Nr. 25/2016 vom 23.06.2016

«Das Gute wird vom Bösen getrennt»

Seit der Machtübernahme der Nationalkonservativen wirkt die polnische Gesellschaft gespalten. Derweil setzt die rechte Regierung Sozialreformen um, die auch von der Linken kommen könnten.

Von Jan Opielka, Gliwice

Laut Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ist in Polen eine «Rebellion» im Gang. So nannte der nationalkonservative Strippenzieher auf einer PiS-Veranstaltung am 4. Juni den derzeitigen Widerstand gegen die Politik seiner Partei. Das Datum – der 27. Jahrestag der ersten teilweise freien Wahlen des Landes im Jahr 1989 – war nicht zufällig gewählt.

Für die liberale und linke Opposition ist der 4. Juni ein Jubeltag, weil er den Weg zur Demokratie ebnete. Für Kaczynski hat dieser Tag eine andere Bedeutung: Genau drei Jahre später, am 4. Juni 1992, habe die erste «Rebellion» stattgefunden, als die konservative Regierung von Ministerpräsident Jan Olszewski durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Olszewskis Sturz ist für die PiS ein negativer Gründungsmythos, der auch ihre heutige Politik, zumindest in Teilen, erklärt.

Nützliche Spaltung

Zuweilen reiben sich ausländische BeobachterInnen noch immer verwundert die Augen über den Rechtsdrall im bisher als EU-Musterland geltenden Polen. Und tatsächlich zieht die Politik des Kabinetts von Ministerpräsidentin Beata Szydlo viel Kontroverses nach sich: Die Regierung blockiert das Verfassungsgericht, stärkt die Geheimdienste und hat bereits Zigtausende MitarbeiterInnen aus Verwaltung, öffentlich-rechtlichen Medien und Staatsbetrieben entlassen. Durch ihre scharfe Rhetorik gegen Flüchtlinge und ihre EU-Skepsis will die PiS zudem erreichen, dass sie allein den rechten politischen Flügel im Land abdeckt. Tatsächlich geniessen rechtsradikale Parteien nur wenig Zustimmung in der Bevölkerung. Allerdings fühlen sich die Mitglieder extremistischer Gruppen durch die PiS-Scharfmache in ihrem aggressiven Vorgehen legitimiert.

Jenseits dieser Milieus zeigt sich in Gesprächen mit vielen PolInnen, in Strassenprotesten und den hitzigen Debatten in sozialen Netzwerken eine klare Trennlinie: ein entschiedenes Pro-PiS-Lager und eines, das strikt gegen die Machthabenden ist. Regierung wie Oppositionsparteien zehren von dieser Spaltung – und verstärken sie nach Kräften. PolInnen «der schlechteren Sorte» nannte Kaczynski all jene, die sich im Verein Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) gegen die PiS zusammengeschlossen haben; von «Kommunisten und Dieben» sprechen andere PiS-PolitikerInnen. Auf der anderen Seite will die liberal-konservative Bürgerplattform, die 2015 als stärkste Kraft in der Regierung von der PiS abgelöst wurde, laut Parteichef Grzegorz Schetyna «total opponieren». Und die liberale Partei Moderne strebt gar vorzeitige Neuwahlen an. «Ich habe Angst, dass wir Polen in dreieinhalb Jahren nicht wiedererkennen werden», sagt ihr Chef Ryszard Petru.

Was Petru fürchtet, sehnen die PiS-BefürworterInnen herbei. Laut letzten Umfragen handelt es sich dabei – ähnlich wie bei den letzten Wahlen – um knapp vierzig Prozent der Bevölkerung. Tatsächlich gab es bereits vor dem Wahlsieg der Nationalkonservativen im Oktober 2015 eine Spaltung der Gesellschaft. Die Trennlinien verlaufen auf verschiedenen Ebenen. Da ist etwa jene, die die GewinnerInnen der Transformationsprozesse seit 1989 von den VerliererInnen scheidet. Eine relativ kleine Mittelschicht kommt zwar durchaus gut zurecht. Zwei Drittel aller Erwerbstätigen aber verdienen weniger als umgerechnet tausend Franken brutto pro Monat, die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch, viele RentnerInnen und Familien leben am Rand des Existenzminimums.

Der Unmut brodelt seit Jahren. Die PiS erkannte das, versprach Sozialreformen und führt sie nun zumindest teilweise ein – ein neues Kindergeld etwa, ein Wohnungsbauprogramm, die Anhebung des Mindestlohns. «Auch wenn wir es etwas anders machen würden – im Kern setzt die PiS unser Sozialprogramm um», räumt Marcelina Zawisza von der ausserparlamentarischen Linkspartei Razem ein.

Schreien, schweigen oder reden?

Eine andere gesellschaftliche Trennlinie hat indirekt mit dem besagten 4. Juni 1992 und dem Olszewski-Sturz zu tun. Dabei geht es um eine diametral unterschiedliche Sicht auf die kommunistische Vergangenheit Polens. Nach der Lesart der PiS und des Grossteils ihrer Klientel gab es nach 1989 einen stillschweigenden Deal zwischen den damaligen Machthabern und der damaligen Opposition: Seither würden die zusammen das Land beherrschen. Diesen Klüngel gelte es zu zerschlagen – daher auch die Personalwechsel oder die versuchte Blockade des Verfassungsgerichts.

Die KOD-Protestierenden um Initiator Mateusz Kijowski stören sich vor allem an Letzterem: «Wir wollen weder die Gesellschaft spalten noch die Regierung stürzen. Sie soll sich einfach an das Recht halten», sagt Kijowski. Dass die Proteste nicht massiver ausfallen, hat vor allem einen Grund. «Mit dem Justizsystem haben viele im Alltag negative Erfahrungen gemacht – auch auf lokaler Ebene», urteilt der Politologe Michal Sutowski.

Diese und andere negative Erlebnisse verleiten viele Menschen im Land dazu, einer allzu einfachen Rhetorik zu verfallen. «Das Gute wird wieder vom Bösen getrennt», sagte der PiS-Parteivorsitzende Kaczynski bei einer Kundgebung Anfang Mai. «Wir können von einer Wiedergeburt reden und davon, dass eine grosse, weiss-rote Bewegung entsteht.» Während die einen bei solchen Worten jubeln, werden bei anderen die Sorgenfalten nur noch tiefer. «Doch weder Schreien noch Schweigen werden zu etwas führen», schreibt die Publizistin Ewa Wilk. «Wir müssen reden – aber nicht mit der Regierung, sondern mit den anderen.» Mit jenen jenseits der politischen Trennlinien.

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