesen hat. Das Gegenteil könnte Solothurn vormachen: Bis zu hundert zusätzliche Plätze soll die Stadt zur Verfügung stellen und für den Bedarfsfall 1,5 Millionen Franken sprechen. Dies verlangt die Motion «Mehr Plätze für Asylsuchende aus Konfliktregionen» des Sozialdemokraten Christian Baur.

Vor einem Jahr hatte die Gemeindeversammlung das Anliegen knapp abgelehnt, nun soll sie ein zweites Mal darüber abstimmen. Die Lage habe sich nicht gebessert, heisst es in der Motion. Mehr als 59 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht vor Gewalt. Hilfe müsse von jenen geleistet werden, die dazu in der Lage seien. Dass die Stadt die finanziellen Mittel aufbringen kann, um die zusätzlichen Plätze zu gewährleisten, davon ist Baur überzeugt.

105 Personen wurden der Stadt 2016 vom Kanton zugeteilt. Maximal 205 Personen müsste sie bei einem positiven Abstimmungsresultat also unterbringen. Für die Mehrheit der Stadtregierung geht dies zu weit. Der dreissigköpfige Rat, der faktisch wie ein Parlament funktioniert, lehnte die Motion bereits ab. Geschlossen dagegen stimmten die Mittefraktion und die bürgerlichen Parteien, allen voran Stadtpräsident und FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Ihr Argument: Da die Asylplätze vom Bund vergeben werden, sei unklar, ob das Angebot der Stadt auch wirklich zu mehr freien Plätzen führen würde. Ansonsten würde die Stadt die zusätzlichen Personen lediglich zugunsten anderer Gemeinden aufnehmen.

Laut Baur sind das Ausflüchte. Auf Anfrage von Gemeinderätin Melanie Martin (Grüne) bestätigte das Staatssekretariat für Migration, dass humanitäre Hilfsaktionen ausserhalb des Verteilschlüssels sehr wohl genehmigt würden.

Ohnehin gehe es um mehr als um das konkrete Hilfsangebot, meint Baur: «Gelebte Solidarität, dort wo sie am offensichtlichsten gebraucht wird, würde sich positiv auf unsere Gesellschaft auswirken», glaubt er. Und hofft, dass sich an der Gemeindeversammlung vom 28. Juni genug Hände heben. Es wäre ein starkes Signal für viele weitere Gemeinden im Land.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch